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Thema / Archiv | Beitrag vom 15.11.2005

Journalisten im Visier des Geheimdienstes

Wie der BND unliebsame Kritiker bespitzelte

Von Markus Rimmele

Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München. (AP)
Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München. (AP)

Nachdem der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ein Buch über Schwachstellen im BND veröffentlicht hatte, wurde ab 1994 von eben diesem Geheimdienst beschattet, ebenso wie seine Besucher. Einer der ehemaligen Spitzel hat sich Schmidt-Eenboom nun offenbart. Jetzt hat die Sache ein parlamentarisches Nachspiel.

Als sich Erich Schmidt-Eenboom im Herbst 1994 in Deutschland bewegte, reiste er selten allein – ohne es zu wissen. Seine Beschatter vom Bundesnachrichtendienst waren monatelang bei ihm. Sie spionierten den Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik im oberbayrischen Weilheim bis in dessen Privatleben hinein aus.

Grund dafür war ein Aufsehen erregendes Buch, in dem Schmidt-Eenboom detailliert Schwachstellen des BND aufgezeigt hatte, unter Verwendung von Insiderwissen. Der Geheimdienst wollte nun die undichte Stelle in den eigenen Reihen finden und observierte den Publizisten - und seine Besucher. Dabei gerieten mehrere Dutzend Journalisten ins Visier des Auslandsgeheimdienstes, etwa ein "Focus"-Redakteur, den die BND-Leute sogar beim Einkaufen verfolgten.

Einer seiner damaligen Beschatter offenbarte sich Schmidt-Eenboom. So kam die Affäre ans Licht. Nun fordern zahlreiche Politiker Aufklärung, zumal der "Spiegel" berichtet, dass der BND auch noch 1997 und 1998 Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht habe.

Wer hat alles von den Vorgängen gewusst? Der Geheimdienstkoordinator der damaligen Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, sagt, das Kanzleramt habe keine Kenntnis von den Bespitzelungen gehabt.

Die Grünen wollen den Fall nun im Bundestag behandeln. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, spricht von einer zweifachen Kompetenzüberschreitung des BND. Der Geheimdienst habe erstens Journalisten nicht überwachen dürfen und zweitens sei er grundsätzlich nicht zu geheimdienstlicher Tätigkeit im Inland befugt. Die Angelegenheit gehöre zumindest vor den Innenausschuss. Nach der Meinung von Grünen-Chefin Claudia Roth reicht die bisherige öffentliche Kontrolle nicht aus.

Im Bundestag überwacht das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste. Der geheim tagende Ausschuss will wegen der Affäre seine nächste Sitzung vom Ende des Monats auf kommende Woche vorziehen. Und der BND will Ende der Woche einen Zwischenbericht zu der Affäre vorlegen.

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