Königshaus zweifelt an Panne bei Datenvernichtung
27.06.2007
Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus glaubt nicht an eine Panne, die zur Vernichtung geheimer Daten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr geführt haben soll. Er halte den Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung, Juli 2005, für auffällig, sagte Königshaus, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss. Zu diesem Zeitpunkt habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gewusst, dass sie aufgeben müsse.
Wörtlich sagte Königshaus: "Die äußeren Umstände eines solchen Datenverlustes würden jedes normale Unternehmen in einer Weise alarmieren, dass es eine Chefsache wäre. Und hier wird das einfach mal so, nebenbei, nach einigen Jahren mitgeteilt. Komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen."
Es sei auffällig, dass auf Nachfrage im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz immer wieder Akteneinsicht verweigert worden sei. "Wenn wir Unterlagen angefordert haben, wurden die entweder nicht vorgelegt, weil sie den Kern des Regierungshandelns betrafen und nicht vorgelegt werden durften, oder weil sie verschwunden sind, oder weil darüber keine Aufzeichnungen angefertigt wurden, obwohl das selbstverständlich ist."
Der Fall der verschwundenen Daten müsse nicht nur die Opposition, sondern auch das Parlament beunruhigen, betonte der FDP-Politiker. "Man hat zunehmend den Eindruck, dass die Bundesregierung das Parlament zum Spielball seiner eigenen Interessen macht." Man habe im Rahmen der Untersuchungsausschüsse immer wieder erlebt, dass Unterlagen einfach nicht vorgelegt oder Anforderungen des Parlaments nicht ernst genommen würden.
Außerdem sei es merkwürdig, dass verschiedene SPD-Politiker behaupteten, die angeblich vernichteten Daten enthielten keine Informationen über den Fall Murat Kurnaz.
"Woher wollen die denn wissen, was diese Daten, wenn sie denn vernichtet sind, gebracht hätten? Entweder sie sind vernichtet, dann kann ich das doch gar nicht beurteilen. Oder sie sind gar nicht vernichtet, dann weiß ich's natürlich, dann kann man auch nicht behaupten, sie seien verschwunden."
Sie können das vollständige Interview mit Hellmut Königshaus für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören.
Es sei auffällig, dass auf Nachfrage im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz immer wieder Akteneinsicht verweigert worden sei. "Wenn wir Unterlagen angefordert haben, wurden die entweder nicht vorgelegt, weil sie den Kern des Regierungshandelns betrafen und nicht vorgelegt werden durften, oder weil sie verschwunden sind, oder weil darüber keine Aufzeichnungen angefertigt wurden, obwohl das selbstverständlich ist."
Der Fall der verschwundenen Daten müsse nicht nur die Opposition, sondern auch das Parlament beunruhigen, betonte der FDP-Politiker. "Man hat zunehmend den Eindruck, dass die Bundesregierung das Parlament zum Spielball seiner eigenen Interessen macht." Man habe im Rahmen der Untersuchungsausschüsse immer wieder erlebt, dass Unterlagen einfach nicht vorgelegt oder Anforderungen des Parlaments nicht ernst genommen würden.
Außerdem sei es merkwürdig, dass verschiedene SPD-Politiker behaupteten, die angeblich vernichteten Daten enthielten keine Informationen über den Fall Murat Kurnaz.
"Woher wollen die denn wissen, was diese Daten, wenn sie denn vernichtet sind, gebracht hätten? Entweder sie sind vernichtet, dann kann ich das doch gar nicht beurteilen. Oder sie sind gar nicht vernichtet, dann weiß ich's natürlich, dann kann man auch nicht behaupten, sie seien verschwunden."
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