Junge Union beharrt bei Arbeitslosengeld auf Aufkommensneutralität

20.10.2007
In der Debatte um das Arbeitslosengeld hat der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Partei dazu aufgefordert, gegenüber dem Koalitionspartner SPD eine klare Haltung einzunehmen.
Er unterstütze die Tendenz zu sagen, wer länger einzahle müsse auch mehr rausbekommen. Die Grundbedingung für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere müsse jedoch eine kostenneutrale Finanzierung sein, so Mißfelder am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

In den Unionsparteien gebe es plötzlich Stimmen, die davon abwichen. Mißfelder sagte: "Ich glaube, dass die Verhandlungslinie der Union klar sein muss, und auch das Ergebnis in der großen Koalition klar sein muss, dass wir Aufkommensneutralität zur Bedingung machen."

Eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes betrachte er allerdings nicht als Kernpunkt der Arbeitsmarktreform, fügte Mißfelder hinzu. Der Parteinachwuchs von CDU und CSU wolle sich weiterhin dafür einsetzen, die Frage der Versicherungsleistung selbst in den Mittelpunkt zu rücken. Zudem fordere er, Vermittlung und Weiterbildung zu privatisieren. Mißfelder wörtlich: "Unser Konzept bleibt, dass wir die Arbeitslosenversicherung weiterentwickeln zu einer Ansparversicherung." Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit müssten überprüft werden, "denn ich glaube, dass dort sehr sehr viel finanzieller Spielraum ist, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dauerhaft zu senken".

Mißfelder merkte an, er ärgere sich darüber, dass das Thema der längeren Zahlung von ALG I an Ältere vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit diskutiert werde. "Ich halte das für eine Frage, die zwar symbolischen Charakter hat, die wichtig sein kann, wenn es um die Richtung in der großen Koalition geht, aber nicht für eine Frage der Generationengerechtigkeit." Die Arbeitslosenversicherung sehe er nicht als die große Herausforderung der Sozialpolitik. "Bei der Pflegereform geht es um weitaus größere Beträge und das ist das eigentliche Thema der Generationengerechtigkeit", so Mißfelder.

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 20.3.08 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.