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Interview / Archiv | Beitrag vom 28.10.2014

Konferenz in Brüssel Legale Zuwanderung nach Europa erleichtern

Italienischer Flüchtlingsrat kritisiert zunehmende Abschottung in der EU

Christopher Hein im Gespräch mit Dieter Kassel

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Ein überfülltes großes Schlauchboot mit mehreren Dutzend Menschen treibt auf dem Wasser. (picture alliance / dpa / Italian Navy Press Office)
Mehr als 3000 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht über das Meer (picture alliance / dpa / Italian Navy Press Office)

Menschen auf der Flucht können erst nach ihrer Ankunft in Europa einen Asylantrag stellen, kritisiert der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein. Er fordert deshalb, einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen.

Dieter Kassel: Der Libanon hat gerade angekündigt, bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Das mag auf den ersten Blick herzlos klingen, es ist auf den zweiten aber sicherlich verständlich, denn im Libanon wurde gerade erst der einmillionste syrische Flüchtling begrüßt. Das Land ist wie andere Nachbarstaaten Syriens, die Türkei zum Beispiel, völlig überfordert, und deshalb geht es um Hilfe für syrische Flüchtlinge, aber auch um Hilfe für die Nachbarländer, die die meisten dieser Flüchtlinge aufnehmen: Auf einer großen Konferenz heute in Berlin, da treffen sich Politiker und Experten aus 40 Staaten.

Gleichzeitig, was aber in der Tat ein reiner zeitlicher Zufall ist, gleichzeitig gibt es auch noch eine andere Flüchtlingskonferenz in Brüssel, die etwas breiter gefasst dieses Thema diskutieren will. Diese Flüchtlingskonferenz in Brüssel wird veranstaltet von Italienischen Flüchtlingsrat CIR, dessen Direktor Christopher Hein ist deshalb natürlich schon in Brüssel und da begrüße ich ihn jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Hein!

Christopher Hein: Guten Morgen Ihnen!

Kassel: Das ist jetzt tatsächlich reiner Zufall zeitlich, und bei Ihnen geht es ja auch nicht nur um syrische Flüchtlinge, aber dennoch die Frage: Gehen Sie davon aus, dass Sie ohnehin in Brüssel, auch was syrische Flüchtlinge angeht, noch genug zu besprechen haben, weil die Experten in Berlin das Problem nicht lösen werden?

Alternative zur Flucht über das Meer

Hein: Sicherlich: Es geht auf der Konferenz in Brüssel heute mehr im Allgemeinen um den Zugang nach Europa, um den Zugang zum Rechtsschutz, um Zugang zum Asylverfahren in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Aber es ist auch klar, dass im Augenblick ... Die größte Gruppe von allen Flüchtlingen, die ankommen, auch denen, die übers Mittelmeer ankommen nach Italien und in andere Länder Südeuropas sind in der Tat syrische Flüchtlinge, und die beiden Themen sind nicht voneinander zu trennen.

Sicherlich geht es auch in Berlin um die Frage, wie kommt von Syrien oder auch vom Libanon, von der Türkei, von Jordanien, also von den Anrainerländern Syriens, wie kommen die Menschen in weiter entfernt liegende Länder wie in Westeuropa oder auch in Nordamerika – das heißt, natürlich die Frage auch dort, sowohl in Berlin wie in Brüssel zu besprechen: Welche Möglichkeiten gibt es, damit die Menschen eine Alternative dazu haben, dass sie sich in die Hände von Schmugglern begeben müssen, dass sie teuer bezahlen müssen für die Überfahrt, um in die Festung Europas hereinzukommen?

Kassel: Was fordern Sie denn?

Hein: Und wie kann man verhindern oder zumindest vermindern, dass da mehr als 3000 Menschen allein in diesem Jahr auf dem Überweg im Mittelmeer ertrunken sind?

Kassel: Das sind alles Fragen. Was wären denn für Sie die richtigen Antworten? Was fordern Sie von der EU?

Einheitliche europäische Antwort gesucht

Hein: Also in erster Linie ist es notwendig, eine wirklich einheitliche europäische Antwort zu finden, und die sehen wir bisher nicht. Jedes Land stellt seine kleinen oder ein bisschen größeren Quoten der legalen Übernahme von syrischen und anderen Flüchtlingen auf. Da gibt es keine wirkliche Absprache, da gibt es kein gemeinsames Konzept, da gibt es nicht auch gemeinsame Auswahlkriterien, wer aus den Lagern in Jordanien oder in der Türkei oder aus den spontanen Zusammenballungen von syrischen Flüchtlingen im Libanon nun hier rüberkommt – also eine europäische Antwort, eine europäische Antwort, die davon ausgeht, dass es Möglichkeiten geben muss, dass man auf eine legale Weise als Mensch, der Rechtsschutz braucht, der Asyl braucht und Aufnahme braucht, hier rüberkommen kann.

Und das sehen wir bisher nicht. Wir sehen im Gegenteil eher eine Frage weiterer Abschottung auch über die neuen Frontex-Maßnahmen und Frontex-Operationen, die jetzt in wenigen Tagen am 1. November anlaufen sollen. Wir sehen die Entschließung der EU-Innen- und Justizminister vom 9./10. Oktober in Luxemburg, die reden von verstärkter Grenzüberwachung einschließlich der Überwachung der Seegrenzen. Aber wir finden in dem ganzen Dokument zur Entschließung keinen wirklichen Ausdruck, europäischen Ausdruck eines legalen Zugangswegs nach Europa.

Kassel: Fordern Sie also tatsächlich eine Art EU-Asylrecht, das dann auch sozusagen die nationalen Asylrechte überflüssig macht?

Hein: Wir haben bereits ein EU-Asylrecht. Wir haben ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das bezieht sich auf ein ganzes Geflecht von Rechtsnormen, die revidiert worden sind, die gerade im letzten Jahr, im letzten Juni vom Europäischen Parlament endgültig verabschiedet worden sind. Die betrifft die Aufnahme von Asylbewerbern, das Asylverfahren, die Rechtsstellung der Menschen, die Rechtsschutz bekommen. Das haben wir alles, und das wurde groß auch gefeiert, dass wir ein einheitliches europäisches Asylrecht haben. Nur: Das beginnt ab dem Augenblick, wo ein Flüchtling bereits hier anwesend ist. Wie ein Mensch reinkommt nach Europa, davon ist in dem ganzen System keine Rede. Und nach unserer Auffassung kann es kein europäisches Asylsystem geben, das diese Frage ja des Zugangs nicht auch mit beantwortet.

Kassel: Aber heißt das, Zugang für jeden, der in Not ist, und wie will man das feststellen?

Asylantrag in der Botschaft

Hein: Es gibt verschiedene Möglichkeiten darüber, die werden auch hier und da, gerade auch in Bezug auf syrische Flüchtlinge, bereits, wenn man so sagen will, experimentiert. Eine Sache ist sicherlich eine Ausweitung der Familienzusammenführungsmöglichkeiten, eine viel breitere Definition, was Familienangehörige sind. Wir wissen, dass auch in den Bewegungen dann der Flüchtlinge innerhalb Europas die meisten Menschen davon motiviert sind, dass sie Familienangehörige in anderen Ländern bereits ansässig haben.

Ein zweiter Vorschlag, über den es bereits ganz konkrete Vorstellungen gibt, ist, dass man schon in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union einen Asylantrag stellen kann an den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedsstaaten und in der Zukunft vielleicht der Europäischen Kommission mit ihren Außenstellen in diesen Drittländern. Das heißt konkret gesprochen, dass im Prinzip ein syrischer Flüchtling in Beirut zur deutschen Botschaft gehen könnte, vermittelt vielleicht über andere Einrichtungen, und sagen: Ich bin Flüchtling, aus den und den Gründen möchte ich Aufnahme in die Bundesrepublik suchen. Und dann gibt es ein Auswahlverfahren. Sicherlich, das heißt jetzt nicht, dass alle reinkommen können, aber es wollen auch gar nicht alle reinkommen. Da darf man sich auch keine Illusionen machen darüber. Es gibt mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge, nach Europa sind bisher ungefähr vier Prozent davon gekommen, vier Prozent.

Kassel: Jetzt haben wir doch wieder – dafür gibt es ja auch gute Gründe – so stark über syrische Flüchtlinge gesprochen. Ich spüre in Deutschland in der Bevölkerung, auch in der Politik eine relativ große Bereitschaft, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Aber sehen Sie nicht die Gefahr, wenn wir jetzt immer nur darüber reden, dass manch einer sich dann sagt: Okay, die Syrer nehmen wir, aber dann haben wir keinen Platz mehr für die anderen?

Keine Bevorzugung syrischer Flüchtlinge

Hein: Diese Gefahr ist sicherlich da. Das haben wir bereits in einigen Mitgliedsländern gesehen. Die sagen: Ja, ja, Syrer ist okay, aber Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika, aus Schwarzafrika, die wollen wir ein bisschen weniger. Da muss man auch sehr vorsichtig sein. Ich meine, die syrischen Flüchtlinge kommen – die, die nach Europa kommen – ganz überwiegend auch aus einer Mittelklasse in Syrien, die haben manchmal auch ein bisschen Ersparnisse, die haben einen relativ hohen Ausbildungs- und Erziehungsstand und so. Das sind, sagen wir mal, Flüchtlinge, die in gewisser Weise auch leichter integrierbar sind. Das darf jetzt auf keinen Fall natürlich zur Diskriminierung von anderen Flüchtlingen – ich rede von der zweiten großen Gruppe, die uns in Italien vor allem betreffen, sind die Eritreer, Sudan, aus dem Horn von Afrika –, ... und in gleicher Weise muss es diese legalen Zugangsmöglichkeiten natürlich auch für die geben. Ich möchte absolut nicht sagen, dass wir jetzt also die ganze Asylpolitik in Europa jetzt nur auf die syrischen Flüchtlinge konzentrieren sollten oder dürften.

Kassel: Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats CIR Christopher Hein über den Umgang mit Flüchtlingen – eben nicht nur denen aus Syrien – in Europa. Der Italienische Flüchtlingsrat veranstaltet zufälligerweise tatsächlich heute, wo es eine große Konferenz zu syrischen Flüchtlingen in Berlin gibt, seine eigene Flüchtlingskonferenz in Brüssel. Herr Hein, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz und danke fürs Gespräch!

Hein: Danke Ihnen, schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Es müsse für die Menschen eine Alternative dazu geben, sich in die Hände von Schmugglern zu begeben, sagte Hein im Deutschlandradio Kultur. Er kritisierte, dass es innerhalb der EU bisher keine wirkliche Absprache, kein gemeinsames Konzept oder gemeinsame Kriterien gebe, wer einreisen dürfe. Hein erinnerte daran, dass in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien.

 

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