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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.07.2019

Klimaanwältin Roda Verheyen"Es geht hier um Menschenrechtsschutz"

Moderation: Ute Welty

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Rechtsanwälting Roda Verheyen während eines Interviews zur Klage des peruanischen Landwirts Saul Lliuya gegen RWE, die sie vertritt. (imago / Sven Simon)
Die Anwältin Roda Verheyen hat bereits mehrere Klimaklagen vertreten. (imago / Sven Simon)

Prozessieren statt diskutieren: Lässt sich Klimaschutz per Klage erzwingen? Darauf hofft Anwältin Roda Verheyen. "Es gibt keine freie Entscheidung der Regierungen mehr, ob und in welcher Weise sie Klimaschutz betreiben", betont sie.

Lässt sich Klimaschutz per Gericht erzwingen? Das versuchen zumindest drei Bauern aus Brandenburg, Schleswig-Holstein und von der Insel Pellworm derzeit und haben die Bundesregierung verklagt. Ihre Anwältin Roda Verheyen sieht gute Chancen, dass solche Klimaklagen Regierungen dazu veranlassen können, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Zum Beispiel könnte eine mögliche Folge ihrer Klage eine CO2-Bepreisung sein, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur.

Droht der Insel Pellworm wegen des Klimawandels "Land unter"? Das befürchtet eine Bauernfamilie und hat die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele verklagt. (picture alliance/Fabian Sommer/dpa)dpa-Story - Klimaschutzklagen (picture alliance/Fabian Sommer/dpa)

Im Fall der Klimaklage der Familie Backsen aus Pellworm sei gerade die Erwiderung der Bundesregierung eingegangen, berichtet sie. "Und dort wird in keiner Weise geleugnet, dass a) es den Klimawandel gibt, dass b) Familie Backsen und alle Nordseeinseln in besonderer Weise betroffen sind und dass c) die Bundesregierung die selbstgesetzten Klimaziele verfehlt."

Sondern es gehe in der Erwiderung lediglich um die Frage, "ob eigentlich der Klimawandel und diese Tatsachen eine Sache für die Gerichte sein dürfen", so die Anwältin.

Klimaschutz: nicht verhandelbar

Das hingegen ist durchaus umstritten: Im Mai wies etwa das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klimaklage gegen das EU-Parlament und den Europäischen Rat mit der Begründung ab, es sei kein Nachweis erbracht worden, dass individuelle Grundrechte der Kläger verletzt worden seien. Auch wird spätestens seit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Fahrverbote in mehreren Städten diskutiert, ob es gut für eine Demokratie ist, wenn immer mehr politische Konflikte von Gerichten entschieden werden.

Roda Verheyen sagt dazu: "Es gibt keine freie Entscheidung mehr, ich sage mal, der Regierungen weltweit, ob und in welcher Weise Klimaschutz betrieben wird. Sondern es geht hier um Menschenrechtsschutz." 

(uko)

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