Kein Zutritt für Salafisten

Von Barbara Schmidt-Mattern |
Sie lehnen den Staat und die deutsche Gesellschaft ab - und attackieren neuerdings sogar Polizisten: Deutschland hat ein Problem mit radikalen Salafisten. Was also tun? Barbara Schmidt-Mattern hat einige Vorschläge. Einer davon: Den Salafisten den Zutritt zu Moscheen verweigern.
Hoch aggressive junge Männer stürmen über die Straße und rütteln wie wild geworden an einem Polizeitransporter herum: Manchmal braucht es Fernsehbilder, um das Ausmaß von Gewalt zu begreifen. Dass extreme Salafisten am Samstag in Bonn auch noch mit Messern auf Polizisten einstachen, das zeigt, dass wir in Deutschland ein Problem haben. Und zwar nicht mit Muslimen – sondern mit vermeintlichen Mitbürgern, die diesen Staat und diese Gesellschaft ablehnen. Die mit dem hohen Gut der Meinungs-, Demonstrations- und Religionsfreiheit nichts anfangen können und die sich übrigens auch weigern, Frauen die Hand zu geben. Was also tun?

Zum Beispiel radikalen Salafisten den Zutritt zu Moscheen verwehren – das wäre ein erster sinnvoller Schritt, um den Einfluss der Radikalen zu beschneiden. Hier sind vor allem die muslimischen Verbände gefragt. Nützlich wäre zweitens eine intensivere Jugendarbeit, damit junge Männer gar nicht erst abrutschen in die radikale Szene. Und drittens tut Aufklärung ganz einfach not: Wer sind überhaupt die Salafisten? Niemandem ist geholfen, wenn strenggläubige Muslime alle in einen extremistischen Topf geworfen werden – im Gegenteil, jeder in diesem Land soll seine Religion frei leben dürfen – genau das unterscheidet Deutschland ja gerade von Staaten wie etwa der Türkei.

Es gilt also zu differenzieren. Wie etwa im Fall jenes Essener Polizisten, der jetzt vom Dienst suspendiert wurde, weil er enge Verbindungen zu radikalen Salafisten haben soll. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre die Suspendierung ein richtiger und deutlicher Schritt. Denn wie kann man für einen Staat arbeiten, den man ablehnt.

Der Politik fehlt es unterdessen offenbar an einer langfristigen Strategie. In Nordrhein-Westfalen ist das Problem seit langem bekannt. In Mönchengladbach, Münster oder Solingen betreiben radikale Salafisten Missionsarbeit, wie sie es nennen, sie versuchten Koranschulen zu eröffnen, schlugen einen Bürger und bedrohten Lokaljournalisten. Und die Verteilung kostenlose Korane in ganz Deutschland wurde in Köln organisiert.

Landes-Innenminister Ralf Jäger, SPD, geht jedoch erst jetzt – im Wahlkampf – rhetorisch in die Offensive. Mag Jägers Verfassungsschutz auch schon lange schon dran sein an dem Thema, das allein reicht nicht. Denn es führt dazu, dass rechtsextreme Splittergruppen wie Pro NRW sich politisch das Terrain sichern und sich aufspielen als einzig wahre Retter des christlich-deutschen Abendlandes.

Das ist natürlich Quatsch, aber Pro NRW tickt da genauso radikal wie die extremen Salafisten. Und genauso hohl sind auch die Mohammed-Karikaturen, die Pro NRW in diesen Tagen vor den Moscheen hochhält, heute in Köln. Das auszuhalten und eben nicht zu verbieten, zeichnet diesen Staat auch aus. Einzig in diesem Sinne ist die heutige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, das Zeigen der Karikaturen nicht zu verbieten, eine gute Entscheidung.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Rechte provozieren Salafisten in Köln
Mehr zum Thema