Israels neue Regierung
Von Marcus Pindur, Deutschlandradio Kultur · 01.04.2009
Dreißig Minister und acht stellvertretende Minister umfasst die neue israelische Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu. Allein die Größe des Kabinetts zeigt, was die Regierung besonders auszeichnen wird: Manövrierunfähigkeit. Von egozentrischen Nationalreligiösen über unberechenbare Rechtspopulisten bis hin zu wankelmütigen Sozialdemokraten hat sich am Kabinettstisch vieles versammelt, was nicht zusammengehört.
Für den Friedensprozess verheißt das nichts Gutes. Schlüssel zu Frieden und Sicherheit für Israel ist nach wie vor die Zwei-Staatenlösung. Die Zwei-Staaten-Lösung, auf die sich Israel auf der Nahostkonferenz in Annapolis 2007 mit den Palästinensern unter ihrem Präsidenten Abbas geeinigt hatte. Genau die Zwei-Staaten-Lösung, die auch die amerikanische Regierung und die Europäische Union unterstützen und einfordern.
Die will aber Netanjahu nicht: In seinem Koalitionsabkommen mit der Arbeitspartei ist nur vage von der Anerkennung früherer Vereinbarungen die Rede.
Mit der Hamas ist kein Frieden möglich, weder heute noch in einer zukünftigen zweistaatlichen Koexistenz. Das lässt deren fundamentalistische Vernichtungsideologie, unterstützt mit Geld und Raketen aus dem Iran, nicht zu. Aber gerade weil das so ist, muss Israel eine Politik betreiben, die diesen Extremisten das Wasser abgräbt, und den gemäßigten Palästinensern, organisiert in der Fatah-Bewegung, eine Perspektive bietet. Und das heißt: Ein Ende des Siedlungsbaus, eine Regelung über die gemeinsame oder geteilte Nutzung Jerusalems, und eben ein lebensfähiger Palästinenserstaat, zunächst einmal nur auf der Westbank.
Genau das alles scheint mit der jetzigen Regierung nicht möglich. Die Siedler wollen keine Einschränkung des Siedlungsbaus, sondern dessen Ausbau. Für die religiösen Ultras ist eine Teilung Jerusalems ausgeschlossen. Netanjahu und weite Teile des Likud wollen keinen Palästinenserstaat. Und Ehud Barack hat sich und die einst stolze Arbeitspartei zu einem Feigenblatt degradiert. Er soll den absehbaren diplomatischen Druck der US-Regierung noch ein wenig abfedern.
Die ständigen Raketenüberfälle der Hamas, die Bedrohung der Hisbollah, die nukleare Drohung aus Teheran – all dies macht es immer schwerer, in der israelischen Gesellschaft Mehrheiten zu organisieren – Mehrheiten für eine Politik der Verständigung mit den friedensbereiten Palästinensern.
Vielleicht wird Netanjahu die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung irgendwann einsehen. Es wäre nicht die erste Kehrtwende in seiner Politikerkarriere. Dann aber würde seine Regierungskoalition zerfallen. Also wird er so lange wie irgend möglich lavieren, um an der Macht zu bleiben.
Das stiehlt Israel Zeit. Aber während Israel die Zeit wegläuft, können die Iran-gesteuerten islamistischen Extremisten in Ruhe abwarten und aufrüsten. Was im Endeffekt bleibt, ist die Hoffnung auf diplomatischen Druck der USA. Und: die Hoffnung auf ein schnelles Scheitern der Regierung Netanjahu.
Die will aber Netanjahu nicht: In seinem Koalitionsabkommen mit der Arbeitspartei ist nur vage von der Anerkennung früherer Vereinbarungen die Rede.
Mit der Hamas ist kein Frieden möglich, weder heute noch in einer zukünftigen zweistaatlichen Koexistenz. Das lässt deren fundamentalistische Vernichtungsideologie, unterstützt mit Geld und Raketen aus dem Iran, nicht zu. Aber gerade weil das so ist, muss Israel eine Politik betreiben, die diesen Extremisten das Wasser abgräbt, und den gemäßigten Palästinensern, organisiert in der Fatah-Bewegung, eine Perspektive bietet. Und das heißt: Ein Ende des Siedlungsbaus, eine Regelung über die gemeinsame oder geteilte Nutzung Jerusalems, und eben ein lebensfähiger Palästinenserstaat, zunächst einmal nur auf der Westbank.
Genau das alles scheint mit der jetzigen Regierung nicht möglich. Die Siedler wollen keine Einschränkung des Siedlungsbaus, sondern dessen Ausbau. Für die religiösen Ultras ist eine Teilung Jerusalems ausgeschlossen. Netanjahu und weite Teile des Likud wollen keinen Palästinenserstaat. Und Ehud Barack hat sich und die einst stolze Arbeitspartei zu einem Feigenblatt degradiert. Er soll den absehbaren diplomatischen Druck der US-Regierung noch ein wenig abfedern.
Die ständigen Raketenüberfälle der Hamas, die Bedrohung der Hisbollah, die nukleare Drohung aus Teheran – all dies macht es immer schwerer, in der israelischen Gesellschaft Mehrheiten zu organisieren – Mehrheiten für eine Politik der Verständigung mit den friedensbereiten Palästinensern.
Vielleicht wird Netanjahu die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung irgendwann einsehen. Es wäre nicht die erste Kehrtwende in seiner Politikerkarriere. Dann aber würde seine Regierungskoalition zerfallen. Also wird er so lange wie irgend möglich lavieren, um an der Macht zu bleiben.
Das stiehlt Israel Zeit. Aber während Israel die Zeit wegläuft, können die Iran-gesteuerten islamistischen Extremisten in Ruhe abwarten und aufrüsten. Was im Endeffekt bleibt, ist die Hoffnung auf diplomatischen Druck der USA. Und: die Hoffnung auf ein schnelles Scheitern der Regierung Netanjahu.