Katrin Göring-Eckardt über Bündnis 90/ Die Grünen

"Ost und West sind eben nicht ein und dasselbe"

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht am 26.01.2018 bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover (Niedersachsen).
Mit Katrin Göring-Eckardt steht eine ostdeutsche Frau an der Spitze der der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen © dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka
Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 14.05.2018
Vor 25 Jahren vereinigten sich die westdeutschen Grünen mit der ostdeutschen Bürgerbewegung Bündnis 90. Das sei ein Prozess auf Augenhöhe gewesen, meint die heutige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: Es habe beides gegeben, Rücksichtnahme und Streit. Und das sei "extrem wichtig" gewesen - und hätte auch ein Modell für den gesamtdeutschen Einheitsprozess sein können.
Liane von Billerbeck: Eine Doppelspitze, die hatte die Kulturstaatsministerin empfohlen für die Berlinale-Ära nach Dieter Kosslick. Mit Doppelspitzen kennt sich auch meine jetzige Gesprächspartnerin aus, Katrin Göring-Eckardt. Sie ist Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Und dass die Fraktion so heißt, das hat mit einem Ereignis vor einem Vierteljahrhundert zu tun. Damals vereinigten sich nämlich Die Grünen mit Bündnis 90 aus dem Osten. Schönen guten Morgen, Frau Göring-Eckardt!
Katrin Göring-Eckardt: Ich grüße Sie, guten Tag!
von Billerbeck: Wenn Sie sich an die Zeit damals erinnern, mit welchen Erwartungen, mit welchen Hoffnungen sind Sie und Ihre Mitstreiter 1993 in diese Vereinigung gegangen?
Göring-Eckardt: Da war ja sehr viel davor, und das war eigentlich das Entscheidende. Wir haben ja ein Jahr lang über diese Vereinigung verhandelt. Und diese Verhandlungen sind schon sehr tief gegangen. Das hatte viel zu tun mit der jeweils eigenen Geschichte der Bürgerbewegung in Ostdeutschland, der Grünen in Ostdeutschland, die ja schon gegründet waren, und der Grünen in Westdeutschland. Es hatte viel mit Über-Bande-Spielen zu tun, weil auch jeweils einzelne Gruppen Erwartungen hatten. Und es hatte viel damit zu tun, ob wir eigentlich uns ein gemeinsames Land vorstellen können mit den jeweiligen Veränderungswünschen, die wir hatten. Weil das Schlimmste für uns gemeinsam war, dass es einfach nur einen Anschluss gibt und dass alles so weitergeht wie vorher.

Sich gemeinsam eine neue Satzung gegeben

von Billerbeck: Wie waren denn Ihre eigenen Hoffnungen?
Göring-Eckardt: Meine Hoffnung war, dass der Impuls von mehr Demokratie, dass der Impuls von Zivilgesellschaft, von Basisdemokratie eine sehr große Rolle spielt. Und mein Impuls war auch – das hat dann ja leider nicht funktioniert, dass man sich gemeinsam eine neue Verfassung gibt. Also so, wie sich Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eine neue Satzung gegeben haben, einen Grundkonsens, so hieß das damals, verabschiedet haben. Und Wolfgang Ullmann hat damals ja daran gearbeitet, unter anderem, dass es so eine gemeinsame neue Verfassung gibt. Dazu ist es nicht gekommen, aber für mich war das eine große Hoffnung, weil ich gedacht habe, gemeinsame Grundlage, das ist besser als die einen schließen sich den anderen an, und dann erinnert man sich hier und da immer noch mal dran.
von Billerbeck: Heute heißt es ja im eigenen Rückblick von Bündnis 90/Die Grünen – kann man auf der Homepage nachlesen –, das Ganze, die Vereinigung sei auf Augenhöhe geschehen. Wenn Sie daran zurückdenken, an den Prozess und an den Tag, war das tatsächlich so?
Göring-Eckardt: Ja. Das kann man wirklich sagen. Das war auf Augenhöhe, und das war mit Rücksichtnahme und Streit verbunden – beides gehört ja zur Augenhöhe dazu, dass man nicht irgendwie sich betüttelt, sondern dass man sich auch streitet. Das hatte damit zu tun, dass wir uns gegenseitig Geschichte und Geschichten erzählen mussten, anders ging das gar nicht. Insofern würde ich sagen, ja. Und auch an dem Tag war es so, dass Augenhöhe bestand. Und ich weiß, dass viele der westdeutschen Grünen es eigentlich ein bisschen zu viel fanden. Also so diese kleine Bürgerbewegung da in der ehemaligen DDR, die zahlenmäßig viel weniger waren, die auch eine viel kürzere Geschichte hatten, jedenfalls in der Wahrnehmung der West-Grünen, dass die jetzt so eine große Rolle spielen sollten, mit Quoten und so weiter, das fanden einige ziemlich übertrieben. Und trotzdem haben wir das am Ende so gemacht, auch wenn das für manche ein bisschen schmerzhaft gewesen ist. Für uns als Ostdeutsche war das extrem wichtig, dass diese Augenhöhe bestand, und es war ja auch bis ganz zum Schluss nicht klar, ob diese Vereinigung wirklich auf beiden Seiten funktionieren würde. Jedenfalls da, wo über die Bündnis-90-Seite abgestimmt wurde, war das quasi bis zu den letzten 30 Sekunden nicht hundertprozentig klar.

"Das ist ausgetragen worden in vielen Gesprächen"

von Billerbeck: Beschreiben Sie uns doch mal die Stimmung in so einer Situation, wenn da Grüne aus dem Westen finden, die kriegen hier viel zu viel Gewicht, diese kleinen ostdeutschen Bürgerrechtler, die eine viel kürzere Geschichte haben aus ihrer Sicht. Wie ist das ausgetragen worden?
Göring-Eckardt: Es gab beides. Es gab ja auch die anderen. Es gab auch die anderen, und das war die damalige Parteiführung, auch diejenigen, die real verhandelt haben. Die haben alle gesagt, sie wollen das so. Und dann gab es natürlich – ehrlich gesagt, das ist genau wie in der Ost-West-Geschichte überhaupt, da sind wir jetzt auch nicht so viel anders, außer dass die Führung sich ganz anders hier, bewusst ganz anders entschieden hat. Aber natürlich gab es Leute aus Kreisverbänden, die irgendwie noch nie in Ostdeutschland gewesen waren und sich gefragt haben, was soll das jetzt, wir machen doch hier eine erfolgreiche Politik seit Jahren. Warum sollen wir uns jetzt umstellen müssen? Und das ist ausgetragen worden natürlich in vielen Gesprächen.
Und meine These bis heute, Kennenlernen ist sowieso das allerbeste, und wenn man sich heute anschaut, wie viele Verletzungen es auch in Ostdeutschland nach wie vor gibt, die durch 25 Jahre, durch 30 Jahre nahezu hindurchgetragen sind, dann haben wir das damals schon sehr gut gemacht, weil wir darauf verweisen können, doch, wir haben auf Augenhöhe miteinander verhandelt. Und es wäre besser gewesen, man hätte so eine Art Prozess auch für die ganze Republik gemacht. Weil jetzt reden wir darüber, dass Leute abgehängt sind, sich abgehängt fühlen, den Eindruck haben, sie haben überarbeitet keinen Einfluss. Poliklinik darf nicht Poliklinik heißen, sondern man muss es eben Medizinisches Versorgungszentrum nennen, und so weiter. Und an solchen Stellen sieht man, glaube ich, eine Augenhöhe ist schon sehr sinnvoll.
von Billerbeck: Braucht es wieder, noch, überhaupt eine besondere Oststimme in der Politik? Wie sehen Sie das?
Göring-Eckardt: Eine Oststimme, das ist immer nur symbolisch.
von Billerbeck: Sagen wir, viele Oststimmen.
Göring-Eckardt: Ich glaube, das gilt für mich selbst auch, ich bin Politikerin, stamme aus Thüringen, bin da geboren und hab lange gedacht, das wissen die Leute schon, muss man nicht extra machen. Ich habe im Moment das Gefühl, es macht sehr viel Sinn, dass wir auch darüber reden, dass Ost und West eben nicht ein und dasselbe sind, dass es regionale Unterschiede gibt zwischen Nord und Süd, aber eben auch nach wie vor zwischen Ost und West, was die Frage der materiellen Ausstattung beispielsweise angeht. Im Osten wird halt viel weniger geerbt, im Osten gibt es nach wie vor mehr Menschen, die auf Transfers angewiesen sind. Und ich finde, wir sollten darüber nicht einfach hinweglächeln, sondern darüber reden. Und es ist auch eine Aufgabe der Ostdeutschen.
von Billerbeck: Andere ostdeutsche Bürgerrechtler sind in andere Parteien gegangen, auch große westdeutsche Altparteien. Sind die dort untergegangen, oder haben die sie auch geprägt? Wie sehen Sie das?
Göring-Eckardt: Das liegt so ein bisschen daran, wie unterschiedlich die Leute agiert haben. Ich meine, die Bundeskanzlerin ist eine Ostdeutsche, da kann man jetzt schon sagen, dass die die CDU geprägt hat.

"Man man kann nicht sagen, dass Ostdeutsche die Parteien prägen"

von Billerbeck: Aber als Ostdeutsche? Das erwähnt sie eigentlich relativ selten. Neulich mal.
Göring-Eckardt: Das erwähnt sie relativ selten, und trotzdem ist schon allein die Tatsache, dass da jemand eine Parteivorsitzende wird – in einer Krisensituation, ja, das ist dann immer so, dann werden irgendwie die Frauen gebraucht – aber ich glaube, das kann man nicht anders sagen, weil die ist nicht in irgendeinem Verein schon vorher gewesen. Die hatte keine Netzwerke, so wie der Andenpakt ja einer war, wo man dachte, es muss nur noch entschieden werden, wer von uns der nächste Kanzler wird. Also insofern hat das schon eine Rolle gespielt. Aber man kann jetzt nicht sagen, die Ostdeutschen prägen die Parteien, nein. Aber wenn die Leute stark sind und wenn sie beides miteinander verbinden, nämlich auf der einen Seite einen starken Auftritt, eine Klarheit in der Politik, und auf der anderen Seite ihre Herkunft, dann gelingt ihnen das schon. Und Manuela Schwesig ist mit Sicherheit so jemand, der das gelungen ist. Und ihre Nachfolgerin, der könnte das auch sehr gelingen.
von Billerbeck: Und Ihnen auch?
Göring-Eckardt: Ja, und mir auch. Ich meine, bei Bündnis 90/Die Grünen ist es jetzt ehrlich gesagt im Moment ziemlich komfortabel. Ich bin Fraktionsvorsitzende, Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende. Wir haben Michael Kellner, der wie ich aus Thüringen stammt, der Politischer Geschäftsführer ist, Generalsekretär ist. Wir sind da mitnichten irgendwie unterrepräsentiert.
von Billerbeck: Katrin Göring-Eckardt war das, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Vor 25 Jahren haben sich die beiden Seiten zu einer Partei vereinigt. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch und wünsche einen schönen Tag!
von Billerbeck: Ich Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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