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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 25.01.2019

Klimapolitik in SachsenStreit um den Braunkohleausstieg

Von Bastian Brandau

Ein Schaufelradbagger des Tagebaubetreibers MIBRAG im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz  (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas)
Wie geht es weiter mit der Braunkohle in Sachsen? - Der Tagebau Pödelwitz und die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf. (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas)

Der Kohleausstieg ist beschlossen und die betroffenen Regionen stehen vor einem gewaltigen Umbruch. In Sachsen hat die Landesregierung allerdings keine große Eile damit. Die Anwohner eines Braunkohletagebaus fürchten weiterhin um ihre Dörfer.

"Jetzt geht es los, vielen Dank, dass Ihr alle hier seid." Dresden, in der Nähe des Landtags. Unter dem Motto "Fridays for Future" demonstrieren Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz, wie weltweit Zehntausende.

"Und jetzt sag ich Euch noch kurz, warum wir nicht auf das Landtagsgebiet dürfen. Und zwar, der sächsische Landtag teilte auf Nachfrage mit, dass der Landtagsvorplatz nicht zur Verfügung gestellt werden kann, denn gemäß der Hausordnung fehlen die Voraussetzungen für eine Platzvergabe, da sich die Thematik Klimaschutz nicht auf der Tagesordnung des sächsischen Landtags befindet."

Nur 15 Windkraftanlagen wurden 2017 angeschlossen

In Sachsen stellt seit 1990 die CDU den Ministerpräsidenten. Eine Klimaschutzpolitik der seit 2015 regierenden schwarz-rote Landesregierung in Sachsen könne er nicht erkennen, sagt der Abgeordnete von Bündnis 90/die Grünen Gerd Lippold. So wurden beispielsweise 2017 in Sachsen 15 Windkraftanlagen angeschlossen – weniger als ein Prozent aller in Deutschland neuen Anlagen. Alles Teil einer Verzögerungsstrategie, sagt Lippold.

Aktivisten der Aktionsgruppe "Kohle erSetzen" protestieren am 4.08.2018 vor dem Kraftwerk Lippendorf. (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Willnow)Aktivisten der Aktionsgruppe "Kohle erSetzen" protestieren am 4.08.2018 vor dem Kraftwerk Lippendorf. (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Willnow)

"Aus meiner Sicht ist in der sächsischen Staatsregierung die Erkenntnis, dass der Braunkohleausstieg ein Fakt ist, dass der stattfindet, mit oder ohne Beschluss, mit oder ohne Förderung, ist noch nicht wirklich angekommen. Man ist immer noch in der Phase, wo man nach Gründen sucht, um das Ganze zu verhindern oder zu blockieren – oder wenigstens zu verzögern. Anstatt nach Lösungen zu suchen, wie man das bewerkstelligen kann, dass es möglichst sozial verträglich ist, und  es sich möglichst in eine Chance für die betroffenen sächsischen Regionen verwandelt."

Ministerpräsident fordert mehr Infrastruktur 

Im vergangenen Jahr hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dafür gesorgt, dass die Kohle-Kommission in Berlin ihren Beschluss vertagte. Nach einem Termin Mitte Januar im Kanzleramt gab er mehrere Interviews, in denen Kretschmer die Möglichkeit des Ausstiegs aus der Braunkohle generell in Zweifel zog.

Der Ministerpräsident fordert immer wieder mehr Infrastruktur für die Lausitz, etwa eine ICE-Verbindung in seine Heimatstadt Görlitz. Zwischenzeitlich hatte er Sonderwirtschaftszonen ins Spiel gebracht. Er will Geld für Forschung und Entwicklung, eine Bundesbehörde oder das Militär in der Lausitz ansiedeln. Gefragt nach konkreten Maßnahmen für Jobs in Sachsen sagte er im Deutschlandfunk:

"Wir haben Unternehmen, die Energiewirtschaft betreiben. Sie können in der Wasserwirtschaft tätig sein. Wir haben in der Lausitz, aber auch in den anderen Revieren einen Mittelstand, der sich weiterentwickeln wird. Deswegen ist auch Forschung und Entwicklung wichtig. Das sind Themen, die auch danach kommen, da muss man auch das Ganze gar nicht so vorgeben. Es wird auch durch die Ansiedlung von Forschungsinstituten Start-ups und ähnliches geben. Das ist ja die Erfahrung der Entwicklung. Wenn die Infrastruktur vorhanden ist, wenn wir auch gute Standortbedingungen haben, wird es auch Regionen geben, die aus anderen Regionen kommen."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Willnow)Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 26.03.2018 im Braunkohletagebau der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG). (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Willnow)

Konkrete Maßnahmen für die enormen finanziellen Forderungen sei Kretschmer schuldig geblieben, findet Grünen-Politiker Gerd Lippold. Es gehe nicht darum, massenhaft Industrie-Arbeitsplätze durch große Investitionen eins zu eins zu ersetzen:

"Sondern eine Stärkung der Region findet dadurch statt, dass man die Region attraktiver macht. Durch Stärkung des Nahverkehrs, der Bildung, der Kultur, der Krankenhäuser et cetera. Also Infrastrukturinvestitionen, Daseinsfürsorge. Um die Menschen, die dort sind, die jungen Menschen die dort sind, dazu zu zu bringen, zu bleiben in der Region, in der Region zur Verfügung zu stehen. Es wird jeder gut ausgebildete Fachmann und jede gut ausgebildete Fachfrau von der LEAG mit Sicherheit in der Region einen attraktiven Arbeitsplatz finden."

Widerspruch zum Pariser Abkommen

Die Grünen verweisen ebenso wie die Linke darauf, dass in der Lausitz der demografische Wandel schon jetzt in vollem Gange ist. Der Fachkräftemangel wird sich verschärfen. Die Linken stehen in Sachsen, anders als in Brandenburg, für einen rascheren Ausstieg aus der Braunkohle. Sie werfen der CDU vor, die Menschen in den Braunkohlegebieten über die Perspektiven belogen zu haben. Das stehe im Widerspruch zur Zustimmung der CDU zum Pariser Abkommen, sagt die energiepolitische Sprecherin der Linken Jana Pinka.

"Die CDU muss ja ihrer Bundesregierung und der Kohlekommission irgendwie nachfolgen. Von daher müssen sie ja handeln. Und das ist natürlich für sie schwierig, diesen Konflikt auszuhalten. Sie müssen jetzt der AfD Paroli bieten und das ginge aus der Sicht der CDU nur dann, wenn sie tatsächlich transparent mit den Menschen vor Ort Projekte entwickelt. Macht sie aber nicht. Und das ist ja eigentlich ihr Problem."

Nichts ist mehr, wie es war

Das Bild eines Tagebaus hängt bei Thomas Hellriegel im Büro. Der CDU-Politiker ist Bürgermeister von Neukieritzsch im Süden von Leipzig. Rund um den Ort ist nichts mehr, wie es früher war. Auf der einen Seite aktive Braunkohletagebaue und das Kraftwerk Lippendorf. Auf der anderen Seite Seen, die aus ehemaligen Tagebauen entstanden sind. Bürgermeister Thomas Hellriegel macht keinen Hehl daraus, dass er von einem frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle nichts hält. Was erwartet er sich von der Bundesregierung und der sie beratenden Kommission?

"Nicht nur für Neukieritzsch, sondern für die ganze Region ist es natürlich wichtig, wieder Industriearbeitsplätze zu bekommen. Es nützt uns nichts, wenn wir heute hergehen und schöne neue Straßen gebaut werden oder wenn irgendwo Ertüchtigungen von irgendwelchen anderen Sachen funktionieren. Wir brauchen verlässliche Größen für Industriearbeitsplätze. Wir brauchen eine Sicherheit für die ganze Region. Und wir brauchen natürlich auch die Sicherheit, dass wir über Arbeitsplätze auch in den nächsten Jahren verfügen, die uns hier in der Region auch den Wohlstand sichern, den wir mit der Kohle in den letzten Jahren auch gehabt haben."

Die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Lippendorf hinter dem Dorf Pödelwitz südlich von Leipzig  (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Willnow)Die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Lippendorf dampfen am 26.03.2017 hinter dem Dorf Pödelwitz südlich von Leipzig. (picture alliance/dpa/Foto: Sebastian Willnow)

Gleichzeitig blickt Hellriegel sehr optimistisch in die Zukunft. Der Strukturwandel ist hier schon fortgeschritten. Mit der S-Bahn ist man in gut 20 Minuten in der Leipziger Innenstadt. Die Gemeinde weist neue Bauplätze aus – in der Nähe von entstandenen Seen.

Dennoch ist nicht nur durch die hohe Dampfsäule des Kraftwerks die Braunkohle hier omnipräsent. Je nach Windrichtung hört man Förderbänder, einzelne Ortsteile verschwinden mehrfach im Jahr in einer Staubwolke aus dem Tagebau. Gern hätten wir mit Mitarbeitern des Tagebaus gesprochen, doch der Betreiber, die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft möchte derzeit keine Interviews mit ihren Mitarbeitern vermitteln. Auch die Industriegewerkschaft BCE in Leipzig lehnt Interviews derzeit ab. 

"Die Gefahr ist natürlich riesengroß"

"Zur Pödelwitzer Kirche, 750 Jahre alt." – Thilo Kraneis geht hinauf zur gelb gestrichenen Kirche und blickt auf das Dorf Pödelwitz. Verbotsschilder weisen darauf hin, dass ein Großteil der Häuser inzwischen dem Tagebaubetreiber Mibrag gehört. Die hat die Bewohner aus ihren Häusern rausgekauft. Von 130 Bewohnern sind nur 26 geblieben. Bei einer möglichen Erweiterung des Tagebaus plant das Unternehmen, Pödelwitz wegzubaggern.

"Die Staatsregierung mit der Mibrag halten strikt daran fest, dass diese Pläne umgesetzt werden, noch sind es ja tatsächlich nur Pläne. Es ist ja noch nicht mal irgendein Entschluss gefasst. Also man könnte auch nach wie vor einen Bauantrag stellen, wenn man denn ein Stückchen Land hätte, was noch nicht der Mibrag gehört. Die Gefahr ist natürlich riesengroß und da sind wir natürlich hinterher, die irgendwie zu bannen."

Die Pödelwitzer haben eine Bürgerinitiative gegründet. Deren Sprecher Jens Hausner bewirtschaftet einen Bauernhof am Ortsrand. Er wisse, dass er in Pödelwitz bleiben werde, sagt Hausner voller Überzeugung. In der Kommission sind auch zwei vom Braunkohleabbau betroffene Anwohner vertreten.

"Und ich hoffe, dass die Beschlüsse dort so gefasst werden, dass keine Enteignung für die Braunkohle in Deutschland durchgeführt werden und dass alle Dörfer, die jetzt noch stehen, erhalten bleiben. Man muss die Planung bei diesem Kohleausstieg so ausrichten, dass man das sozialverträglich abfedert für alle. Und da heißt es für mich im Ergebnis des Ganzen, dass kein weiteres Dorf abgebaggert wird und dass keiner seine Heimat verlassen muss."

Und dann könnte es auch schnell wieder lebhafter werden im jetzt etwas verwaist wirkenden Pödelwitz. "Irgendwann in 15 Jahren ist das Dorf wieder komplett bevölkert, davon gehe ich aus."

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