Klaeden: Erdogan muss nach AKP-Wahlsieg Reformen vorantreiben

Eckart von Klaeden ist Bundestagsabgeordneter der CDU. © Deutscher Bundestag
Moderation: Marie Sagenschneider · 23.07.2007
Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden erwartet nach dem Sieg der konservativen AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei weitere Reformen in dem Land. "Ich hoffe, dass die Regierung Erdogan jetzt die Souveränität hat, die Vereinbarungen, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, zu denen sie verpflichtet ist, endlich einzuhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion.
Marie Sagenschneider: Wie polarisiert die Türkei ist, das haben die letzten Monate deutlich gezeigt. Der Zwist im Parlament um die Wahl eines Staatspräsidenten, die Massenproteste gegen die Regierung Erdogan, all dies war Ausdruck des Kampfes zweier Lager: dem religiös geprägten und dem weltlich-laizistischen. Und beide haben sich gegenseitig so lange blockiert, bis es nur noch einen Ausweg gab, Neuwahlen.

Aber ob die gestrige Parlamentswahl die Lösung bringt? Denn die AKP von Regierungschef Erdogan ist mit Abstand stärkste Kraft geworden, hat ihre Machtposition sogar noch ausgebaut. Und schließlich ist es ja Erdogan, dem die sozialdemokratische Opposition, auch das Militär, vorwirft, er wolle die Türkei islamisieren. Eckart von Klaeden ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Ich grüße Sie.

Eckart von Klaeden: Guten Morgen, Frau Sagenschneider.

Sagenschneider: Wir bewerten Sie denn den Sieg von Erdogans AKP jetzt bei dieser Parlamentswahl?

Von Klaeden: Also, zunächst einmal war er vorherzusehen. Die Umfragen haben das ja auch wiedergespiegelt. Allerdings habe ich auch nicht damit gerechnet, dass er in dieser Höhe ausfallen würde. Ich glaube, das hat einen wesentlichen Grund darin, dass die AKP als religiöse Partei oder die Anhänger als religiöses Lager nur unzureichend beschrieben sind.

Denn man muss gleichzeitig sehen, ein wesentlicher Grund für den Wahlsieg ist das enorme Wirtschaftswachstum in der Türkei, und in den letzten Jahren, und vor allem auch der proeuropäische Kurs der AKP. Also, wer für eine liberale erfolgreiche Wirtschaftspolitik sein wollte in der Türkei und für eine Öffnung nach Europa, der musste, so paradox das auf den ersten Blick hin klingt, die AKP wählen, denn die, insbesondere die CHP, die sich sozialdemokratisch nennende oder gerierende kemalistische Partei, hat auch sehr, sehr stark nationalistische und antieuropäische, antiwestliche Töne im Wahlkampf angeschlagen, versucht, Erdogan als Marionette des Westens darzustellen.

Also man hat da, wenn man die Klischees, die wir in Westeuropa, in Deutschland haben, im Wahlkampf auch so etwas wie eine paradoxe Situation vorgefunden. Und das ist auch der Grund dafür, warum viele frühere kemalistische Wähler, insbesondere die politische Mitte, für die AKP gestimmt haben.

Sagenschneider: Verstehe ich Sie da richtig, dass Sie glauben, der Vorwurf, Erdogan wolle das Land islamisieren, wobei man ja nicht so recht weiß, was das bedeuten soll, den halten Sie für übertrieben?

Von Klaeden: Den halte ich nach dem, was die AKP in den letzten Jahren für eine Politik gemacht hat, nicht nur für übertrieben, sondern für falsch und bösartig. Natürlich muss man darauf achten, wie es weitergehen wird. Die AKP ist eine islamisch geprägte Partei, aber die Türkei ist auch ein islamisches Land. Deswegen ist es zunächst einmal nicht verwunderlich, dass eine islamisch geprägte Partei in der Türkei die Mehrheit bekommt.

Aber, wie gesagt, dieser wirtschaftsliberale und vor allem dieser proeuropäische Kurs - wenn man den zugrundelegt, kann man wirklich nicht der AKP eine Islamisierung des Landes vorwerfen, ganz im Gegenteil. Nach Atatürk hat keine politische Kraft, auch nicht die CHP, die Türkei so sehr in Richtung Westen modernisiert, wie die AKP.

Sagenschneider: Nun ist Erdogan noch stärker geworden als vorher. Glauben Sie, er wird der Richtige sein, um die unterschiedlichen Lager doch halbwegs miteinander zu versöhnen?

Von Klaeden: Das kann man jetzt noch nicht sagen und in den nächsten Tagen und Wochen werden da wichtige Entscheidungen getroffen werden. Er hat ja versucht, seinen Außenminister Gül ohne einen Kompromiss mit der Opposition durchzusetzen. Diesen kompromisslosen Kurs hat die CHP nun wiederum durch ihren sturen Kurs eben auch sehr leicht gemacht. Es wäre jetzt gut, wenn er auf die Opposition zugehen würde und wenn man sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen könnte, sodass das Militär nicht erneut mit einem Putsch drohen würde.

Dieses Verhalten des Militärs ist natürlich ganz und gar unakzeptabel, aber das ändert nichts daran, dass, wenn es dazu käme, natürlich der Weg der Türkei für lange Zeit nach Europa verschlossen wäre und Erdogan seinem eigenen Reformprojekt einen Bärendienst erweisen würde. Deswegen wäre meine, oder ist meine Hoffnung, dass er jetzt die Souveränität des eindeutigen Wahlsiegers nutzt, um auf die Opposition zuzugehen, und die Opposition gleichzeitig auch wiederum erkennt, dass ihre nationalistischen Töne, ihre fehlende Reformfähigkeit, ihr Augenzwinkern mit einem Militärputsch im Grunde dazu geführt hat, dass sie eine solche Wahlniederlage hat einstecken müssen.

Sagenschneider: Was könnte der Sieg Erdogans bedeuten für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union? EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat ja bereits gesagt, er hofft, dass die Türkei eben jetzt nach dieser Wahl ihre Reformanstrengungen wieder verstärkt. Wie schätzen Sie das ein? Wird da jetzt neuer Elan reinkommen?

Von Klaeden: Das hoffe ich auch. Das, was für die innenpolitische Situation gilt, gilt im Grunde auch für die europapolitische Situation. Die Reformanstrengungen in der Türkei haben in den letzten anderthalb Jahren abgenommen. Das hing auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammen. Ich hoffe, dass die Regierung Erdogan jetzt die Souveränität hat, die Vereinbarungen, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, zu denen sie verpflichtet ist, endlich einzuhalten.

Dazu gehört insbesondere das sogenannte Ankara-Protokoll, also, die Häfen und Flughäfen der Türkei für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Denn wenn die Türkei das nicht tut, dann wird sie allen denjenigen einen leichten Vorwand liefern, oder auch einen Grund, die ohnehin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lieber heute als morgen abbrechen wollen. Und auch das kann nicht im Interesse der Regierung Erdogan sein.

Sagenschneider: Die Europa-Begeisterung in der Türkei hat ja schwer nachgelassen in dem letzten Jahr. Inwieweit, Herr von Klaeden, hat die EU mit Schuld an dieser zunehmenden Europa-Skepsis? Denn die Europäische Union ist ja, obwohl sie die Beitrittsverhandlungen beschlossen hatte, doch gespalten in der Frage, ob die Türkei überhaupt in die EU gehört. Hat man die Türken das zu sehr spüren lassen, dass sie nicht gewollt sind?

Von Klaeden: Soweit würde ich nicht gehen. Mein Eindruck ist eher, dass in der Türkei, in der Bevölkerung, auch immer klarer wird, dass mit einem Beitritt zur Europäischen Union erhebliche Souveränitätsverluste verbunden sind, oder wie das Verfassungsgericht bei uns ja gesagt hat, die Souveränität ausgeübt wird durch die Übertragung von Souveränität auf die Europäische Union. Und das erhöht die Europa-Skepsis, so wie das in allen europäischen Ländern vor einem Beitritt ja auch der Fall gewesen ist. Also, die AKP hat auch, was die Überzeugung der eigenen Bevölkerung angeht, noch viel Arbeit vor sich.

Sagenschneider: Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen

Von Klaeden: Bitte sehr.