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Ukraine-Konflikt
"Lasse mich stündlich informieren"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Erfolgsaussichten der Minsker Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt zurückhaltend. Bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands am Sonntag sei die Lage besonders heikel, sagte er beim Besuch in Brasilia – wo er nebenbei deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen vereinbarte.

Von Klaus Remme | 13.02.2015
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
    "Der Erfolg dieser Bemühungen wird sich letztlich nicht auf dem Papier finden, sondern steht und fällt mit der Umsetzung." (dpa/Daniel Naupold)
    Frank Walter Steinmeier hat nach der Verhandlungsnacht in Minsk nur einen kurzen Zwischenstopp in Berlin eingelegt, am frühen Morgen Ortszeit traf er in Brasilia ein. Nach Gesprächen mit Präsidentin Dilma Rousseff und seinem Amtskollegen Mauro Vieria war die Ukraine Krise auch hier in Lateinamerika schnell wieder Thema.
    "Natürlich ist diese Zeit besonders heikel. Wir beobachten die Situation sehr genau. Ich lass mir auch hier in Brasilien stündlich berichten, wie die Nachrichtenlage sich entwickelt. Es ist wenigstens gut, dass es zu keinen, von uns jedenfalls sichtbaren und belegbaren, zusätzlichen Eskalationen gekommen ist."
    Doch der Bundesaußenminister bleibt bei seiner vorsichtigen Bewertung der Ergebnisse von Minsk:
    "Der Erfolg dieser Bemühungen wird sich letztlich nicht auf dem Papier finden, sondern steht und fällt mit der Umsetzung."
    Und diese Umsetzung wird dauern, das ist so gewollt:
    "Wir haben versucht, beginnend mit der Feststellung des förmlichen Waffenstillstands, dann über den Rückzug der schweren Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone, die Einbringung von Beobachtern in der Pufferzone, eine Sequenz zu vereinbaren, die es eben nicht bei der einmaligen Ausrufung eines Waffenstillstandes belässt, sondern über verschiedene Schritte versucht, diesen Waffenstillstand nachhaltiger auszugestalten."
    Klingt gut und doch sind die Fallstricke schwer zu übersehen. Denn nach der Vereinbarung am Verhandlungstisch sind nun die Konfliktparteien selbst am Zug.
    Wenig Bewegung in Verhandlungen um Freihandelszone
    Die Kriegsgefahr in Europa war ein Thema in den bilateralen Gesprächen am Vormittag in Brasilia. Länger als erwartet saß Steinmeier mit Präsidentin Dilma Rousseff zusammen. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober des vergangenen Jahres hat die neue Regierung ihre Arbeit im Januar aufgenommen.
    Zwei konkrete Punkte wurden heute vereinbart. Zum einen wurde ein Abkommen über ein Work-and-travel-Programm unterzeichnet, dass es jungen Leuten erlaubt, kurz- und mittelfristig im jeweils anderen Land Erfahrungen zu sammeln.
    Zum anderen wurden die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen vereinbart, am 19. und 20. August sieht man sich hier in Brasilia wieder. Diese Form vertiefter Zusammenarbeit gibt es schon mit Ländern wie Frankreich, Israel und China.
    Wenig Bewegung im laufenden Verhandlungsprozess um eine Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur Staaten. Gegenseitige Klagen über Importzölle und Marktbeschränkungen erschweren die Verhandlungen seit vielen Jahren.