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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 07.08.2019

Julia Klöckner über Fleischpreise"Bauern-Bashing" ist keine Lösung

Moderation: Anke Schaefer

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Hühner in Freilandhaltung mit Auslauf auf einer Wiese. Im Hintergrund steht ein mobiles Hühnerhaus. (picture alliance / Bildagentur-online / Schreiter)
Glückliche Hühner: Laut Umfragen wären Verbraucher durchaus bereit, für Tierwohl mehr Geld auszugeben. (picture alliance / Bildagentur-online / Schreiter)

Nützt es dem Tierwohl, wenn die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht wird? Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält es für sinnvoller, Förderanreize für Landwirte zu setzen. Auch seien viele Verbraucher bereit, mehr Geld für Tierwohl auszugeben.

Der Tierschutzbund, unterstützt von verschiedenen Politikern, fordert eine Abgabe auf Fleisch. Das könnte etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte sein - 19 Prozent statt wie bisher sieben. Die Mehreinnahmen sollen helfen, eine nachhaltigere Tierhaltung im Sinne des Tierwohls zu finanzieren.

Unser Studigast, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), hält nicht so viel von der Idee, denn: "Bei der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung darf man sich nichts vormachen: Steuern sind nicht zweckgebunden." Auch nicht die Mehrwertsteuer, die teilweise in die Länder fließe. Man könne den Ländern nicht vorschreiben, was sie mit diesen Einnahmen machen. Sie begrüße sehr die Debatte – aber über die Instrumente müsse man noch genauer reden.

Verbraucher müssen ihr Kaufverhalten hinterfragen

"Ich finde es zunächst einmal sehr gut, dass die Sensibilität dafür anscheinend stärker geworden ist, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist – dass mehr Tierwohl auch intensiv viel Geld kostet und dass das nicht alleine eine Bauernfamilie tragen kann", betonte Klöckner. Ställe entsprechend umzubauen, erfordere hohe Investitionen, die ein kleiner Betrieb nicht alleine stemmen könne. Hier seien auch die Verbraucher in der Pflicht: "Insofern müssen wir uns auch fragen, wenn die Gesellschaft mehr Anforderungen hat, aber selber nicht mehr zahlt beim Einkauf, dann wird es der Landwirt nicht tragen können."

Für problematisch hält die Landwirtschaftsministerin das immer wieder hochkochende "Bauern-Bashing" und Schuldzuweisungen an die Landwirte. Es sei schwierig, solche Urteile zu fällen, ohne selbst jemals auf einem solchen Hof gewesen zu sein oder rund um die Uhr gearbeitet zu haben, sagte Klöckner. Die Verbraucher müssten auch ihr eigenes Verhalten hinterfragen: "Selbst ist man bereit, für ein Handy mehrere hundert Euro auszugeben, aber für Hähnchenfleisch nur 15 Cent pro 100 Gramm. Ich finde das vom Angebot her unanständig – und wir müssen uns fragen: Wie soll dort mehr Tierwohl drin stecken?"

02.08.2019, Rheinland-Pfalz, Hauenstein: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht nach ihrem Besuch im Bundeslager der Deutschen Waldjugend der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in einem Waldstück. Klöckner sprach mit Jugendlichen darüber, welchen Beitrag jeder für eine nachhaltige Zukunft leisten kann. (picture alliance/dpa/Oliver Dietze)Kritisiert pauschales "Bauern-Bashing": Ministerin Julia Klöckner. (picture alliance/dpa/Oliver Dietze)

Die Ministerin sagte weiter: Das Konsumverhalten der Bürger werde sich nicht automatisch ändern – "wir essen ja nicht automatisch weniger Fleisch, sondern im Zweifel wird importiert". Und dort, in diesen Ländern, sei keineswegs sicher, ob überhaupt die Standards des Tierwohls und des Tierschutzes eingehalten würden.

Sie sei davon überzeugt, dass Verbraucher mehr bezahlen würden, wenn es eine staatlich zertifizierte Kennzeichnung des Fleisches gebe - dem Biosiegel vergleichbar. Das hätten Umfragen gezeigt.

Keine Pauschalurteile über Betriebe fällen

Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch gesellschaftlich finanziert werden könne. Etwa mit Förderanreizen für den Stallumbau.

Klöckner warnte zudem davor, Pauschalurteile über Großbetriebe zu fällen: "Es gibt ganz kleine Betriebe, die haben in 30 Jahren den Stall nicht einmal umgebaut. Und dort ist keine Tierwohlentwicklung zu spüren. Und es gibt große Betriebe, die ganz moderne Ställe haben, wo das Tierwohl auch gemessen wird, wo es Frischluft gibt, wo die Tiere weniger Stress ausgesetzt sind."

Sie wünsche sich mehr Differenzierung, sagte die Ministerin. Denn es gebe beispielsweise auch Ökobetriebe, die Tausende von Tieren hätten. Wichtig sei am Ende, wie die Tieren gehalten würden. (mkn)

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner, Jahrgang 1972, wuchs im rheinland-pfälzischen Guldental auf. Sie studierte Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Seit 1997 ist sie Mitglied der CDU, seit März 2018 ist sie Bundeslandwirtschaftsministerin.

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