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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.03.2018

Junge kriminelle Einwanderer in KommunenKeine Lösung für ein drängendes Problem

Peter Kurz im Gespräch mit Ute Welty

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Blick vom Fernmeldeturm Mannheim über die Stadt  (picture alliance / dpa / Roland Wittek)
Blick vom Fernmeldeturm Mannheim über die Stadt (picture alliance / dpa / Roland Wittek)

Der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, hat im vergangenen Jahr einen Brandbrief geschrieben: Unbegleitete junge Flüchtlinge verübten Straftaten in seiner Stadt, die Behörden waren machtlos. Die Situation ist inzwischen entschärft worden - das Problem aber nicht grundsätzlich gelöst.

Die Integration von Geflüchteten ist für die deutschen Kommunen und Städte eines der wichtigsten und drängendsten Themen überhaupt. Wer in den Kommunen daran arbeitet und Verantwortung trägt, beurteilt die Herausforderungen meist in anderer Art und Weise, als das auf der großen politischen Bühne der Fall ist. Oder, wie es der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, ausdrückt: "Vor Ort haben Sie natürlich ein anderes Sensorium für Dringlichkeit."

An einer Wand in Berlin steht der Schriftzug "Intensivtäter", aufgenommen am 05.05.2015. (Wolfram Steinberg/dpa)Graffiti in Berlin, das Intensivtäter feiert. Oftmals sind die noch sehr jung (Wolfram Steinberg/dpa)

Kurz hatte sich im vergangenen Jahr mit einem Brandbrief hilfesuchend an seinen Innenminister gewandt. Es ging darin um eine Gruppe unbegleiteter minderjähriger Jugendliche, die massiv Straftaten in Mannheim verübten. Es war aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich,  sie zur Verantwortung zu ziehen. Die Behörden waren machtlos.

Grundvertrauen nicht mehr vorhanden

Kurz schrieb damals: "Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden." Es ging um eine kleine Gruppe von rund 15 unbegleiteten minderjährigen und strafunmündigen Migranten aus Nordafrika, die durch eine "bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie" auffielen, wie Kurz berichtete. Es gehe um Straßenkriminalität, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe. "Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration", schrieb er.

Das Problem sei in den vergangenen Monaten mit "großem Aufwand" seitens der Polizei angegangen worden, berichtete Kurz nun im Deutschlandfunk Kultur. Strukturell gebe es aber immer noch keine befriedigende Antwort auf das Problem. Kurz weiß aus anderen Kommunen, dass es dort ähnlich aussieht.

Schrieb einen Brandbrief ans Innenministerium: Mannheims OB Peter Kurz (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)Schrieb einen Brandbrief ans Innenministerium: Mannheims OB Peter Kurz (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Und es ist längst nicht das einzige Problem, das Kurz in seiner Stadt mit der Zuwanderung hat. Ein anderes Thema sei die Einwanderung aus Osteuropa, die oft in "Ausbeutungsstrukturen" ende. Da würden dann irgendwo Matratzenlager eingerichtet und die "Matratze für hundert Euro vermietet", die Osteuropäer verdingen sich als billige Arbeitskräfte unter dem Radar von Gesetzen und Behörden. "Dem versuchen wir sehr intensiv nachzugehen und das einzudämmen", sagte Kurz.

Status der Bürgerkriegsflüchtlinge überdenken

Auch dass Bürgerkriegsflüchtlinge nur einen Duldungsstatus bekommen, findet der Oberbürgermeister "unbefriedigend". Denn "das heißt, sie werden in der Öffentlichkeit gehandelt als Ausreisepflichtige". Und dann gebe es eben Beschwerden darüber, dass Ausreisepflichtige "nicht zur Ausreise gebracht werden". Der Staat habe hier "Rechtskonstruktionen" geschaffen, die in der Bevölkerung Unzufriedenheit erzeugten. Auch hier gebe es keine politische Lösung, kritisierte Kurz. (ahe)

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