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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 25.05.2016

Jüdische Gemeinde BerlinDauerzoff um Gemeindechef

Von Jens Rosbach

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Die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin mit dem Sitz der Verwaltung der Jüdischen Gemeinde (picture-alliance / dpa / Jens Kalaene)
Die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin mit dem Sitz der Verwaltung der Jüdischen Gemeinde (picture-alliance / dpa / Jens Kalaene)

Die Nachrichten klingen nicht gut: "Wieder Streit in der Jüdischen Gemeinde in Berlin", "Sowjetische Verhältnisse" oder "Gesetzlosigkeit, Nepotismus und Despotismus" – Deutschlands größte jüdische Gemeinde sorgt für Negativ-Meldungen, seit Jahren schon. Was ist unter den Berliner Juden los?

Jüdisches Seniorenheim Berlin: In einem sonnendurchfluteten Apartment lauscht Inge Marcus, 94 Jahre alt, Musik aus ihrer Teenagerzeit.

Blumentöpfe, frische Orchideen, Kerzen. Und jede Menge Fotoaufsteller mit Familienbildern. Inge Marcus – weiße Bluse, Randlosbrille - genießt in ihrem Sessel einen Frühlingsnachmittag. Immer wieder spricht die Holocaust-Überlebende – mit einem Lächeln – von ihren zehn Enkeln. Doch das Glück der alten Dame wird Tag für Tag getrübt: Denn in ihrem Heim läuft einiges schief.

"Essen ist ne Katastrophe. Also erstens ist alles vollkommen ungewürzt. Also schmeckt alles gleich, ja. Und keine Phantasie. Und also… ne!" 

An diesem Tag ist Inges Tochter Marguerite zu Besuch, eine 57-jährige Familientherapeutin.

"Das ist einfach ein Drama, wenn Menschen, die so alt geworden sind, die so ein Schicksal hinter sich haben, jetzt hier sozusagen ihren Lebensabend verbringen, dann schlechtes Essen serviert bekommen. Das ist nicht verständlich. Aber wir kriegen überhaupt keine offenen Ohren, bei niemandem."

Marguerite Marcus klagt: Der beliebten Heimleiterin seien die Kompetenzen beschnitten worden, zudem fehlten Pfleger und Helfer.

"Natürlich kostet es sehr viel persönliches Engagement – ob es denn die Gartenpflege ist oder eben einen Kaffeenachmittag zu organisieren. Und es wurden viele Menschen, die ehrenamtlich das unterstützt haben, einfach vergrault!"

Streit könnte am Image der Gemeinde kratzen 

Mutter und Tochter sind empört: Keine anonyme Behörde mache den Holocaust- und Kriegs-Überlebenden den Alltag schwer – sondern die eigene Gemeinschaft: die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die das Seniorenheim betreibt.

"Soweit wir überblicken, sind jetzt hier Wohnungen leer, obwohl andere Menschen hier gerne einziehen würden – abgesehen davon, dass der Leerstand natürlich auch ein Mietsausstand ist – aber es werden eben ganz viele Entscheidungen nicht gefällt, weil die Gemeinde … ja … sich arbeitsunfähig macht."

"Dürfen Sie mich gar nicht fragen, ich bin außer mir!"

Inge Marcus, die vor der NS-Verfolgung nach England fliehen konnte, war nach ihrer Rückkehr rund 35 Jahre lang aktiv im Parlament der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Ihr wurde sogar der Ehrentitel "Gemeindeälteste" verliehen. Heute sieht sie alles, was sie einst aufgebaut hat, den Bach heruntergehen.

"Unsere Gemeinde ist längst nicht mehr, was sie mal war. Wir sind ganz unglücklich über den Zustand."

Die jüdische Gemeinde wird von Gideon Joffe geleitet. Der 43-jährige Betriebswirt wurde - mit einer Legislatur-Pause - im Januar zum dritten Mal Vorstandschef. Allerdings wird seine Position juristisch angezweifelt. Der Gemeindevorsitzende – der als besonders streitbar gilt - hat es sich sogar mit dem eigenen Geldgeber verscherzt: der Berliner Politik.

"Ich finde, dass das öffentliche Bild, dass die jüdische Gemeinde in Berlin abgibt, verheerend ist, und meiner Meinung nach hängt das auch mit dem Führungsstil des Vorsitzenden zusammen. Und da muss sich dringend was ändern."

Fordert Brigitte Lange, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Man kriegt ja nur die Streitereien mit, man kriegt gar nicht mit, ob überhaupt in der jüdischen Gemeinde noch normales jüdisches Leben läuft – das ging ja hin bis zu Prügeleien oder Androhung von Prügeleien. Ich weiß auch, dass man bundesweit sich darüber Sorgen macht, wie es hier in der jüdischen Gemeinde zugeht."

Der Streit in Deutschlands größter jüdischer Gemeinde könnte das Image der gesamten Religionsgemeinschaft beschädigen – befürchtet Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden.

"Auch mir wäre wohler, wenn es gelingen könnte, diese nunmehr über Jahre – nicht nur schwelenden, sondern über Jahre nach außen dringenden Konflikte - einer Lösung näher zu bringen."

Was ist los in den Synagogen der Hauptstadt? Woran hapert es in den jüdischen Schulen, Kindergärten und Verwaltungsbüros der knapp 10.000-köpfigen Gemeinde?

Liegt die Ursache des Streits – wie vielfach vermutet – in der Auseinandersetzung zwischen alteingesessenen Berliner Juden und den neu Zugewanderten aus den GUS-Ländern? Nein, urteilt Sergey Lagodinsky – der Oppositionsführer in der Berliner Gemeinde. Bei den jahrelangen Auseinandersetzungen ginge es einzig und allein um die Person Gideon Joffe. Dieser habe seine rund 300 Gemeindeangestellten eisern im Griff.

"Dieser Vorstand hat es geschafft, ein System zu installieren, was dem Putinschen Regime sehr ähnlich ist. Basiert auf der autoritären Person des Vorsitzenden. Alles läuft nur über ihn, Meinungsfreiheit ist Fehlanzeige, die Mitarbeiterinnen sind eingeschüchtert, sie haben einfach Angst."

Lagodinsky ist 40 Jahre alt und wurde in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Der schlanke, bärtige Jurist arbeitet als Referatsleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. In seiner Freizeit engagiert er sich in der jüdischen Gemeinde. Seit Monaten prangert er die Vorgänge bei der jüngsten Gemeindewahl an: Die Abstimmung im vergangenen Dezember sei manipuliert worden - zugunsten des Wahlsiegers Gideon Joffe.

"Wenn das ein Sieg war, dann war das ein Sieg mit unkoscheren Mitteln."

Sind Vorstand und Parlament illegitim?

Allerdings weist der zuständige Wahlausschuss jegliche Manipulations-Vorwürfe "entschieden" zurück. Eine ähnliche Situation wie bei der Gemeindewahl vier Jahre zuvor: Auch damals gab es Unregelmässigkeiten. Der Urnengang wurde schließlich für ungültig erklärt – und musste wiederholt werden. Bei der jüngsten Wahl im Dezember sah sich die Opposition erneut unfair behandelt. Denn sie durfte nicht im Gemeinde-internen Magazin für sich werben. Zudem musste sie einen Wahlleiter akzeptieren, der zuvor als – parteiischer – Rechtsbeistand für den Vorstand tätig war. Herausforderer Lagodinsky berichtet, bei der Stimmauszählung sei schließlich eine ominöse Urne aufgetaucht – die auffallend viele Stimmzettel pro Joffe enthalte habe. Der Wahlausschuss spricht zwar von einer korrekten Auszählung, doch die Opposition fühlt sich benachteiligt.

"Unter diesen Umständen fühlen wir uns als Opposition natürlich als Wahlsieger – als Wahlsieger, die um ihren Sieg betrogen worden sind."

Die Opposition hat die Wahl deshalb juristisch angefochten. Allerdings nicht vor einem normalen Gericht. Denn die jüdische Gemeinde ist eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - durch diesen "Kirchenstatus" verfügt sie über eine große Selbständigkeit – und eine eigene Gerichtsbarkeit. So mussten die Wahlvberlierer vor das Schiedsgericht beim Zentralrat der Juden ziehen. Das Gremium, es sitzt in Frankfurt am Main, urteilte im Januar, unter Verweis auf die Wahl-Beschwerden:

"Demnach steht das Wahlergebnis … noch nicht fest."

Davon unbeirrt ließ Gideon Joffe das neue Gemeindeparlament einberufen - und sich in seinem Vorstands-Amt bestätigen. Dabei hatte das innerjüdische Gericht drei Tage zuvor gewarnt, die 21 Parlamentarier müssten sich der "Vorläufigkeit" ihrer Berufung bewusst sein; ihre Entscheidungen seien "schwebend unwirksam" und könnten "rückabgewickelt" werden. Die Anfechtung müsse aufgeklärt werden, ansonsten sähe sich die Gemeindeleitung stets dem Vorwurf ausgesetzt,

"… die vorgeschriebene Wahlprüfung behindert oder vereitelt zu haben und durch möglicherweise illegitime Vertreter repräsentiert zu werden."

Sind Vorstand und Parlament der größten jüdischen Gemeinde Deutschlands illegitim? Monatelang versuchte das Schiedsgericht des Zentralrates zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln – mit dem Ziel, dass die Berliner Juden ihre Probleme selbst lösen. Und zwar durch ein eigenes, lokales Schiedsgericht, das die Wahlfälschungs-Vorwürfe klären soll. Doch die Vermittlung schlug fehl. Was sagt Joffe, der sich zum Wahlsieger erklärt hat, zu den angeblichen Manipulationen, zu seinem angeblich autokratischen Verhalten, zu den angeblichen Missständen im Seniorenheim? Der Gemeindechef schweigt zumeist. Seine Pressestelle antwortet oft nicht einmal auf Interviewanfragen. Joffe schottet sich ab.

Ein Altbau in Berlin-Schöneberg, in der vierten Etage: eine Wohnung mit abgezogenen Dielen.
Ein vollgestellter Schreibtisch mit Laptop, Monitor und einem Profi-Aufnahmegerät.

Auf der Erde: Stapel alter Zeitungen. An der Wand: zwei Schränke voller Tonbänder und Notizbücher. Und Regale mit hebräischen Büchern. Die Wohnung des Journalisten Igal Avidan, 53, einem gebürtigen Israeli.

"Also ich schreibe viel über jüdische Themen, das muss man sagen. Und ich kriege zu Interviews auch Menschen, die sehr umstritten sind. Also wenn man Vertrauen schenkt, dann kriegt man auch Vertrauen zurück. Das sind so die Spielregeln. Und ich glaube, das funktioniert ganz gut mit allen anderen – aber nicht hier."

Hier heißt: bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

"Ich habe das Gefühl, da ist eine ganz große Angst vor der Presse. Man hat das Gefühl, die Pressestelle, wenn sie überhaupt besetzt ist, blockiert eher, als dass sie etwas vermitteln will." 

"Jegliche Interviewanfragen abzulehnen, führt letztendlich dazu, dass man fragt: Was haben sie da zu verbergen?"

Wenn schon der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe schweigt - warum äußern sich nicht die anderen sieben Vorstandsmitglieder und Stellvertreter? Etwa Sara Nachama, die Chefin des Berliner Touro College? Die renommierte amerikanisch-jüdische Einrichtung bietet den Studiengang "Holocaust-Bildung und Toleranz" an - Rektorin Nachama ist allerdings für die Presse nicht zu sprechen. Wäre es nicht interessant, was die Bundesverdienstkreuzträgerin zur möglichen Illegitimität ihres Amtes in der jüdischen Gemeinde sagt? Journalist Igal Avidan antwortet sarkastisch.

"Naja, die stecken alle in einem Boot. Und keiner will irgendwas falsch sagen. Das erinnert mich ein bisschen an diese selbst ernannte Regierung auf der Krim. Aber wer kann ihnen etwas antun? Naja, wir brauchen einen jüdischen Whistleblower vielleicht, das wäre nicht schlecht. Würde dann ein bisschen mehr Leben da reinbringen. Und dann wird auch auf jeden Fall viel über die jüdische Gemeinde berichtet."

Dramatischer Höhepunkt: eine Prügelei

Was bislang berichtet wurde, war vor allem negativ. Seitdem Joffe 2012 zum zweiten Mal Vorstandschef wurde, kommt die Hauptstadtgemeinde nicht aus den Schlagzeilen heraus. Dramatischer Höhepunkt: eine handfeste Prügelei im Mai 2013. Bei einer Sitzung des damaligen Gemeindeparlaments gerieten Joffe-Vertreter und Joffe-Gegner massiv aneinander. Augenzeugin Margarita Bardich, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammt, berichtete:

"Ich habe Tumult gesehen, ich habe gedacht im bin im ukrainischen Parlament. Was ich wirklich gesehen habe, wie einer unserer Repräsentanten gewürgt wurde. Es war schrecklich einfach."

Nach Angaben der Opposition war auch Gemeindechef Gideon Joffe in den Tumult verwickelt. Er soll dagegen vorgegangen sein, dass sein Gegenspieler Sergey Lagodinsky Handyaufnahmen von der Sitzung machte. Der Radau wurde durch einen Polizeieinsatz beendet. Es hagelte Strafanzeigen, die allerdings zu nichts führten. Der Anlass für die Auseinandersetzung: ein Disput über die maroden Gemeindefinanzen und mögliche Kredite.

"Es geht weniger um Inhalte, sondern ich glaube, dass es an der Person des Vorsitzenden liegt."

Resümiert – mit dem Blick von außen - Brigitte Lange, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Ja, er ist meiner Meinung nach nicht in der Lage, die Gemeinde zusammen zu führen, die vielen verschiedenen Kulturen unter einem Dach zu integrieren. Und das schafft er meiner Meinung nach nicht. Vielleicht will er es auch nicht."

Wer ist Gideon Joffe? Joffe wurde 1972 in Tel Aviv geboren. Als er vier Jahre war, zog seine Familie – die ursprünglich aus Lettland stammt - weiter nach Berlin. Er studierte Sinologe und Betriebswirtschaftslehre und war als Unternehmensberater bzw. Dozent für chinesische Unternehmenskultur tätig. 2005 wurde er zum ersten Mal Chef der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Bereits zuvor hatte es dort einen jahrelangen Machtkampf gegeben. Joffe glättete allerdings nicht die Wogen – er sorgte für neue Unruhe. So gab es etwa Streit, weil er ein üppiges Gehalt als Gemeindevorsitzender bezog. Wer Gideon Joffe googelt, erhält heute als Top-Suchvorschlag "Gideon Joffe Gehalt". 2007 wurde der Gemeindechef schließlich abgewählt. Seine Nachfolgerin, Lala Süsskind, warf ihm Missmanagement und einen Schuldenberg vor – und verzichtete demonstrativ auf das Vorstandssalär.

"Es ist jüdische Tradition, dass das ein Ehrenamt ist. Und wenn man als Ehrenamt machen kann, dann tue ich ganz einfach."

Gegenspieler Joffe wurde arbeitslos, 2010 übernahm er die Leitung des angeschlagenen Berliner Sozialvereins Treberhilfe. Ein halbes Jahr später meldete er die Insolvenz des Vereins an. 2012 wurde Joffe – nach den Wahlfälschungsvorwürfen und der erzwungenen Neuwahl - erneut Vorsitzender der jüdischen Gemeinde. Wiederum gab es Streit wegen seines Gehalts. Es beträgt 125.000 Euro im Jahr. In einem seiner wenigen Interviews der vergangenen Legislaturperiode wies er jedoch jegliche Geldverschwendung zurück - warf dafür aber seiner Vorgängerin Lala Süsskind Vergeudung vor.

"In der Vergangenheit wurden beispielsweise 14 neue Dienstwagen angekauft im Wert von mehreren Hunderttausend Euro. Das ist eine sinnlose Anschaffung, wie sie derzeit nicht mehr praktiziert wird. Dann arbeitet hier nicht mehr teures Personal. Wir hatten eine Zeitlang quasi drei Geschäftsführer. Leider gab es auch im Baubereich so gut wie nie Ausschreibungen. Das muss man sich mal vorstellen."

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, Berlin. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, Berlin. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Der Vorgänger-Vorstand dementierte zwar alle Vorwürfe, dennoch mussten unter Joffe viele Gefolgsleute des alten Vorstandes ihre Gemeinde-Büros räumen. So wurde der engagierte Antisemitismusbeauftragte Levi Salomon entlassen. Im vergangenen Jahr wurde auch Martin Kranz geschasst, der langjährige Intendant der Jüdischen Kulturtage. Das gut besuchte Event fiel daraufhin aus. Kranz erklärte, der Vorstand habe versucht, in seine künstlerische Arbeit hineinzuregieren und ihm bestimmte Dienstleistungs-Unternehmen vorgeschrieben. Nachdem er Widerstand geleistet habe, sei sein Vertrag sei nicht mehr verlängert worden. Ohne Begründung.

"Gabs keinerlei Reaktionen mehr – auf keine Mail, auf keinen Anruf, ich habe auf den Anrufbeantworter gesprochen – gar nichts. Ich wusste … und habe auch nie erfahren, ob der Vorstand und warum er mit mir nicht mehr zusammenarbeiten will, warum die Zusammenarbeit beendet wird – ich weiß es einfach nicht."

Ähnliche Erfahrungen machte der folgende Antisemitismusbeauftragte der Gemeinde, Daniel Alter. Der bundesweit bekannte Rabbiner berichtet, der Gemeindevorstand habe Sonderkündigungsrechte durchsetzen wollen. Nach einem Arbeitsgerichtsprozess sei sein Vertrag nicht mehr verlängert worden, trotz laufender interreligiöser Projekte. Einen Nachfolger für den sensiblen Posten gibt es bislang nicht. Andere Angestellte und Aktivisten wagen den amtierenden Vorstandschef nur anonym zu kritisieren. So lehnt ein Gemeinde-Mitglied ein Interview aus Angst vor Gideon Joffe ab, Zitat:

"Mein Rechtsberater hat mir inzwischen davon dringend abgeraten, denn es könnten mir juristische Konsequenzen drohen, die ich nicht riskieren möchte."

Und ein entlassener Mitarbeiter berichtet am Telefon über den Gemeindechef:

"Es ist alles ein Trauerspiel mit dem "großen Vorsitzenden". Er agiert nur von oben herab und war nie zu sprechen. Ich bin zwar entlassen worden – traue mich aber nach wie vor nicht, etwas Kritisches zu sagen. Denn ich habe ein Kind im Kindergarten der jüdischen Gemeinde."

Keine antisemitischen Vorurteile bedienen

Den Frust an der Basis kennt auch der Berliner Rabbiner Walter Rothschild. Der gebürtige Brite, der vor vielen Jahren in der Hauptstadt-Gemeinde angestellt war, spricht von einem paranoiden Gemeindechef, der seine Angestellten und Mitglieder vertreibe.

"Also ich höre sehr viel Wut unter den Juden hier. Viele sind ausgetreten. Viele zeigen Interesse an anderen Sachen. Es gibt viele Initiativen außerhalb der Gemeinde etwas auf die Beine zu stellen. Ohne Geld, ohne Unterstützung, ohne Infrastruktur von Schule, von Friedhof und alles – aber einfach etwas Jüdisches. Weil man einfach aufgehört hat, irgendwas zu hoffen. "

Berlin-Mitte, im Abgeordnetenhaus. Im fünften Stock ein kleines Dachgeschoss-Büro. Auf dem Schreibtisch: Theaterzeitschriften. An der Tür: ein Plakat des Design-Pioniers Wilhelm Wagenfeld. Auf einem Schrank: ein Teeservice mit Zucker. Das Büro von Brigitte Lange, der kulturpolitischen Sprecherin der SPD.

"Das Ziel von Herrn Joffe ist niemandem bekannt. Ich glaube, das weiß er nur selber und es kommt mir alles sehr destruktiv vor."

Brigitte Lange hat sich jahrelang zurück gehalten mit ihrer Meinung. Sie war überzeugt, dass man in Deutschland eine jüdische Gemeinde nicht einfach öffentlich kritisieren darf.

"Ich will keine antisemitischen Vorurteile bedienen."

"Ich will auf keinen Fall wohlwollende Worte von den Nazis hören, ja (lacht). Also das ist für mich schon ein Grund, dann bestimmte Argumente nicht zu benutzen, weil die dann auch verwandt werden von Leuten, mit denen ich nix zu tun haben will."

Doch nun will Lange, die zur Rot-Schwarzen Regierungs-Koalition gehört, nicht mehr schweigen. Denn Gideon Joffe hat sich nicht nur innerjüdische Gegner gemacht – sondern auch seinen Geldgeber verklagt: das Land Berlin. Der Hintergrund: Die Jüdische Gemeinde wird mit ihrem Jahresetat von rund 30 Millionen Euro – wie in anderen Bundesländern auch – zum Großteil von der öffentlichen Hand finanziert, gemäß einem Staatsvertrag. Allerdings hatte die Hauptstadt-Gemeinde jahrelang überhöhte Zuschüsse kassiert für ihre Angestellten – genauer: für die Betriebsrenten der Angestellten. Nachdem die millionenschwere Überzahlung aufflog, forderte der Berliner Senat die Gemeinde mehrfach auf, einen Schuldentilgungs- bzw. einen Finanz-Plan vorzulegen. Doch Joffe mauerte. So kappte das Land Ende 2012 die Zuwendungen von rund 500.000 Euro auf rund 400.000 Euro pro Monat. Einzigartig: Eine Landesregierung dreht einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland – teilweise - den Geldhahn zu.

"Dass diese 100.000 Euro monatlich abgezogen wurden, war schon ein sehr aktives Vorgehen und auch eine bestimmte Erkenntnis des Senates damit verbunden. Also das war schon bemerkenswert."

Berlin: gespaltene jüdische Gemeinschaft

Doch Joffe knickte nicht ein – und verklagte das Land, durch zwei Instanzen. Er forderte sogar weitere Gelder, trotz der Gemeinde-Schulden. Vor zweieinhalb Monaten entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht: Zwar muss die öffentliche Hand bestimmte, zusätzliche Mittel nicht an die Gemeinde zahlen. Aber ansonsten müssen die Subventionen ausgeschüttet werden. Und: Der Senat ist nicht berechtigt, Wirtschaftspläne der Gemeinde zu verlangen – die Gelder müssen ohne Vorab-Prüfung gezahlt werden. SPD-Abgeordnete Lange ist entsetzt. Nach all den jahrelangen Geldverschwendungs-Vorwürfen – von allen innerjüdischen Parteien - würde sie nun gern wissen, was mit den Steuergeldern in der Gemeinde passiert.

"Das wäre übrigens etwas, was Herr Joffe doch mal in Angriff nehmen könnte, das wäre auch einfach ein Akt der Fairness dem Parlament gegenüber, wenn er mal die Stellenpläne und die Verwendung der Gelder dem Parlament vorlegen würde. Das würde auch die Stimmung, glaube ich, massiv … begünstigen."

Bei Gideon Joffe steht offenbar anderes auf der Agenda. Anfang März gab er dem RBB – telefonisch - eines seiner seltenen Interviews – unter der Bedingung, dass keine Fragen zu Gemeindeproblemen gestellt werden. Der Vorstandschef wollte sich ausschließlich zu seinem Gerichtserfolg äußern: der Finanzautonomie der Gemeinde, den Subventionen - und den vier Millionen Euro Schulden, die er nach wie vor dem Senat zurückzahlen muss. Gideon Joffe:

"Wir denken, dass wir uns jetzt, wo die rechtliche Situation endlich geklärt ist, wieder normal an einen Tisch setzen können und im freundschaftlichen Geiste, so wie in den Jahrzehnten zuvor, darüber reden kann, wie man gemeinsame Aufgaben erledigen kann."

Und dann - der Schlüsselsatz:

"Denn die vier Millionen Euro können wir so natürlich nicht zahlen."

Sprich: Nachdem sich Gemeindechef Joffe mit der Berliner Politik angelegt hat, fordert er nun Kulanz bei der Schulden-Rückzahlung.

"Dafür haben wir nicht das Geld. Wir müssen jetzt gemeinsam mit dem Land Berlin reden, wie das so funktionieren kann, dass die Funktionsfähigkeit der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird."

Kopfschütteln im Berliner Abgeordnetenhaus. Brigitte Lange denkt lieber darüber nach, welche Konsequenzen aus den nachteiligen Gerichtsurteilen gezogen werden sollen: Könnte man nicht eine "heilige Kuh" schlachten: den Staatsvertrag zwischen Berlin und der jüdischen Gemeinde? Eine Reform des historischen Paragraphenwerks sei durchaus vorstellbar, so die SPD-Politikerin.

"In diesem Staatsvertrag müsste meiner Meinung nach drin stehen, dass die öffentlichen Gelder ordnungsgemäß ausgegeben werden müssen. Und dass darüber auch Rechenschaft dem Parlament gegenüber abgelegt werden muss."

Berlin: eine gespaltene jüdische Gemeinschaft - mit einem umstrittenen Vorsitzenden, der Mitarbeiter ohne Begründung schasst, der sich von der Presse abschottet und gegen seine Geldgeber, die Politik, vor Gericht zieht. Warum schreitet nicht der – übergeordnete- Zentralrat der Juden ein? Ratspräsident Josef Schuster hat Hilferufe der Gemeindeopposition erhalten, doch er winkt ab.

"Ein hohes Gut des Zentralrats und der ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände bzw. Gemeinden ist, dass klar in der Satzung geregelt ist: die Autonomie der Gemeinde. Insoweit hat der Zentralrat als Institution keine Möglichkeit, direkt einzugreifen."

Luft raus bei Joffes Gegenspielern

Der jüdische Spitzenfunktionär ist – persönlich - resigniert.

"Auch mir wäre wohler, wenn es gelingen könnte, diese Konflikte einer Lösung näher zu bringen." 

Da das Schiedsgericht des Zentralrats es nicht geschafft hat, in der Berliner Gemeinde zu vermitteln, regiert Gideon Joffe vorläufig weiter. Theoretisch müsste nun eine Extra-Kammer beim obersten innerjüdischen Gericht eingesetzt werden – allerdings mit Zustimmung der Berliner Kontrahenten. Erst dann kann über die Wahlanfechtung – und die Legitimität Gideon Joffes entschieden werden. Die Opposition sieht wenig Chancen für einen Schiedsprozess, der die Machtverhältnisse wieder ändert.

"Aber ich habe das Gefühl, dass auch die Opposition nicht besonders kämpferisch ist. Man hört auch von der Opposition eigentlich kaum etwas. Man hat das Gefühl, naja, da ist eine gewisse…. Friedhofsstille da."

In Berlin-Schöneberg bilanziert Journalist Igal Avidan: Die Kritiker hätten sich aufgerieben. Ihre letzte große Aktion – ein aufwändiges Neuwahlbegehren im vergangenen Jahr – habe zwar ausreichend Unterstützer gefunden, sei aber vom Gemeindeparlament mit fadenscheinigen Argumenten blockiert worden. Seitdem sei die Luft raus bei Joffes Gegenspielern. Avidan fällt auf, dass es beim Gemeindestreit immer wieder um die Finanzen geht. So fragt er sich, ob die kleine Berliner Religionsgemeinschaft nicht überfordert ist mit all den öffentlichen Millionen. Denn die Gemeinde-Steuern der Mitglieder machen im Budget nur noch einen Bruchteil aus.

"Man sieht, was passiert, wenn die Beiträge der Mitglieder gar keine Rolle spielen im Etat. Das heißt, warum soll man sich als Gemeindevorsitzender überhaupt um die Gemeindemitglieder kümmern?"

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