Knabe: Rot-Rot ist Verrat an der eigenen Geschichte
12.10.2009
Der Historiker und Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wegen einer möglichen rot-roten Koalition in Brandenburg scharf angegriffen.
Marcus Pindur: Ich habe mit Hubertus Knabe gesprochen, er ist Historiker und Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, und ich habe ihn zunächst gefragt: Falls sich die SPD für eine Koalition mit der Linken in Brandenburg entscheiden würde - welches Signal ginge davon aus?
Hubertus Knabe: Das wäre natürlich ein massiver Tabubruch in Deutschland, weil erstmals überführte Stasimitarbeiter in der Regierung säßen, Ministerämter übernehmen würden. Das hat es so bisher in Deutschland nicht gegeben, und ich glaube, das würde die politische Kultur unseres Landes erheblich verändern, und zwar nicht zum Vorteil.
Pindur: Aber es ist nicht das erste Mal, dass Stasi-belastete Abgeordnete in Länderparlamenten sitzen?
Knabe: Nein, das Problem haben wir leider schon seit Längerem, und das ist auch der Vorwurf an die Linkspartei, dass sie hier eben niemals dafür Sorge getragen hat, dass belastete Leute aus Führungsämtern verschwinden. Sie hatte 20 Jahre Zeit dafür, hat aber sehenden Auges und bewusst immer wieder Leute aufgestellt, die für die Stasi gearbeitet haben. Im Moment sitzt ja im Bundestag sogar noch ein ehemaliger hauptamtlicher Stasimitarbeiter, in vielen Landtagen sitzen inoffizielle Leute, die für die Stasi gearbeitet haben. Und das ist natürlich ein Signal auch an die Gesellschaft: halb so schlimm, Schwamm drüber, Kavaliersdelikt - und das ist vor allem für die Opfer natürlich sehr verletzend.
Pindur: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Frau Kaiser, weist aber immer darauf hin, sie habe ihre Stasiverstrickungen gebeichtet, öffentlich, und insofern wüssten ihre Wähler auch, woran sie seien.
Knabe: Ja, dadurch wird die Sache nicht besser. Ich bin immer wieder überrascht, wenn es heißt, dass man jemand sagt, er würde offen mit seiner Biografie umgehen. Also wenn ich ein Mörder bin und da offen drüber spreche, macht es die Sache nicht besser. Und hier ist eben einfach der Fakt zu konstatieren, dass Leute, die so unmittelbar in die Verfolgungsmaschinerie einer Diktatur verwickelt waren, einfach in solchen Ämtern nichts verloren haben. Sie diskreditieren ja das Bundesland als Ganzes, die Regierung, sie erscheinen in den Augen der Opfer als sozusagen tägliche Provokation, und letztlich zeigt sich auch für die Gesellschaft, es lohnt sich im Grunde nicht, Widerstand zu leisten, sondern Fett schwimmt oben und die Täter von gestern sind heute wieder obenauf.
Pindur: Nun muss man aber auch frage, ob man 20 Jahre nach dem Mauerfall die Stasiverstrickung einzelner Kandidaten weiterhin als alleinigen Ausschlussgrund für eine politische Zusammenarbeit betrachten kann?
Knabe: Also wir haben ja lange gebraucht in Deutschland, um auch bei der NS-Verstrickung klare Maßstäbe zu entwickeln. Wir möchten heute sicherlich nicht mehr, dass irgendwelche NSDAP-Leute in der Regierung sitzen, und hier gibt es eben auch Standards, die aus meiner Sicht zu beachten sind, dass Leute, die eben so unmittelbar in diese Repressionsmaschine verwickelt sind, in solchen herausgehobenen Positionen nichts verloren haben. Sie können meinetwegen Pförtner oder sonst was machen oder in die Wirtschaft gehen, das ist nicht das Problem, aber hier praktisch eine ganze Bevölkerung zu repräsentieren, das, glaube ich, weicht die Maßstäbe so auf, dass einfach Gut und Böse und was man tut und was man nicht tut, einfach nicht mehr auseinanderzuhalten sind.
Pindur: Kommen wir mal zur Lage der SPD. Ministerpräsident Platzeck kommt ja aus der Bürgerrechtsbewegung. Wie erklären Sie sich das, wie geht das zusammen?
Knabe: Ja, also Herr Platzeck hat eine etwas andere Biografie. Er war ja innerhalb einer staatlichen Organisation kritisch mit Umweltproblemen befasst, er war also kein wirklicher Dissident, der in Gefahr stand, jetzt ins Gefängnis geworfen zu werden, aber er hat sich hier am Ende der DDR doch kritisch, war kritisch aktiv und er war erst vor wenigen Wochen ja hier im Stasigefängnis Hohenschönhausen und hat auch noch mal zum Ausdruck gebracht, wie furchtbar für ihn das Leben auch in der DDR sich dargestellt hat, wie Mehltau sei das Land gewesen, es hätte Mehltau auf dem Land gelegen unter dieser Diktatur, und es sei eben doch eine große Befreiung, als das alles dann weggeblasen worden ist. Dass er hier heute möglicherweise aus machttaktischen Gründen mit der Linkspartei und auch eben führenden oder wichtigen Stasiinformanten eine Regierung bilden will – ich kann mir das noch nicht so richtig vorstellen offen gestanden. Ich glaube, das ist ein Verrat an der eigenen Geschichte, aber auch an der Sozialdemokratie, denn keine andere Partei ist ja so von den Kommunisten verfolgt worden wie die SPD.
Pindur: Haben Sie denn Verständnis für die jetzige Lage der SPD, die sich ja auch in einer insgesamt neuen Parteienlandschaft irgendwie umorientieren muss, und das heißt unter Umständen ja auch, neue Koalitionsperspektiven erschließen?
Knabe: Ja, ich habe Verständnis, dass man für neue Machtoptionen auch sich öffnen will und vielleicht auch muss, aber ich glaube, man darf nicht die eigenen Standards dabei über Bord werfen. Und das heißt vor allem, dass man nicht mit Leuten eine Regierung bilden sollte, die persönlich so belastet sind. Das ist in Berlin anders, da gibt es ja auch eine rot-rote Koalition, und Herr Wowereit und auch der Parteichef Müller legen großen Wert darauf, dass Stasileute hier nicht auf kaltem Wege rehabilitiert werden. Weder in der Regierung noch im Abgeordnetenhaus gibt es solche Leute. Und wenn denn mal die Linkspartei auf die Idee kommt, einen Stasigeneral zu einer Lesung einzuladen, ist die SPD auch sofort dabei und verurteilt das. Das würde ich mir für Brandenburg auch wünschen.
Hubertus Knabe: Das wäre natürlich ein massiver Tabubruch in Deutschland, weil erstmals überführte Stasimitarbeiter in der Regierung säßen, Ministerämter übernehmen würden. Das hat es so bisher in Deutschland nicht gegeben, und ich glaube, das würde die politische Kultur unseres Landes erheblich verändern, und zwar nicht zum Vorteil.
Pindur: Aber es ist nicht das erste Mal, dass Stasi-belastete Abgeordnete in Länderparlamenten sitzen?
Knabe: Nein, das Problem haben wir leider schon seit Längerem, und das ist auch der Vorwurf an die Linkspartei, dass sie hier eben niemals dafür Sorge getragen hat, dass belastete Leute aus Führungsämtern verschwinden. Sie hatte 20 Jahre Zeit dafür, hat aber sehenden Auges und bewusst immer wieder Leute aufgestellt, die für die Stasi gearbeitet haben. Im Moment sitzt ja im Bundestag sogar noch ein ehemaliger hauptamtlicher Stasimitarbeiter, in vielen Landtagen sitzen inoffizielle Leute, die für die Stasi gearbeitet haben. Und das ist natürlich ein Signal auch an die Gesellschaft: halb so schlimm, Schwamm drüber, Kavaliersdelikt - und das ist vor allem für die Opfer natürlich sehr verletzend.
Pindur: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Frau Kaiser, weist aber immer darauf hin, sie habe ihre Stasiverstrickungen gebeichtet, öffentlich, und insofern wüssten ihre Wähler auch, woran sie seien.
Knabe: Ja, dadurch wird die Sache nicht besser. Ich bin immer wieder überrascht, wenn es heißt, dass man jemand sagt, er würde offen mit seiner Biografie umgehen. Also wenn ich ein Mörder bin und da offen drüber spreche, macht es die Sache nicht besser. Und hier ist eben einfach der Fakt zu konstatieren, dass Leute, die so unmittelbar in die Verfolgungsmaschinerie einer Diktatur verwickelt waren, einfach in solchen Ämtern nichts verloren haben. Sie diskreditieren ja das Bundesland als Ganzes, die Regierung, sie erscheinen in den Augen der Opfer als sozusagen tägliche Provokation, und letztlich zeigt sich auch für die Gesellschaft, es lohnt sich im Grunde nicht, Widerstand zu leisten, sondern Fett schwimmt oben und die Täter von gestern sind heute wieder obenauf.
Pindur: Nun muss man aber auch frage, ob man 20 Jahre nach dem Mauerfall die Stasiverstrickung einzelner Kandidaten weiterhin als alleinigen Ausschlussgrund für eine politische Zusammenarbeit betrachten kann?
Knabe: Also wir haben ja lange gebraucht in Deutschland, um auch bei der NS-Verstrickung klare Maßstäbe zu entwickeln. Wir möchten heute sicherlich nicht mehr, dass irgendwelche NSDAP-Leute in der Regierung sitzen, und hier gibt es eben auch Standards, die aus meiner Sicht zu beachten sind, dass Leute, die eben so unmittelbar in diese Repressionsmaschine verwickelt sind, in solchen herausgehobenen Positionen nichts verloren haben. Sie können meinetwegen Pförtner oder sonst was machen oder in die Wirtschaft gehen, das ist nicht das Problem, aber hier praktisch eine ganze Bevölkerung zu repräsentieren, das, glaube ich, weicht die Maßstäbe so auf, dass einfach Gut und Böse und was man tut und was man nicht tut, einfach nicht mehr auseinanderzuhalten sind.
Pindur: Kommen wir mal zur Lage der SPD. Ministerpräsident Platzeck kommt ja aus der Bürgerrechtsbewegung. Wie erklären Sie sich das, wie geht das zusammen?
Knabe: Ja, also Herr Platzeck hat eine etwas andere Biografie. Er war ja innerhalb einer staatlichen Organisation kritisch mit Umweltproblemen befasst, er war also kein wirklicher Dissident, der in Gefahr stand, jetzt ins Gefängnis geworfen zu werden, aber er hat sich hier am Ende der DDR doch kritisch, war kritisch aktiv und er war erst vor wenigen Wochen ja hier im Stasigefängnis Hohenschönhausen und hat auch noch mal zum Ausdruck gebracht, wie furchtbar für ihn das Leben auch in der DDR sich dargestellt hat, wie Mehltau sei das Land gewesen, es hätte Mehltau auf dem Land gelegen unter dieser Diktatur, und es sei eben doch eine große Befreiung, als das alles dann weggeblasen worden ist. Dass er hier heute möglicherweise aus machttaktischen Gründen mit der Linkspartei und auch eben führenden oder wichtigen Stasiinformanten eine Regierung bilden will – ich kann mir das noch nicht so richtig vorstellen offen gestanden. Ich glaube, das ist ein Verrat an der eigenen Geschichte, aber auch an der Sozialdemokratie, denn keine andere Partei ist ja so von den Kommunisten verfolgt worden wie die SPD.
Pindur: Haben Sie denn Verständnis für die jetzige Lage der SPD, die sich ja auch in einer insgesamt neuen Parteienlandschaft irgendwie umorientieren muss, und das heißt unter Umständen ja auch, neue Koalitionsperspektiven erschließen?
Knabe: Ja, ich habe Verständnis, dass man für neue Machtoptionen auch sich öffnen will und vielleicht auch muss, aber ich glaube, man darf nicht die eigenen Standards dabei über Bord werfen. Und das heißt vor allem, dass man nicht mit Leuten eine Regierung bilden sollte, die persönlich so belastet sind. Das ist in Berlin anders, da gibt es ja auch eine rot-rote Koalition, und Herr Wowereit und auch der Parteichef Müller legen großen Wert darauf, dass Stasileute hier nicht auf kaltem Wege rehabilitiert werden. Weder in der Regierung noch im Abgeordnetenhaus gibt es solche Leute. Und wenn denn mal die Linkspartei auf die Idee kommt, einen Stasigeneral zu einer Lesung einzuladen, ist die SPD auch sofort dabei und verurteilt das. Das würde ich mir für Brandenburg auch wünschen.