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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.11.2015

Kampf gegen ISSchmieden Frankreich und Russland eine Allianz?

Gernot Erler im Gespräch mit Dieter Kassel

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Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sonderbeauftrater der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016 (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)
Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sonderbeauftrater der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016 (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Am Donnerstag treffen sich Russland und Frankreich zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS. Der SPD-Politiker Gernot Erler sieht in der "Opfergemeinschaft" beider Länder einen "sehr motivierenden Kern einer solchen Anti-Terror-Koalition".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016, Gernot Erler, sieht durch die gemeinsame Opferrolle Russlands und Frankreichs offenbar Möglichkeiten für eine neue Allianz gegen den IS.

Auch die russische Gesellschaft erwartet eine Reaktion auf den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug

Der Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai sei "ein schwerer Schlag" für die russische Gesellschaft gewesen, betont Erler. Natürlich erwarte die Bevölkerung jetzt eine Reaktion des Präsidenten. "Und insofern gibt es nach den schrecklichen Vorgängen vom 13. November in Paris so etwas wie eine Opfergemeinschaft Russland – Frankreich", so der SPD-Politiker. "Natürlich könnte das ein sehr motivierender Kern einer solchen Anti-Terror-Koalition sein."

Erler zufolge ist aber noch unklar, was der französische Präsident diesbezüglich beabsichtigt. Denn es gebe ja bereits eine Anti-Terror-Koalition unter der Führung der USA.

"Hollande hat sicher etwas anderes im Kopf, sonst hätte er ja auch sagen können, okay, wir machen jetzt da verstärkt mit."

Die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien in Syrien muss aufhören

Gleichzeitig äußerte Erler Kritik am bisherigen Vorgehen gegen den IS: Er frage sich, wo bei dieser internationalen Anti-Terror-Koalition die politische Komponente bleibe, sagte er. Zwar sei bei den Wiener Verhandlungen ein Syrien-Fahrplan entwickelt worden, aber die Unterstützung kämpfender Gruppen im Bürgerkrieg habe nicht aufgehört. So unterstütze beispielsweise Saudi-Arabien sunnitische Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg, der Iran hingegen schiitische.

"Ich meine, das Wichtigste wäre ja, dass man sich mal darauf verständigt, jede Unterstützung von Beteiligten an diesem Bürgerkrieg einzustellen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt zu einem Ende des Krieges und damit auch einem Ende des Leidens der Zivilbevölkerung, die zu diesen Fluchtursachen führt."

Darum gehe es bisher aber nicht in den Gesprächen.


Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Es kann doch eigentlich nicht sein, dass die Staaten dieser Welt gemeinsam nicht in der Lage sind, die Terrororganisation IS zu bekämpfen und zu besiegen. Nun, wir wissen, warum das bisher nicht annähernd gelungen ist: weil nicht alle Staaten die gleichen Ziele verfolgen und deshalb eben nicht gemeinsam gegen den sogenannten Islamischen Staat vorgehen. Wie sich das ändern könnte, dazu jetzt Gernot Erler. Er ist zurzeit der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Deutschland wird den Vorsitz im kommenden Jahr übernehmen, und Gernot Erler ist auch weiterhin Koordinator für gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien. Schönen guten Morgen, Herr Erler!

Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Kassel!

"Russland ist ja jetzt selber Opfer"

Kassel: Frankreichs Präsident Hollande will ja eine Allianz gegen den IS schmieden, fährt deshalb nach vielen anderen Gesprächen, die er geführt hat, heute nach Moskau. Welche Rolle könnte denn realistischerweise Russland bei dieser Allianz spielen?

Erler: Russland ist ja jetzt selber Opfer durch diesen Abschuss des Flugzeugs über dem Sinai mit 224 Toten. Das war ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, dieses Unglück ist sehr betrauert worden. Und natürlich erwartet auch die Bevölkerung, dass die Führung, dass der Präsident jetzt reagiert. Und insofern gibt es nach den schrecklichen Vorgängen vom 13. November in Paris so etwas wie eine Opfergemeinschaft Russland-Frankreich, und die ist auch sichtbar geworden. Diese Nähe ist sichtbar geworden, das wird heute sicher noch mal der Fall sein. Natürlich könnte das ein sehr motivierender Kern einer solchen Antiterrorkoalition sein, weil das natürlich doch sehr stark zusammenführt, diese gemeinsame Opfersituation.

Kassel: Was aber trennt, ist die Einstellung zu Assad. Russland unterstützt ihn immer noch, der Westen nicht. Was muss und kann da passieren? Muss Russland von seiner Unterstützung abrücken, oder muss der Westen sagen, wir beziehen ihn doch ein?

Erler: Na ja, da hat es schon ein bisschen Bewegung gegeben, denn am Anfang war es ja so, dass wir hier zwei völlig konträre Positionen in Washington und Moskau hatten. Die Ansage von Washington war, jede Lösung ist möglich, aber nur ohne Assad, die von Russland genau umgekehrt, alles ist möglich, aber nur mit Assad. Aber im Laufe auch der Wiener Gespräche hat sich herausgestellt, dass hier die russische Seite doch ein bisschen flexibel ist, denn man hat sich ja dort mit russischer Zustimmung auch auf so eine Art Fahrplan geeinigt, der eine Übergangslösung in Syrien vorsieht. Mir ist nicht bekannt, dass die amerikanische Seite da schon so zugestimmt hat, aber Russland hat sich hier als durchaus bewegungsfähig gezeigt.

Plant Hollande eine eigene Initiative?

Kassel: Aber was die amerikanische Seite angeht, so hat Barack Obama ja vorgeschlagen, was die militärischen Operationen gegen den IS angeht, so solle sich Russland dem anschließen unter der Führung der USA. Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.

Erler: Ja, das ist nun auch das große Rätsel, mit was Hollande am Ende von seinen vier großen Besuchen eigentlich zurückkommt. Denn ich meine, es gibt ja schon eine Antiterrorkoalition seit über einem Jahr mit den USA an der Spitze und 60 Ländern, die das unterstützen. Aber das ist natürlich eine, ich nenne das mal eine schulterklopfende Koalition, denn die einzigen, die wirklich da was machen, sind die Amerikaner, und die anderen haben sich dem politisch angeschlossen. Hollande hat sicher etwas anderes im Kopf, sonst hätte er ja auch sagen können, okay, wir machen jetzt da verstärkt mit. Inzwischen ist es ja auch so, dass Frankreich nach den Vereinigten Staaten und Russland jetzt ernsthaft auch militärisch eingreift, aber das ist ja trotzdem was anderes, ob man da mitmacht bei dieser amerikanischen Koalition oder ob man etwas anderes, etwas Neues schafft.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat "Stellvertreterkriegscharakter"

Kassel: Mitmachen bei dieser amerikanischen Koalition wird möglicherweise schon sehr bald auch Großbritannien. Heute bringt Cameron neue Pläne ins Unterhaus ein, die möglicherweise nächste Woche beschlossen werden könnten, und dann könnte auch Großbritannien Luftangriffe fliegen auf Stellungen des IS in Syrien. Wäre das, so wie Sie das gerade genannt haben, auch bloß Schulterklopfen, oder wäre das mehr als nur Symbolik?

Erler: Nein, das wäre natürlich durchaus mehr. Aber ich frage mich natürlich, wo eigentlich die politische Komponente bei dieser Antiterrorkoalition internationaler Größenordnung bleibt. Auffällig ist ja, dass bei den Wiener Verhandlungen zwar schon so eine Art Fahrplan für Syrien, der 18 Monate umfasst, besprochen worden ist, dass aber nach meiner Beobachtung diese Unterstützung im Sinne eines Stellvertreterkrieges für jeweils eigene kämpfende Gruppen in Syrien nicht aufgehört hat. Wir wissen doch, dass dort Saudi-Arabien zum Beispiel eigene schiitische Kämpfer unterstützt, der Iran eigene schiitische. Und insofern hat es ja einen Stellvertreterkriegscharakter.

Und das Wichtigste wäre ja, dass man sich mal darauf verständigt, jede Unterstützung von Beteiligten an diesem Bürgerkrieg einzustellen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt zu einem Ende des Krieges und damit auch einem Ende des Leidens der Zivilbevölkerung, die zu diesen Fluchtursachen führt. Und da habe ich eigentlich noch nichts von gehört, sondern es scheint eher darum zu gehen, wenn wir auch das Ergebnis des Gesprächs gestern Abend von Hollande und der Bundeskanzlerin sehen, dass eben Hollande um Unterstützung bittet und sie von Deutschland vielleicht dadurch kriegt, dass unser Einsatz in Mali deutlich ausgeweitet wird.

Die Türkei betreibt "eigene Interessenpolitik in der Region"

Kassel: Aber wenn Sie gerade von den sehr unterschiedlichen Interessen sprechen, Herr Erler, dann komme ich sofort auf das Thema Türkei. Nicht nur, weil die Türkei ein wichtiges Fluchtland ist, sondern man sich ja auch da fragt, was für Interessen sind das? Die Turkmenen, eine türkischstämmige Minderheit dort, werden unterstützt. Die Kurden wiederum sind natürlich eine Bedrohung für die Türkei. Welche Rolle spielt die denn?

Erler: Die Türkei ist überhaupt nicht in diesen Prozess bisher eingebunden und führt in der Tat eine eigene Interessenpolitik in der Region. Und da sind Interessenunterschiede auch zu anderen Bündnispartnern beziehungsweise westlichen Ländern immer sehr deutlich geworden, denn die Art und Weise, wie etwa die Türkei die Grenzen behandelt hat, wie doch lange Zeit der deutliche Eindruck bestand, dass man auch die Bewegung von terroristischen Gruppierungen keineswegs unterbunden hat, das ist schon eine sehr schwierige Lage, und die ist natürlich jetzt noch schwieriger geworden durch diesen Zwischenfall mit dem Abschuss des russischen Flugzeugs. Also, auch hier ist die Frage, werden wir eine politische Koalition gegen den Terror bekommen, oder wird das Ganze nur danach beurteilt werden, wer wo sich beteiligt an militärischen Maßnahmen oder anderswo militärische Verantwortung übernimmt.

Kassel: Viele Fragen sind noch offen, ein paar Antworten haben wir aber bekommen von Gernot Erler, unter anderem Beauftragter der Bundesregierung für den kommenden Vorsitz Deutschlands bei der OSZE. Herr Erler, vielen Dank für das Gespräch!

Erler: Gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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