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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.08.2015

Klimaschutz"Der Markt findet die Lösung nicht"

Jochen Flasbarth im Gespräch mit Dieter Kassel

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Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Aufnahme von 2015) (picture alliance / dpa/ Patrick Pleul)
Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Aufnahme von 2015) (picture alliance / dpa/ Patrick Pleul)

Mit dem Verzicht auf fossile Träger soll die Erderwärmung begrenzt werden, so das Ziel der G 7-Staaten. Bei der Umsetzung der Klimaziele muss der Staat regulierend eingreifen, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sieht gute Chancen für die Umsetzung der von den G 7-Staaten beschlossenen Klimaziele. Dabei reiche es allerdings nicht aus, nur auf das Geschehen am Markt zu hoffen, sagte er im Deutschlandradio Kultur:

"Der Markt findet diese Lösung – die kohlenstoffarme und am Ende die treibhausgasneutrale Lösung - nicht. Dazu muss der Staat regulieren. Und das kann er auf unterschiedliche Weise tun."

Diesen Weg gehe etwa Präsident Barack Obama in Amerika über ordnungsrechtliche Anforderungen an die Kraftwerke, so Flasbarth. In Europa habe man den Emissionshandel gewählt, allerdings reichten die Preissignale noch nicht aus. Deutschland habe mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein erfolgreiches Klimaschutzinstrument geschaffen und damit die erneuerbaren Energien sehr stark in den Markt gebracht:

"Also wir brauchen in verschiedenen Regionen unterschiedliche Wege. Aber ohne dass die Staaten dabei regulierend eingreifen, wird dieser Weg nicht zu beschreiten sein."

Er glaube nicht, dass man in Deutschland die Methode des Fracking bekommen werde, meinte Flasbarth. Dazu gebe es auch eine eindeutige Position der Bevölkerung:

"Und gleichzeitig ist Fracking in Deutschland so was von überflüssig wie ein Kropf. Wir sind mit unserem Ausbau der erneuerbaren Energien so rasant. Bis wir überhaupt Fracking nutzen würden, sind wir längst über alle Berge."


Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Auf dem G7-Gipfel in Elmau haben die Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten vereinbart, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 70 Prozent zu reduzieren und die Weltwirtschaft bis 2100 komplett zu entkarbonisieren. Ähnliche Absichten formulierte Barack Obama später dann auch noch alleine in Washington. Und Wissenschaftler, zum Beispiel von der Britischen Akademie der Wissenschaften in London, haben einen Masterplan zu diesem Ziel gefordert. Wie kann man aber all diese Pläne wirklich realistisch umsetzen. Darüber muss sich unter anderem Jochen Flasbarth Gedanken machen. Er ist jetzt Staatssekretär im Bundesumweltministerium und war zuvor unter anderem der Präsident des Bundesumweltamts. Schönen guten Morgen, Herr Flasbarth!

Jochen Flasbarth: Schönen guten Morgen!

Kassel: Gehen wir doch nicht gleich in die große, weite Welt hinaus, sondern bleiben wir in Deutschland. Der Anteil der Steinkohle an unserer Stromerzeugung lag im vergangenen Jahr bei 18 Prozent und ist damit nur sehr geringfügig gesunken. Bei der Braunkohle ging es sogar ein ganz kleines bisschen nach oben. Das sieht für mich so aus, als hätten selbst wir mit der Dekarbonisierung noch gar nicht angefangen.

Flasbarth: Nein, wir haben ja in den vergangenen Jahren sehr große Fortschritte gemacht, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Gleichzeitig aber mussten wir feststellen, dass tatsächlich die Kohleverstromung auf hohem Niveau verblieben ist. Und das liegt zu einem ganz großen Teil daran, dass wir sehr viel mehr exportieren als in der Vergangenheit. Also unsere Kohleverstromung ist angebotsgetrieben. Wir haben gar nicht die Nachfrage danach, sondern wir exportieren es zum Teil mehr, als unsere Nachbarn es wünschen. Und deshalb müssen wir daran gehen, auch unseren alten Kohlekraftwerkspark zu verringern. Das haben wir ja gerade in der Regierung auch beschlossen, zunächst mit einem noch nicht so ganz großen Schritt, aber immerhin einem Einstieg. Und am Ende steht der Ausstieg aus der Kohlekraft.

Kassel: Aber in Deutschland und weltweit, haben Sie denn den Eindruck, dass die bisherigen Mechanismen, die uns und Ihnen zur Verfügung stehen, ausreichen?

Flasbarth: Die bisherigen Mechanismen sind ja so gewesen, dass wir in dem Kyoto-Protokoll uns darauf verständigt haben, in einigen wenigen Ländern, den früheren Kernindustrieländern, die Treibhausgase zu mindern mit klaren Zielvorgaben. Das war sozusagen „top down". Man hat gesagt, so und so viele Treibhausgase wollen wir mindern. Dann hat man versucht herauszufinden, wer kann denn wie viel, wer muss wie viel davon tragen. Der neue Klimavertrag, über den wir jetzt verhandeln, wird andersherum gehen. Der wird viel mehr die Leistungsfähigkeit der Staaten in den Blick nehmen, tatsächlich ihren eigenen treibhausgasarmen und am Ende treibhausgasneutralen Weg zu gehen. Und das setzt sehr viel darauf, dass wir die richtigen Anreize finden, wie dieser Einstieg gelingen kann oder wie dieser Weg gelingen kann. Und das ist in den verschiedenen Ländern durchaus sehr unterschiedlich.

Kassel: Aber einen Anreiz gibt es ja leider im Moment für viele Ländern der Welt nicht: Es ist eben nicht besonders teuer, auf fossile Energien zurückzugreifen. Daran sind verschiedene Dinge schuld, der Ölpreis, Fracking, und, und, und. Das heißt, einfach auf den Markt hoffen kann man ja nicht.

Flasbarth: Nein, das reicht sicherlich allein nicht. Der Markt findet diese Lösung, die kohlenstoffarme und am Ende die treibhausgasneutrale Lösung nicht. Dazu muss der Staat regulieren, und das kann er in unterschiedlicher Weise tun. In Amerika, der Präsident Obama geht beispielsweise sehr stark über ordnungsrechtliche Anforderungen an die Kraftwerke. Das hat auch etwas damit zu tun, dass er andere Wege nicht gehen kann, weil er dafür den Kongress bräuchte, und der wird dem nicht zustimmen. In Europa gehen wir den Weg über den Emissionshandel, da haben wir festgestellt, dass die Preissignale auch noch nicht ausreichen. In Deutschland haben wir zusätzlich, ich glaube, das erfolgreichste Klimaschutz-Instrument weltweit geschaffen, nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem wir die erneuerbaren Energien sehr stark in den Markt gebracht haben. Also wir brauchen in verschiedenen Regionen unterschiedliche Wege. Aber ohne dass die Staaten regulierend eingreifen, wird dieser Weg nicht zu beschreiten sein.

Kassel: Auf der anderen Seite denken ja auch in Deutschland einzelne Ministerpräsidenten mehr als laut über das Fracking nach. Wie kann man das auf der einen Seite tun und dann an Staaten wie Russland, die USA und andere appellieren, es am besten zu lassen?

Flasbarth: In Deutschland sehe ich nicht, dass wir Fracking bekommen werden. Die Position der Bevölkerung ist so eindeutig, und gleichzeitig ist Fracking in Deutschland so was von überflüssig wie ein Kropf. Wir sind mit unserem Ausbau der erneuerbaren Energien so rasant, bis wir überhaupt Fracking nutzen würden, sind wir längst über alle Berge. Das ist keine Option, die für Deutschland irgendwie interessant ist.

Kassel: Bis 2050, haben die G7-Staatschefs gesagt, 70 Prozent der Treibhausemissionen, bis 2100 Entkarbonisierung. Auch Barack Obama hat angekündigt, die USA regelrecht zum Vorreiter dieser Entwicklung zu machen. Das sind aber alles nur Worte. Glauben Sie, dass jetzt wirklich was passiert?

Flasbarth: Doch, davon bin ich fest überzeugt. Und wir sehen das weltweit. Einmal die Bewegung der Amerikaner, das ist schon sehr beachtlich, nicht etwa von der Höhe der Ziele, die 30 oder jetzt 32 Prozent Reduktion im Kraftwerkspark, bezogen auf 2005. Das ist im Vergleich zu Deutschland beispielsweise doch noch sehr bescheiden. Also, von Vorreiter kann man da noch nicht reden. Aber die Dynamik, die Obama auslöst, das Beherzte, das ist in der Tat vorbildlich. Da sind wir in Europa inzwischen doch eher in der Kategorie Verzagtheit. Wir sehen auf der anderen Seite, dass auch in China zwar noch ein Zubau an Kohlekraftwerken stattfindet, aber deutlich verringert im Vergleich auch zu dem, was sie in erneuerbare Energien investieren. Also wir bekommen langsam einen Wettlauf in die richtige Richtung, und das wird uns dann auch am Ende zu den Treibhausgaszielen führen.

Kassel: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, über das große Ziel der Klimaschützer und angeblich auch der führenden Regierungen dieser Welt, die Entkarbonisierung. Herr Flasbarth, vielen Dank fürs Gespräch!

Flasbarth: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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