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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.12.2014

Klaus Johannis als PräsidentRumäniens europäische Wende

Von Markus Bauer

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Der siegreiche Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis verlässt mit seiner Frau ein Wahllokal und ist dabei umringt von Fotografen. (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)
Hält er seine Versprechen? Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis mit seiner Frau (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)

Einen Politikwechsel hat der neue rumänische Präsident, Klaus Johannis, versprochen. Der Politiker, der heute sein Amt antritt, gilt als Vertreter europäischer Werte. Sollte der Wandel gelingen, wäre das auch ein Verdienst der Rumänen, die im Ausland leben, unter anderem in Deutschland. Ein Grund für einen neuen Blick auf diese oft Geschmähten, findet der Autor Markus Bauer.

Da rieb sich mancher am Wahlabend die Augen, als die Sensation bekannt wurde: Gegen alle Erwartungen besiegte der liberale Außenseiter aus der Provinz den post-sozialistischen Favoriten Viktor Ponta aus der Hauptstadt.

Der Bürgermeister von Hermannstadt, das auf Rumänisch Sibiu heißt, verspricht, den Kampf gegen die Korruption konsequent fortzusetzen, und jagt damit dem politischen Establishment einen Schrecken ein, den die Bevölkerung nur gutheißen kann. Sie hält Klaus Johannis für integer und sieht in ihm einen Vertreter europäischer Werte. Darin reagieren die Rumänen ähnlich wie die Ukrainer, nur dass sie bereits Bürger der Europäischen Union sind.

Durch viele, die im Ausland arbeiten, haben die Rumänen erfahren, wie anderswo in Europa oder Übersee ein modernes Gemeinwesen funktioniert. Und vielleicht auch, dass sich das postkommunistische System nur dann abschaffen und Wohlstand für alle nur erreichen lässt, wenn sie selbst etwas dafür tun. Und ihr Wahlverhalten ändern.

Das Votum der Rumänen war auch ein europäisches, weil es entscheidend von Landsleuten in der Diaspora getragen wurde, die sich hartnäckig und intelligent für ihr Wahlrecht eingesetzt haben, das von der Regierung in Bukarest nur halbherzig beachtet wurde.

Verfahren gegen Johannes aus früheren Zeiten

Stundenlanges Anstehen im Regen vor Botschaften und Konsulaten wurde durch soziale Medien nach Rumänien übertragen und so zu einer eindeutigen politischen Demonstration. In dieser Hinsicht kann man sogar von einem Stück nachgeholter Revolution von 1989 sprechen. Fast 90 Prozent der Diaspora-Wähler sprachen sich für Johannis aus.

Und die Veränderungen durch die Wahl sind bereits nicht zu übersehen. Das Parlament hob nun doch die Immunität von Abgeordneten auf, gegen die wegen Bestechlichkeit ermittelt wurde. Es kassierte zudem eine Amnestie zugunsten bereits verurteilter Politiker.

Die Stimmung im Lande hat sich gedreht und der neue Präsident will dies nutzen. Sein Erfolg ist ja nicht sicher, er könnte ja auch scheitern und hochgesteckte Erwartungen enttäuschen. Zwar warb er für sich persönlich mit dem Ruf eines untadeligen, erfolgreichen Politikers, der nicht durch die Geschäfte der hauptstädtischen Clans belastet, der irgendwie anders ist, ein Kommunalpolitiker, ein Siebenbürger Sachse, ein evangelischer Christ inmitten einer mehrheitlich orthodoxen Gesellschaft.

Doch seine Partei gehört zum Establishment. Sie regierte in der Vergangenheit mit. Wenn Johannis verspricht, gegen Korruption vorzugehen, dann muss er dies auch in den eigenen Reihen tun. Und er wird den Anspruch gegen sich selbst gelten lassen müssen.

Schon im Januar wird der Oberste Gerichtshof ein Verfahren entscheiden, das ihm noch aus seinen Bürgermeisterzeiten nachhängt. Darin wirft ihm die Nationale Agentur für Integrität einen Interessenkonflikt vor, weil er gegen die gesetzlichen Vorschriften an der Aktionärsversammlung zweier Firmen teilnahm, deren Miteigentümer Hermannstadt ist.

Sind die Deutschen bereit, sich zu korrigieren?

Es wird sich zeigen, ob die Vergangenheit ihn und die rumänische Politik aus ihren Fängen lässt, ob ein Neuanfang gelingt. Möglich gemacht aber haben ihn Landsleute, die in Deutschland leben und arbeiten, Rumänen, die hierzulande meist scheel angesehen werden, die als Armutseinwanderer oder Sozialbetrüger verschrien sind. Zu Unrecht!

Aber vielleicht sind die Deutschen nunmehr bereit, sich zu korrigieren und ihre rumänischen Nachbarn in einem anderen Licht zu sehen, mit mehr Interesse das Geschehen in einem osteuropäischen EU-Land zu verfolgen, das von nun an von einem Siebenbürger Sachsen repräsentiert wird.

 

Markus Bauer, 1959 im Saarland geborener Buchautor und Journalist, lebte nach Studium der Germanistik und Geschichte fünf Jahre als DAAD-Lektor in Rumänien. Seitdem ist ihm die faszinierende Geschichte dieses Landes häufig Gegenstand journalistischer und publizistischer Arbeit geworden.
Er schreibt unter anderem egelmäßig in der "Neuen Zürcher Zeitung" zu kulturellen rumänischen Themen. Ein Buch zur Kulturgeschichte des Karpatenlandes erschien 2009 unter dem Titel "In Rumänien. Auf den Spuren einer europäischen Verwandtschaft" im Transit Verlag Berlin.

Mehr zum Thema:

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(Deutschlandradio Kultur, Fazit, 21.12.2014)

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