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Aus der jüdischen Welt | Beitrag vom 15.05.2020

Juden zum Hisbollah-VerbotWarum erst jetzt?

Von Thomas Klatt

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Ein Demonstrationsteilnehmer haelt die gelb-gruene Fahne der islamistischen Hisbollah-Partei und seine Mitdemonstranten haben Schilder gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, IS.  (imago images / Christian Ditsch)
Bild aus vergangenen Tagen: Anti-Israel-Demonstranten mit Hisbollah-Flagge beim Al-Quds-Marsch in Berlin (2015). (imago images / Christian Ditsch)

Beim Al-Quds-Marsch in Berlin bekommt Judenhass ein Gesicht. Dieses Jahr ist er abgesagt worden - kurz nach dem Verbot der Hisbollah in Deutschland. Wie sehen ausländische Juden die Entwicklung im Kampf gegen Antisemitismus?

"Registrieren tut man so was schon. Der Außenminister hat sich darüber gefreut, das ist eine gute Entwicklung."

Sagt Gisela Dachs am Telefon über israelische Reaktionen auf das deutsche Hisbollah-Verbot. Gisela Dachs ist Publizistin und Sozialwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität zu Jerusalem.

"Und es gab einen Bericht im Fernsehen, wonach der israelische Geheimdienst auch mitgeholfen habe, Quartiere der Hisbollah in Deutschland aufzuspüren, die Sprengsätze in ihren Wohnungen in Süddeutschland gehortet hatten und sie so erst auf die Spur gebracht hätten."

Lange wurde auf den politischen Arm der Hisbollah gesetzt

Aber wieso erfolgt das Verbot erst jetzt? In Berlin, Brüssel und Straßburg sei man auf diesem Auge bisher blind gewesen, so Dachs.

"Aus israelischer Sicht ist die Hisbollah schon sehr lange eine Organisation, bei der der politische Flügel von dem militärischen Flügel schwer zu trennen ist. Auch die Hisbollah selber tut es nicht. Und so hat sich Europa anders als die USA eher auf dieses Doppelköpfige berufen und gesagt, es gibt auch eine politische Partei im Libanon und so lässt man sie in Ruhe."

In Israel hoffe man nun auf Merkels Führungsrolle, dass die Hisbollah nun in ganz Europa verboten werde.

Alle können sich ein eigenes Bild an der Grenze machen

"Im Jahr 2000, als es zum Abzug aus der sogenannten Sicherheitszone aus dem Libanon kam, da war die Hoffnung damit verbunden gewesen, die Hisbollah hat dafür gekämpft, dass die Israelis sich aus dem Libanon zurückziehen. Das war deren Ziel. Und dann hatte man sich in Europa die große Hoffnung gemacht: Wenn die Israelis raus sind, dann wird sich die Hisbollah zu einer politischen Partei entwickeln, sich selber entwaffnen und dann wird Ruhe sein. Das war etwas, was man in Israel nicht geglaubt hat und was auch nicht eingetreten ist. Denn selbstverständlich hat die Hisbollah überhaupt nicht dran gedacht, sich zu entwaffnen, hat ihren politischen Flügel ins Parlament gesetzt und dort immer mehr Macht bekommen und ihren militärischen Flügel beibehalten und aufgestockt mit iranischer Hilfe. Und das ist etwas, was man hier in der Nähe sehr viel genauer verfolgt hat als aus der Ferne aus Europa."

Europäische Politiker könnten sich jederzeit an der israelisch-libanesischen Grenze ihr eigenes Bild machen. Zumindest sobald nach der Corona-Krise die Einreise wieder erlaubt sei. Denn die israelische Einschätzung der Lage sei ihrer Meinung nach wesentlich realistischer.

"Die Hisbollah ist nicht nur eine pro-iranische hochbewaffnete Miliz mit mehr als 100.000 Raketen direkt an der Grenze zu Israel, die heute ohne weiteres bis Tel Aviv reichen können oder noch weiter – und die Hisbollah hat sie auch schon abgeschossen, solche Raketen und wird immer stärker. Sie ist aber auch eine Organisation, die im Ausland Terroranschläge verübt hat. Das gab es in Bulgarien, in Argentinien und an anderen Orten. Das ist aus israelischer Ansicht schon lange ein Anliegen, schaut genau hin, was die auch noch alles machen."

Der Al-Quds-Marsch ist ein Propagandaerfolg

Deutschland gilt bis heute als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für Hisbollah-Anhänger. Der alljährliche Al-Quds-Marsch, der auf Ajatollah Khomeini zurückgeht, ist ein Propagandaerfolg. Trotz der jährlichen Diskussion im Berliner Senat, ob der Al-Quds-Marsch nun genehmigt wird und wenn ja mit welchen Auflagen, kann die Hisbollah so in der deutschen Hauptstadt ihren Hass gegen Israel und gegen Juden frei herausschreien.

Nigel Grizzard ist Mitarbeiter beim jüdischen "J Life Magazine" in Großbritannien:

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Europa sich gewandelt hat. Wir müssen sehen, dass es nirgendwo wirklich sicher ist für Juden. Über anti-jüdische Märsche in Großbritannien sind wir aber besorgter als in anderen Ländern. Natürlich sind wir auch über solche Märsche im Ausland, in Berlin besorgt, aber die meiste Sorge haben wir über solche Märsche hier bei uns im Vereinigten Königreich."

Labour ist immer noch Thema

Dort gebe es ebenfalls große Probleme mit Islamisten und den Al-Quds-Märschen. Es sei ein gesamteuropäisches Problem. Aber klar, das alles sei im Moment nicht die größte Sorge.

Problem Nr. 1 für die britischen Juden sei der Corona-Lockdown. Und Problem Nr. 2 sei weniger die Hisbollah, sondern der Antisemitismus der eigenen Politiker.

"Wir, die britisch-jüdische Gemeinschaft sind weniger darüber besorgt, was in Deutschland geschieht als über die Umstände in Großbritannien. Besonders der Antisemitismus des bisherigen Labour-Chefs Corbyn. Der neue Chef versucht jetzt freundlicher zu den Juden zu sein. Die Frage ist für uns, ob es ihm gelingt, denn in der Partei gibt es doch viele, die antizionistisch und antijüdisch eingestellt sind."

Gewalt beginnt bereits bei der Symbolik

"Die Ausschreitungen beginnen nicht mit der physikalischen Gewalt, sondern auch mit Verbrennen von Fahnen und anderem und mit verbalen Grenzüberschreitungen. Aber für uns ist das nicht zu weit entfernt."

Beobachtet Yves Kugelmann, Chefredakteur von tachles und Aufbau. Das sind jüdisch-säkulare Wochen- und Monatsmagazine aus der Schweiz.

"Selbstverständlich verfolgen wir das über die Presse. Es wird ja in Deutschland sehr weit darüber berichtet und vielleicht ist das auch genau das Ziel derjenigen, die diesen Marsch organisieren?"

Gute Noten für Regierung von Angela Merkel

Aber wieso kommt das Hisbollah-Verbot in Deutschland erst jetzt? Ist die Bundesregierung zu lax gewesen? Im Umgang mit Islamisten und im Umgang mit Antisemitismus? Der jüdisch-schweizer Journalist Yves Kugelmann stellt dem Merkel-Kabinett bei aller Kritik letztlich ein gutes Zeugnis aus.

"Es ist nicht so, dass man der deutschen Bundesregierung Nachlässigkeit nachsagen könnte. In fast jedem Bundesland gibt es heute einen Antisemitismusbeauftragten. Wenn es aber darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen, dass die Politik das schaffen wird, sondern beim Antisemitismus hat es viel zu tun mit der Zivilgesellschaft, Bildungs- und anderen Institutionen und dort muss man sich sicher vermehrt engagieren, wenn es wieder zu ausschweifenden Extremen kommt, wie es in den letzten Monaten oder Jahren der Fall war."

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