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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 22.01.2014

Konferenz in MontreuxHoffnung auf Frieden in Syrien

Erste Gespräche ohne Ergebnis

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (r.) und UNO-Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi (l.) mit nachdenklichen Gesichtern bei der Syrien-Konferenz in Montreux. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Teilnehmer wie UNO-Generalsekretär Ban (rechts) und UNO-Sonderbeauftragter Brahimi ringen um eine Friedenslösung. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Seit drei Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien - mit mehr als 130.000 Toten. Nun verhandeln Teilnehmer aus rund 40 Staaten in der Schweiz über eine Friedenslösung. Die erste Sitzung verlief ergebnislos.

Ziel der Teilnehmer aus rund 40 Staaten – darunter US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - ist es, den Bürgerkrieg zu beenden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Konfliktparteien könnten bei dem Treffen "einen neuen Anfang" bei der Suche nach einer Lösung für den blutigen Konflikt wagen.

"In Syriens Zukunft ist kein Platz für Assad"

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen hat. Er will im Juni erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Die syrische Opposition nennt dessen Rückzug und das Zustandekommen einer Übergangsregierung  als Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. US-Außenminister John Kerry sagte, "in Syriens Zukunft ist kein Platz für Assad".

US-Außenminister Kerry auf der Friedenskonferenz (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)US-Außenminister Kerry auf der Friedenskonferenz (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

 

Sein saudi-arabischer Amtskollege Saud al-Faisal bekräftigte ebenfalls, Assad könne nicht Teil einer Übergangsregierung sein. Dagegen sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim, niemand außer den Syrern selbst könne Assad die Legitimität entziehen.

"Eine unglaubliche Wut"

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, der erste Konferenztag habe gezeigt, "dass die Positionen weit auseinanderliegen". Ziel der Verhandlungen sei es, jetzt zumindest einen "Einstieg in humanitäre Lösungen" zu bekommen. Möglicherweise könne es gelingen, "Inseln der Beruhigungen" in dem Land zu schaffen.

Unterdessen erkennt Christin Lüttich von der Nichtregierungsorganisation Bidayyat unter jungen Syrern "eine unglaubliche Wut" - wegen der mangelnden Unterstützung aus dem Westen. Dass Machthaber Assad jetzt sogar als Verhandlungspartner wieder salonfähig gemacht werde, sei sehr frustrierend für die Aktivisten,

Bassam Abdullah, Botschafter der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition in Deutschland, forderte die an der Konferenz teilnehmenden Länder auf, Assad zum Einlenken zu zwingen. Die Tatsache, dass die syrische Opposition mit am internationalen Verhandlungstisch sitze, sei "eine große Chance", erklärte Abdullah im Deutschlandradio Kultur.

Kurz vor Beginn der Konferenz hatten Menschenrechtler dem Regime des syrischen Präsidenten Assad systematische Folter von Gefangenen vorgeworfen. Zudem gab es Streit über die Ein- und spätere Ausladung des Iran zu den Friedensgesprächen durch UNO-Generalsekretär Ban. Erst nachdem feststand, dass der Iran nicht teilnehmen wird, hatte die syrische Nationale Koalition ihre Teilnahme zugesagt. zurück. 

mhn

 

Programmtipp:
Die Syrien-Konferenz ist auch Thema in der "Ortszeit" ab 22.30 Uhr.
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