Kampeter: Keine Tabuzonen beim Sparen

Steffen Kampeter will alle Ausgaben überprüfen. © Deutschlandradio - Bettina Straub
Steffen Kampeter im Gespräch mit Ute Welty · 25.05.2010
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und Bundestagsabgeordnete der CDU, Steffen Kampeter, will im Bundeshaushalt mit Ausnahme von Bildung und Forschung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
Ute Welty: Großbritannien spart, und zwar mehr als sieben Milliarden Euro unter anderem dadurch, dass die britischen Minister keine eigenen Dienstwagen und keine eigenen Fahrer haben. In Zukunft, so zumindest der Plan, die Minister sollen in Zukunft die U-Bahn nehmen. Es könnte also alles so einfach sein mit dem Sparen – ob es das wirklich ist, das fragen wir Steffen Kampeter, seines Zeichens Staatssekretär im Finanzministerium. Guten Morgen, Herr Kampeter!

Steffen Kampeter: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Können Sie sich vorstellen, in Zukunft auf Dienstwagen und Fahrer zu verzichten?

Kampeter: Ich glaube ich, wir werden selbstverständlich auch im staatlichen Bereich Einsparungen durchführen müssen, deswegen haben wir ja schon an einem ersten Schritt insbesondere in den Verwaltungsausgaben einen Deckel draufgesetzt. Wie das einzelne Ministerium das umsetzt, das ist, glaube ich, denen selbst überlassen. Wenn der ein oder andere auch ein Signal setzen will, dann ist das zweifelsohne richtig, aber im Kern geht es auch nicht ohne Einsparmaßnahmen bei staatlichen Aktivitäten voran.

Welty: Vor guten Ratschlägen können Sie sich ja kaum retten zurzeit: Der eine will die Solarförderung abschaffen, der andere Steuerprivilegien jedweder Art wie die Pendlerpauschale oder das Ehegattensplitting – was halten Sie für sinnvoll?

Kampeter: Wichtig ist jetzt, dass man sich nicht in Einzelmaßnahmen verliert, sondern ein Gesamtkonzept aufstellt. Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, hat dazu gesagt, nehme er sich bis Ende Juni, Anfang Juli Zeit, wir führen derzeit die Gespräche mit den einzelnen Ministerien. Klar ist bereits, dass diejenigen, die keine juristisch festgelegten Leistungen haben, jetzt in der vergangenen Woche einen ersten Brief aus dem Finanzministerium bekommen haben; jetzt finden Gespräche statt mit denjenigen Ressorts, die wie Arbeit und Soziales rechtlich sehr verbindliche Leistungen haben und im Ergebnis wird ein Gesamtkonzept stehen, was von der Bevölkerung akzeptiert werden soll, was in beiden Kammern des deutschen Parlamentarismus eine Mehrheit bekommen soll und was die Wiederherstellung des Politischen ist.

Denn Haushaltsdisziplin ist die Rückgewinnung des Politischen, dann kann man wieder das gestalten, was man will, und Deutschland ist da ja keine Insel, sondern nicht nur die Engländer sparen, am Wochenende haben die Spanier was vorgelegt, die italienische Regierung hat entsprechend angekündigt. Das war aber auch international vereinbart: 2009, 2010 mit Schulden die Konjunktur stützen und 2011 den Ausstieg aus der Schuldenpolitik.

Welty: Sie haben ein Gesamtkonzept in Aussicht gestellt, Herr Kampeter, und da ich weiß, dass Sie ein kluger Mann sind, gehe ich mal davon aus, dass Sie sich über dieses Gesamtkonzept auch schon Gedanken gemacht haben. Denn seit Wochen ist klar, dass mit weniger Steuern zu rechnen ist, es ist seit Monaten klar, dass die Finanzkrise zusätzliches Geld kostet, und seit mehr als einem Jahr ist klar, dass es eine Schuldenbremse gibt, die ab dem nächsten Jahr Einsparungen verlangt von zehn Milliarden Euro.

Kampeter: Ja, das ist richtig. Wir sparen im Übrigen nicht wegen der Finanzkrise, sondern wir machen Haushaltsdisziplin, um nicht in eine vergleichbare Situation zu kommen wie Länder, die jetzt unter der Finanzkrise schärfer leiden als die Bundesrepublik. Und Gesamtkonzept bedeutet, dass wir bei einem Etatbereichen wie von 50 Prozent Sozialausgaben diesen nicht aussparen werden, aber wir wollen selbstverständlich auch die innere Gerechtigkeit nicht vergessen, das heißt auch Verteidigung muss eben so sparen wie Soziales.

Das heißt, Gerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung und Gerechtigkeit auch gegenüber den politischen Aufgaben im Kabinett. Das macht ein Gesamtkonzept aus. Derzeit sind einzelne Maßnahmen noch nicht festgelegt, die Kreativität in den einzelnen Fachministern ist sehr groß, und ich freue mich, dass beispielsweise auch der Bundesverteidigungsminister als einer erster angekündigt hat, selbst auch Vorschläge zu machen. Tabus schonen soll es im eigentlichen Sinne nicht geben, wir wollen politische Schwerpunkte setzen; bei Bildung werden wir einen solchen Schwerpunkt setzen und ansonsten werden wir an der einen oder anderen Stelle die Steine hoch nehmen und gucken, was drunter geht.

Im Koalitionsvertrag steht dazu schon das Notwendige drin, da steht drin goldene Regeln. Die bedeuten, dass nur das finanziert ist, was tatsächlich auch finanziert werden kann, und alles andere steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Dabei finde ich den Begriff der Haushaltsdisziplin nicht negativ besetzt, sondern dass man Disziplin hält, ist gerade in Zeiten, wo Geld ein bisschen knapper wird, doch eigentlich sehr vernünftig.

Welty: Sie haben es gerade schon angesprochen: Bei den vielen unterschiedlichen Vorstellungen vom Sparen scheint man sich in der Bundesregierung in dem Punkt einig zu sein, dass die Bildung nicht angetastet wird. Warum wollen Sie die sogenannte Demografiereserve nicht nutzen, denn weniger Kinder brauchen nun mal weniger Lehrer und Schulen, und die kosten dann auch weniger?

Kampeter: Deutschland hat ein Wachstumsproblem, und deswegen ist es zukunftsorientierte staatliche Politik, in diejenigen Bereiche zu investieren, die uns zukünftig Wachstumschancen auch gerade ...

Welty: Ja, aber die nächsten 20 Jahre wird es nicht mehr Kinder geben, der Zug ist abgefahren, ...

Kampeter: Ja, wir brauchen ...

Welty: ... diese Kinder sind jetzt schon nicht geboren.

Kampeter: Wir, es geht nicht darum, dass wir jetzt Geld rausschmeißen wollen für weniger Kinder, sondern in Zukunft investieren. Wir brauchen besser ausgebildete, schlauere, kreativere, technologieorientiertere zukünftige Generationen, und deswegen ist es richtig, in Bildung und Forschung zu investieren, damit ein so rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik Deutschland zukünftig noch mit wirtschaftlichem Wachstum einen wesentlichen Teil des Wohlstandes wird sichern können.

Wer das nicht macht, der vergisst Zukunftsausgaben. Wer nur in Gegenwart und Vergangenheit investiert, der verhandelt verantwortungslos, und deswegen ist Konsolidierungspolitik immer auch Schwerpunktsetzung in Bereichen, von denen wir glauben, die brauchen wir in den nächsten 30 oder 40 Jahren, und Konsolidierungspolitik ist gleichsam auch zu gucken, welche Bereiche nehmen ab. Bildung und Forschung werden nicht abnehmen.

Welty: Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter spart - wenn nicht mit Worten, dann aber doch mit konkreten Äußerungen zum Thema Sparen. Ich danke trotzdem für das Gespräch!

Kampeter: Gerne!