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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 25.02.2008

Klare Regeln, strengere Gesetze, härtere Strafen?

Von Eberhard Straub

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Klaus Zumwinkel: Verdacht auf Steuerhinterziehung (AP)
Klaus Zumwinkel: Verdacht auf Steuerhinterziehung (AP)

"Üb’ immer Treu’ und Redlichkeit", sangen einst die Bürger. Sind sie festlich gestimmt, beschwören sie immer noch die Rechtschaffenheit als Grundlage ihrer societas cilivilis, die sich im Rechtsstaat vollendet. Werden sie mit Unregelmäßigkeiten bekannt gemacht, Schmiergeldaffären, Steuerhinterziehung, dubiosen Aktiengeschäften oder undurchsichtigen Kungeleien, regt sich sofort ein Verlangen nach klareren Regeln, strengeren Gesetzen und härteren Strafen.

Die Rechtschaffenheit äußert sich offenbar im Gesetzesgehorsam. Der ist sicherlich ihre Voraussetzung. Doch Gesetze allein helfen den Übeln nicht ab. Sie können nicht die kontrollierende Macht ersetzen, die Sitte und Anstand einmal ausübten. Damit sind Gesetze überfordert, was Pfiffikussen auf der Suche nach ihrem schnellen Vorteil Mut macht. Das gehört zu den Konsequenzen, alles Handeln dem geschriebenen Recht unterzuordnen und Rechtschaffenheit auf reinen Gesetzesgehorsam zu begrenzen. So verstanden ist Rechtschaffenheit nicht einmal eine Tugend, sie erschöpft sich in Angst vor Strafe oder bestätigt Phantasielosigkeit.

Dachten Philosophen oder Moralisten über die öffentlichen Tugenden seit Cicero und Seneca nach, sprachen sie kaum von Paragraphen. Sie hielten sich an die ungeschriebenen Übereinkünfte von dem, was man tut oder lässt. Das Gesetz verpflichtete meist nicht dazu, diese Übereinkünfte zu wahren, die den sogenannten guten Sitten zu ihrer Überzeugungskraft verhalfen. Dazu musste sich schon jeder selbst entschließen. Nicht aus Gesetzeszwang, vielmehr aus innerer Freiheit. Der Geist der goldenen Regel: Was Du nicht willst, dass man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu, wurde ins positive gewendet: Leiste dem anderen, was Du von ihm als Leistung erwartest. Immanuel Kant fasste solche Absichten zu seinem Kategorischen Imperativ zusammen: "Handle so, dass die Maxime Deines Handelns jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte".

Er ahnte noch nicht den künftigen motorisierten Gesetzgeber. Denn wo viele nach seiner Maxime handeln, erübrigt sich ein ausufernder Gesetzgebungsstaat. Es fällt freilich schwer, außerhalb festtäglicher Stunden an solche Vorstellungen noch zu erinnern. Es wurden so viele Bräuche als Missbräuche, Tugenden als Heuchelei und Laster als Vorurteile entlarvt, dass sich darüber jede verbindliche Vorstellung von dem auflöste, was man anständigerweise tut oder lässt. Der Anstand selber beschränkte sich endlich auf den Benimm.

In den Augenblicken vorübergehender Empörung tritt allerdings eine Art Heimweh nach den guten Sitten zu Tage, nach einer Rechtschaffenheit, die sich gesetzlicher Normierung entzieht. Hier beginnen die Hilflosigkeiten der moralisch Aufgeregten. Sie geraten leicht in den Verdacht, andere mit Maasstäben zu messen, deren Brauchbarkeit sie für sich selbst bestreiten. Die private Moral lässt in kleinen Verhältnissen viele Mogeleien, größere oder kleiner Schlauheiten zu in Zeiten, die ohnehin viel zulassen. Die Laxheit im Kleinen nimmt in größeren Zusammenhängen nur größere Dimensionen an. Es ist, um mit Adelbert Stifter zu reden, die gleiche Kraft, die kochende Milch zum Überlaufen bringt oder sich beim Ausbruch eines Vulkans als tätig erweist. Deshalb fürchtete ein nüchterner Beobachter wie Alexis de Tocqueville weniger die Sittenlosigkeit der Reichen und Mächtigen, als die Sittenlosigkeit der allgemeinen Zustände, die es jedem Spekulanten erlauben, zu Macht und Einfluss zu gelangen. Verlieren die guten Sitten ihre Kraft, können Gesetze allein das Zusammenleben nicht erleichtern. Denn es ist unmöglich, alle Verderbtheiten des Menschen vorausplanend abzuwehren.

Alexis de Tocqueville misstraute der Ökonomisierung aller menschlichen Beziehungen. Der Ruhm des kleinen Mannes ist unter solchen Voraussetzungen der Erfolg. Der heiligt die Mittel. Alle werden in kapitalistischen Zeiten dazu angehalten, erfolgreich zu sein, ihren Vorteil wahrzunehmen, also andere um ihren Vorteil zu bringen. In den demokratisch – kapitalistischen Gesellschaften erwartete er deshalb viele mittelmäßige Streber, die kleinlich ihre Chancen abwägen, reich zu werden und Macht zu erringen, aber kein Streben ins Große zu Gunsten des Allgemeinwohls. Die Seele erweitert man nicht nach und nach wie ein Haus. "Es ergibt sich auf diese Weise eine üble Mischung von Niedrigkeit und Macht, von Würdelosigkeit und Erfolg, von Nützlichkeit und Ehrlosigkeit." Ihn bekümmerte das.

Wie einer solchen Entwicklung ohne guten Sitten abgeholfen werden könne, wusste er nicht, da die Lehren des Christentums oder der klassischen Philosophen von den Ökonomen zunehmend als private, griesgrämige Meinungen eingeschätzt und entmachtet würden, um den fröhlichen Markt in seiner Freiheit nicht etwa einzuengen. Tocqueville begnügte sich mit der recht bescheidenen Gewissheit, dass diese neue Elite würdeloser Erfolgreicher wenigstens nicht zu großen Verbrechen fähig wäre. Auch deshalb entschied er sich für die Demokratie.


Eberhard Straub, geboren 1940, studierte Geschichte, Kunstgeschichte und Archäologie. Der habilitierte Historiker war bis 1986 Feuilletonredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und bis 1997 Pressereferent des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Heute lebt er als freier Journalist in Berlin. Buchveröffentlichungen u. a. "Die Wittelsbacher", "Drei letzte Kaiser", "Albert Ballin" und "Eine kleine Geschichte Preußens" sowie zuletzt "Das zerbrechliche Glück. Liebe und Ehe im Wandel der Zeit".

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