"Es wird die Welt sicherer machen"
Von Marcus Pindur · 23.07.2015
US-Außenminister John Kerry will das Atomabkommen mit dem Iran vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats verteidigen. Der Deal ist in den Vereinigten Staaten hoch umstritten, die Republikaner lehnen ihn ab.
Einen Twitter Account gibt es auch schon: Das Weiße Haus habe unter "@theIranDeal" ein Konto angelegt, bei dem die Twitter-Nutzer sich laufend über Details der Nuklearvereinbarung informieren könnten, teilte Obamas Sprecher mit.
All das ist Teil einer groß angelegten Medien- und Öffentlichkeitsinitiative. Außenminister Kerry ist wieder einmal im Dauereinsatz, diesmal nicht an der Verhandlungs- sondern an der innenpolitischen Front.
"It will make our friends and allies safer, it will make the world safer."
Der Nukleardeal werde Freunde und Verbündete sicherer machen, er werde die Welt sicherer machen, so John Kerry, bevor er sich daran machte, Abgeordnete und Senatoren im Kongress über das Abkommen zu informieren - gestern zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, heute dann auf einer öffentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Senates.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, ließ jedoch schon vorab keinen Zweifel daran, was er von dem Abkommen hält. Er werde alles tun, was möglich sei, um das Abkommen zu stoppen. Der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry nach der Sitzung mit Kerry:
"Ich glaube, ich gebe das akkurat wider, wenn ich sage, dem Außenminister ist einige Skepsis entgegen geschlagen. Es gibt überparteiliche Zweifel daran, dass der Iran sich an die Vereinbarung halten wird, dass die Administration den Iran dazu zwingen wird und dass der Iran seine anderen besorgniserregenden Aktivitäten fortsetzt."
"Der Iran ist wesentlich schwächer ohne Atomwaffen"
Es geht nie nur um den Nukleardeal. Die Kritiker warnte davor, dass der Iran nach der Aufhebung der Sanktionen dreistellige Milliardensummen in die Hand bekäme, mit denen das Mullah-Regime die Region weiter destabilisieren könne. Sowohl die Terrorganisationen Hamas und Hisbollah werden derzeit von Teheran unterstützt, außerdem das Assad-Regime in Syrien, und die Huthi-Rebellen im Jemen.
Außenminister Kerry widersprach dieser Logik.
"Der Iran ist wesentlich schwächer ohne Atomwaffen als mit Atomwaffen. Deshalb sind wir über einige Reaktionen sehr überrascht. Israel ist jetzt wesentlich sicherer als wenn der Iran Nuklearwaffen hätte. Wir haben das iranische Atomprogramm zurückgerollt. Bevor wir mit dem Iran verhandelt haben, hatten sie eine Ausbruchszeit von zwei Monaten, jetzt haben sie eine Ausbruchszeit von einem Jahr."
Das sei ziemlich klar und unbestreitbar, und mit der Zeit werde man im Kongress realisieren, dass Israel sehr viel sicherer sei als ohne dieses Abkommen, so Kerry. Die israelische Regierung entsandte ihren Botschafter in Washington, Ron Dermer, zu einem als privat deklarierten Treffen mit 40 republikanischen Abgeordneten.
Der Kongress wird erst im September über das Abkommen abstimmen. Für den Fall, dass die beiden Kammern des Parlamentes sich gegen den Nukleardeal aussprechen, hat Präsident Obama bereits sein Veto angekündigt.
