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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 01.05.2016

Kommentar zum AfD-ParteitagZurück in die Vergangenheit

Von Stefan Maas

Sie sehen viele Arme, die Zettel hochhalten, und im Hintergrund AfD-Chefin Petry. (AFP / Philipp Guelland)
Die AfD-Vorsitzende Petry während einer Abstimmung auf dem Programmparteitag in Stuttgart. (AFP / Philipp Guelland)

Was die Mitglieder des AfD-Parteitags beschlossen haben, ist ein Fahrplan zurück zu einem Deutschland früherer Zeiten, meint Stefan Maas. Ein Deutschland vor der Globalisierung, vor der europäischen Integration.

Das AfD-Programm sei ein Fahrplan in ein anderes Deutschland, hat Parteichef Jörg Meuthen in seiner Rede auf dem Parteitag gesagt. Es zeige den Weg auf, weg vom "linksrotgrün-versifften 68er-Deutschland". Dafür hat er von den gut 2000 Parteimitgliedern in Stuttgart viel Applaus bekommen, denn dieses Deutschland ist den Mitgliedern der Alternative zutiefst suspekt.

Doch das Deutschland, die Gesellschaft, die ihnen vorschwebt, ist für viele andere keine erstrebenswerte Alternative. Denn es wäre ein Deutschland, das weniger liberal, weniger international wäre, in dem die Freiheiten des Einzelnen dem Wohle des Landes untergeordnet wäre.

Zwar hat die Alternative für Deutschland ihr Programm an diesem Wochenende nicht komplett beschlossen, doch über die wichtigsten Punkte wurde diskutiert und abgestimmt, die Richtung ist also erkennbar.

An dieser Stelle muss man den Mitgliedern und auch den Regisseuren des Parteitages Respekt zollen. Wo sich andere Parteien, vor allem so junge Parteien wie die AfD, in Grundsatzdebatten bis ins Detail verzettelt haben, persönliche Verletzungen mit eingererechnet, hat die junge Partei gezeigt, wie professionell sie inzwischen ist. In diesem Punkt hat sie sich den etablierten Parteien in rasender Geschwindigkeit angenähert.

Konservativ und patriotisch, aber nicht extrem

Die Mitglieder, die nach Stuttgart gekommen sind, haben auch gezeigt, dass sie eine AfD wollen, die zwar zugespitzter in ihren Aussagen sein kann, radikaler im Ton, aber dass sie keineswegs eine extreme Partei wollen. Besonders scharfe Positionen wurden abgeschmettert. Ein grundsätzliches Moscheebauverbot: weg. Ein Deutschland komplett ohne Zuwanderung: weg. Deutschland raus aus der NATO: abgelehnt.

Oft gingen diese Entscheidungen allerdings knapp aus. Potenzial für eine zukünftige Radikalisierung der Partei ist also vorhanden, auch wenn es bislang in Zaum gehalten wird.

Konservativ und patriotisch, aber nicht extrem, das ist auch die Botschaft, die der Parteivorsitzende Jörg Meuthen transportieren will.

Dennoch: Was die Mitglieder beschlossen haben, ist ein Fahrplan zurück zu einem Deutschland früherer Zeiten, ein Deutschland vor der Globalisierung, vor einer immer tiefer werdenden europäischen Integration. Ein Deutschland, das sich selbst genügt, sich selbst am besten findet. Die Alternative will das vergangene konservieren oder wiederherstellen und fürchtet sich vor dem Kommenden.

Der Klang von Kirchenglocken als "Grundsound"

Eine deutsche Leitkultur, die nicht nach Verbindendem mit dem Neuen sucht, nach gemeinsamen Werten, nach Bereicherung durch das, was von außen kommt, sondern sich abschotten will. Wagenburgmentalität. Das gilt nicht nur für den Islam, von dem die AfD erklärt, er gehöre nicht zu Deutschland, das gilt auch für andere Kulturen, sogar für das, was aus Europa kommt. Es reiche, wenn Europa ein großer Markt für deutsche Waren sei. Weg mit der EU, zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Ein großer Teil der Mitglieder mag nichts gegen den einzelnen Muslim haben, der in Deutschland im stillen Kämmerlein seinen Glauben lebt, mag nichts gegen das einzelne gleichgeschlechtliche Paar haben, solange all dies Abweichende im Verborgenen bleibt, nicht das idealisierte Bild stört, das die AfD-Mitglieder von ihrem Land haben. Dazu gehört der Klang von Kirchenglocken als - Zitat - "Grundsound", dazu gehört die Familie aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wo der Mann noch Mann und die Frau noch Frau ist und beide klar wissen, was von ihnen und ihrem Geschlecht erwartet wird.

Die Botschaft ist: Minderheiten muss klar sein, dass sie toleriert werden, solange sie wissen, wo ihr Platz ist.

Selbst wenn die AfD sich schwarz auf weiß für eine gesteuerte Zuwanderung ausspricht, so würde sie doch, ginge es nur nach ihrem Willen, eine gesellschaftliche Grundhaltung schaffen, die nicht weltoffen ist. Diejenigen, die man mit ihren Fähigkeiten braucht und deshalb nach Deutschland holt, würden hier nicht mit offenen Armen empfangen. Damit gefährdet die AfD, was sie bewahren will, ein Land, dem es eigentlich gutgeht.

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