Kohlehochburg als Klimaschützer

Von Sabine Adler · 08.11.2013
Nach 2008 in Posen ist Polen ab Montag erneut Ausrichter der UN-Klimakonferenz. Diesmal in der Hauptstadt Warschau will sich der Gastgeber als am Umwelt- und Klimaschutz interessiert präsentieren. Allerdings ist die polnische Regierung damit wenig glaubwürdig.
Dass ausgerechnet Polen den Vorsitz übernimmt, ist für Umweltaktivisten ein schlechtes Omen. Sie halten das Land, das 90 Prozent seiner Energie aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle erzeugt, quasi für den Bock, der hier zum Gärtner gemacht werden soll. Wird Polen überhaupt im Sinne der EU agieren?

"Polen hat keine anderen Ziele als die EU. Wir alle bilden die EU und erwarten voneinander sehr große Anstrengungen."

Sagt Umweltminister Marcin Korolec. Die Regierung in Warschau weist den Vorwurf zurück, dass sie mit einer Blockadehaltung in den Gipfel gehe. Das Gegenteil ist der Fall, Deutschlands Nachbar versteht sich sich als Vorreiter:

"Wenn andere europäische Staaten ihre Emissionen, so wie wir, auch um 32 Prozent reduziert hätten bei einem gleichzeitigen Wirtschaftswachstum von 200 Prozent seit den 90er-Jahren, dann wären wir heute woanders."

Die Zahlen sollen beeindrucken, brauchen aber eine Einordnung.

Mit dem Ende des Kommunsimus brach auch die Wirtschaft zusammen, die zu über 80 Prozent von der Schwerindustrie geprägt war. Jeder dritte Betrieb machte dicht, vor allem in energieintensiven Zweigen wie der Stahlindustrie, dem Schiffsbau, Bauwesen, der Chemie.

Anteil der Erneuerbaren gering
Heute muss Strom für Polens Wirtschaft vor allem kostengünstig und stabil verfügbar sein, sowie möglichst unabhängig von Russland geliefert werden.
Weil derzeit alles teurer als Braun- und Steinkohle ist, haben es sämtliche andere Energieträger schwer. Die Planungen von gleich zwei Atomkraftwerken kommen nicht voran, denn die Investion ist viel zu groß, und auch für alternative Energien ist steter Druck von außen nötig, wenngleich der Umweltminister davon nicht reden mag:

""Ich bin sehr gelassen, wenn es um Polens Leistungen geht. Die erneuerbaren Energien werden schon bald Teil unseres Energiemixes sein.”"

Bis 2030 soll ihr Anteil 20 Prozent betragen, laut den letzten Zahlen lag er 2011 bei über 8 Prozent. Polen ist wegen der nicht erfolgten Umsetzung des Gesetzes über Erneuerbare Energien von der EU-Kommission verklagt worden, jetzt soll es voraussichtlich 2014 verabschiedet werden, aber einher gehen mit einer drastischen Subventionskürzung, Priorität hätten nicht EU-Vorgaben, sondern die Effektivität für die polnische Wirtschaft.

Trügerische Hoffnung Schiefergas
Die Hoffnungen ruhen auf Schiefergas, obwohl schon jetzt wegen der tieferen Lagerstätten klar ist, dass die Förderkosten viel höher als in den USA sind:

""Die USA haben durch die Nutzung des Schiefergases doppelt so viele Emissionen reduziert als uns durch die europäische Klimapolitik möglich war. Ich habe die Hoffnung, dass uns zumindest ein Prozent des großen amerikanischen Erfolges beschieden sein wird, denn das Schiefergas wäre großartig für die Entwicklung der Wirtschaft, eine bessere Konkurrenzfähigkeit und sogar für die Reduktion der Emissionen.”"

Die polnische Regierung macht sich für eine Modifizierung in der europäischen Klimapolitik stark. Man müsse wegkommen von der teuren Energie, findet Umweltminister Korolec:

""Wir in Europa glauben, dass Energie teuer sein muss, damit man sie sparsam verwendet. Aber wenn wir daran festhalten, verlieren wir. Wir müssen Wirtschaft, Energie- und Klimapolitik so miteinander verbinden, dass ein Wirtschaftswachstum möglich ist.”"

Als Provokation empfinden Umweltschützer, dass neben dem UN-Klimagipfel zugleich ein sogenannter Kohlegipfel stattfindet. Der Umweltminsiter bedauert nur, nicht daran teilnehmen zu können.
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