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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.11.2010

Kiesewetter: Bundeswehr steht vor Paradigmenwechsel

CDU-Politiker fordert neue nationale Sicherheitsstrategie

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Bundeswehrsoldaten stehen anlässlich des feierlichen Gelöbnisses auf dem Marienplatz in München. (AP)
Bundeswehrsoldaten stehen anlässlich des feierlichen Gelöbnisses auf dem Marienplatz in München. (AP)

Roderich Kiesewetter, abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die von der Bundesregierung geplante Reform der Bundeswehr für überfällig. Die Bundeswehr stehe mit der Aussetzung der Wehrpflicht vor einem Paradigmenwechsel.

Gabi Wuttke: Noch sechs Monate und eine Woche. Am 1. Juli soll für Karl-Theodor zu Guttenberg Schluss sein mit der Wehrpflicht in Deutschland. Offiziell natürlich erst mal vorübergehend. Die Bundeswehrreform, sie nimmt praktisch Gestalt an. Am Telefon ist jetzt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, nach Station im Hauptquartier der NATO im Bundesverteidigungsministerium und als Bataillonskommandeur der Bundeswehr ist er seit einem guten Jahr Abgeordneter des Bundestages und, um das Maß voll zu machen, stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes. Guten Morgen, Herr Kiesewetter!

Roderich Kiesewetter: Ja guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Angela Merkel hat bei der Bundeswehr gerade noch einmal für die Reform geworben mit der Aufforderung, Zitat, einfach "Spaß an der Veränderung" zu haben. Finden Sie, dass der Spaßfaktor ein erhebliches Kriterium bei diesem fundamentalen Umbau ist?

Kiesewetter: Ich glaube, entscheidend ist Freude an der Gestaltung, und die Bundeswehr hat wirklich erhebliche Änderungen vor sich. Und das ist ja ein Instrument unserer Sicherheitspolitik. Das kann schon Freude machen, der Spaß wird sich am Anfang sicherlich in Grenzen halten, aber unsere Kanzlerin hat ihren eigenen Humor und wir wissen das glaube ich auch als Abgeordnete sehr gut zu nehmen. Aber Freude an der Veränderung ist völlig richtig.

Wuttke: Aber Freude scheint es ja nicht unbedingt in den Führungsebenen, die gestern bei der Kommandeurstagung waren, zu machen, denn wenn die Bundeskanzlerin so salopp um gute Stimmung bitten muss, dann scheinen ja doch die Bauchschmerzen in der Bundeswehr groß zu sein, dass sich nun auch die Führungsebenen lichten sollen?

Kiesewetter: Also ich glaube, diese Reformen sind längst überfällig. Die Union als Partei der Bundeswehr hat einen großen Sprung gemacht, dass wir bereit sind, die Wehrpflicht auszusetzen. Und entscheidend ist ja, dass das Verteidigungsministerium von der Spitze her umgegliedert wird, damit die Truppe auch eine straffere Führung hat. Und ich glaube, das muss die deutsche Generalität akzeptieren, und das wird sie auch.

Wuttke: Aber Befindlichkeiten sind immer ein sehr entscheidender Faktor bei Umbauten …

Kiesewetter: Der Minister zu Guttenberg geht ja sehr klug damit um. Er hat im Frühjahr damit begonnen, für Veränderungen zu werben; entscheidend ist, dass wir zum 1. Juli nächsten Jahres noch ausreichend geeigneten Nachwuchs bekommen. Ich fordere zusammen auch mit dem Verband der Reservisten eine Initiative, "Tu was für dein Land", dass die nächsten sechs Monate eben ausgestaltet werden, dass wir wirklich auch praktische Lösungen bekommen für die Art und Weise, wie ab 1. Juli der Nachwuchs, der qualifizierte Nachwuchs für die Bundeswehr gewonnen wird, sodass es auch der militärischen Führung weiterhin Spaß macht, an der Bundeswehr mitzuarbeiten.

Wuttke: Aber was passiert denn jetzt eigentlich – nehmen wir mal das Datum 1. Juli – in den Musterungsstellen? Womit beschäftigen sich die Ausbilder in den Kasernen, wenn ihnen so schnell die Kundschaft in Massen abhanden kommt?

Kiesewetter: Also ich glaube nicht, dass die Kundschaft, wie Sie sie nennen, in Massen abhanden kommt. Wichtig ist erst mal, dass wir auf die Zeitachse schauen. Bis Ende Januar wird ja erst mal überlegt, was aus der Weisekommission für die Bundeswehr anzuwenden ist, was umzusetzen ist. Dann wird von Januar bis zum Sommer die Neugliederung der Bundeswehr entwickelt. Und bis dahin sind ja auch noch Soldaten da, die ausgebildet werden. Entscheidend ist, dass wir den Sprung zum 1. Juli hin sehr gut ausgestalten, das bedeutet also, jetzt bereits Werbung zu machen für einen freiwilligen Gesellschaftsdienst.

Das betrifft ja nicht nur die Bundeswehr, es sind ja auch Rotes Kreuz, Caritas, viele andere soziale Einrichtungen, Johanniter, Malteser, ökologische Bereiche betroffen. Wir haben ja einen völligen Paradigmenwechsel, das heißt, von den 700.000 jungen Menschen eines Jahrgangs, Frauen und Männer, sind rund 80.000 bis 100.000 aufgerufen sich zu engagieren. Und das wollen wir mit Anreizen schaffen. Die Bundeswehr braucht aus diesem Bereich etwa 20.000 junge Männer und Frauen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten, und vielleicht noch einmal etwa 10.000 bis 15.000 für den freiwilligen Dienst. Also weitaus weniger, als insgesamt unsere Gesellschaft braucht.

Wuttke: Aber hätte man nicht erst mal die Entscheidung über die Personalpolitik und den geringeren Bedarf von Kasernen fällen müssen? Wird da nicht das Pferd von hinten aufgezäumt?

Kiesewetter: Nein, es ist genau umgekehrt und ich glaube, das ist der richtige Weg. Jetzt muss erst mal geschaut werden, wie die Bundeswehr künftig zu gliedern ist. Wir haben ja den Lissabon-Vertrag, also Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union, und die EU hat ihre Entscheidungsmechanismen ganz arg verändert, die NATO hat am Wochenende ihr strategisches Konzept verabschiedet, und da passt es wunderbar, dass wir jetzt in die Bundeswehrreform einsteigen auf der Grundlage unserer Verpflichtung in EU und NATO. Da gibt es, das ist kein Sonderweg, viele andere Länder machen das auch. Und ich glaube, wir als Parlamentarier müssen das ganz aufmerksam begleiten und dann haben wir auch die Chance, die nächsten sechs Monate entsprechend gut hinzubekommen.

Wuttke: Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten hat gerade im Hinblick einerseits auf die Terrorgefährdungslage in Deutschland, andererseits aber auf die Bundeswehrreform den Vorschlag gemacht, die Streichpläne zu nutzen, um eine deutliche Verstärkung, personelle Verstärkung der Polizei nutzen zu können. Was halten Sie davon?

Kiesewetter: Also ich bin auf der einen Seite sehr froh, dass nicht schon wieder Vorschläge kommen, dass die Bundeswehr im Inneren einzusetzen ist, davon halte ich als Parlamentarier sehr wenig. Es gibt den Artikel 35, wo die Bundeswehr im Katastrophenfall hilft, das ist die Rolle der Reservisten insbesondere. Nein, ich glaube, unser Staat braucht eine Gesamtsicherheitsvorsorge, und Minister zu Guttenberg hat das gestern deutlich angesprochen. Wir brauchen eine nationale Sicherheitsstrategie, aber jetzt am Anfang da schon Forderungen zu stellen, halte ich für verfrüht, sondern das müssen wir ganz sauber abwägen. Und wenn am Ende dabei herauskommt, dass wir mehr Bundespolizei brauchen – die Bundeswehr wird ja auf 180.000 etwa verkleinert –, dann mag das ein guter Entschluss sein, aber es dauert halt. Und ich denke, wir sollten hier sehr vorsichtig sein und uns nicht mit Vorschlägen überstürzen.

Wuttke: Angela Merkel hat ja gestern betont, über das Datum 1. Juli für die Aussetzung der Wehrpflicht gäbe es in der Union noch Diskussionsbedarf. Glauben Sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg sich bei seinem derzeitigen politischen Stellenwert nicht wird durchsetzen können?

Kiesewetter: Also Minister zu Guttenberg hat ja gestern auch sehr deutlich vor den Führungskräften der Bundeswehr gemacht, dass er die Reform durchbringen will, er persönlich. Nun dauert solch eine Reform, das wissen wir alle, viele Jahre, man rechnet etwa sechs Jahre, bis alles umgesetzt ist. Ich denke, wir müssen schrittweise vorgehen; wichtig ist erst einmal, dass unser Land einen erheblichen Paradigmenwechsel macht, indem sie die Wehrpflicht aussetzt, und dann geht es natürlich darum, dass die Bundeswehr einsatzorientiert wird.

Es ist ja kein Selbstzweck, die Wehrpflicht auszusetzen, sondern die Bundeswehr als sicherheitspolitisches Instrument muss ja in die Sicherheitsstrategie unseres Landes passen. Und wir sind in einem Bündnis. Und das ist sehr sorgsam abzustimmen, und auch das braucht Zeit. Also die nächsten sieben Monate werden sicherlich spannend und Sie haben schon richtig angesprochen: Wir müssen über den 1. Juli 2011 hinausblicken. Das bedeutet fünf bis sechs Jahre Reform danach und es bedeutet bessere Einsatzorientierung aus Afghanistan heraus lernen, Afghanistan ist kein Selbstzweck, aber möglicherweise kommen bei den Gefahren, die wir haben, möglicherweise auch andere Einsätze oder Fragestellungen auf die Bundeswehr zu.

Wuttke: Die Reform der Bundeswehr. Dazu im Interview der Ortszeit im Deutschlandradio Kultur der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben, schönen Tag!

Kiesewetter: Gerne, Frau Wuttke, Wiederhören!

Wuttke: Wiederhören!

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Links bei dradio.de:

Eine tiefgreifende Reform
CDU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht

Interview

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