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Interview | Beitrag vom 29.07.2019

Jurist Oswald über Klimaschutz im Grundgesetz"Böse Zungen nennen das Verfassungslyrik"

Georg Oswald im Gespräch mit Nicole Dittmer

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Markus Söder trägt eine grüne Wanne in der sich Saatgut befindet, welches er auf einen Erdstreifen austrägt. (picture alliance / dpa / Timm Schamberger)
Ministerpräsident Markus Söder wirft Saatgut aus. (picture alliance / dpa / Timm Schamberger)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Der Jurist Georg Oswald sieht das kritisch: Die Verfassung sei kein Wunschzettel und was schön klinge, habe noch keinen konkreten Nutzen.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat das Klima für sich entdeckt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Vorschlag kursiert: Schneller raus aus der Kohle, günstiger fahren mit der Bahn, mehr tun für den Schutz der Bienen. Jetzt fordert der CSU-Politiker, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Wir haben mit dem Schriftsteller und Juristen Georg Oswald, Autor des Buches "Unsere Grundrechte?", darüber gesprochen, ob das überhaupt etwas bringen kann. 

Der Autor und Jurist steht vor einer schwarzen Wand, trägt ein graues Sacko und lacht in die Kamera. (Imago / Gerhard Leber)Der Autor und Jurist Georg M. Oswald ist nicht wirklich überzeugt von Markus Söders Vorschlag. (Imago / Gerhard Leber)
Ein Grundrecht für den Klimaschutz werde es wahrscheinlich nicht geben, sagte Georg Oswald im Deutschlandfunk Kultur, allenfalls ein Staatsziel, so wie es in Deutschland das Staatsziel Umweltschutz, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Verwirklichung eines vereinten Europas gibt. Die Frage sei vielmehr, was die Aufnahme von solchen Staatszielen in die Verfassung für reale Auswirkungen habe, sagte Georg Oswald.

"Böse Zungen nennen Staatsziele Verfassungslyrik und meinen damit, dass es zwar schön klingt, aber wenig konkreten Nutzen hat. Das beginnt damit, dass Staatsziele von niemandem einklagbar sind."

Es sei zudem problematisch, Staatsziele zu formulieren, weil der Staat gar nicht in der Lage sei, Ergebnisse dafür zu liefern, meinte Oswald. Aktionen und Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen würden, seien bereits im Staatsziel Umweltschutz formuliert.

Erst die Grünen, jetzt die CSU

Dass bei politischen Verantwortlichen wie Markus Söder jetzt verstärkt der Klimaschutz im Fokus steht, sei ein "politischer Tätigkeitsnachweis". So haben im vergangenen Jahr bereits die Grünen das Staatsziel Klimaschutz gefordert − gegen den Widerstand der CDU. Jetzt habe es die "CSU auf ihre Fahnen geschrieben", sagte Oswald.

"Aber es ist ganz klar, die Verfassung ist eigentlich nicht dafür da, so eine Art Wunschkatalog oder Wunschzettel zu sein. Denn die Grundrechte sind etwas ganz anderes und etwas viel ernsthafteres. Das sind Abwehrrechte des einzelnen gegen den Staat. Schon von diesem Grundsatz her widerspricht es ein bisschen der Idee einer freiheitlichen Verfassung, dass sie dann solche konkreten politischen Ziele aufnimmt."

Diese Ziele und die Verantwortlichkeit für den Klimaschutz sollten sich "im politischen Handeln manifestieren und weniger durch Verfassungslyrik", so Oswald. 

Klimarettung ist eine komplexe Aufgabe

Dennoch gibt es auch ein positives Beispiel. So wurde die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 1994 mit in das Grundgesetz aufgenommen, obwohl schon seit 1949 im Grundgesetz steht, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Und diesbezüglich habe sich bei der Umsetzung dieses Ziels nach Meinung von Georg Oswald viel verändert in der Gesellschaft, weil es eben auch ein konkretes gesellschaftlich orientiertes Ziel war.

Der Klimaschutz hänge wiederum von vielen Faktoren ab und müsse auf europäischer und internationaler Ebene verhandelt werden, sagte Oswald.

Insgesamt sei es "schön, dass Markus Söder in diese Richtung denkt" und sich mit dem Klimaschutz befasse, findet Oswald. Man sollte sich aber weniger mit Verfassungsfragen beschäftigen, sondern mehr mit Klimaschutzfragen.

(jde)

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