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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.11.2011

Iraner haben "keine Probleme" mit militärischer Nutzung des Atomprogramms

Nahostexperte: Führung pflegt "Wagenburg-Mentalität" und hat sich auf Angriffe eingestellt

Henner Fürtig im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

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Präsident Ahmadinedschad hält das Recht des Iran auf sein Atomprogramm für selbstverständlich. (AP)
Präsident Ahmadinedschad hält das Recht des Iran auf sein Atomprogramm für selbstverständlich. (AP)

Die Bevölkerung im Iran unterstützt nach Ansicht des Direktors des GIGA-Instituts für Nahost-Studien, Henner Fürtig, nicht nur das zivile Atomprogramm des Landes, sondern steht auch hinter den offiziell geleugneten militärischen Bestandteilen.

Jan-Christoph Kitzler: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA berichtet heute über das iranische Atomprogramm, und nach allem, was bisher durchgesickert ist, hat das, anders als Teheran behauptet, sehr wohl militärische Ziele. Das wird heute diplomatische Wellen auslösen. Wir wollen aber heute Morgen den Blick auf die iranische Innenpolitik richten. Darüber habe ich mit dem Iranexperten Henner Fürtig vom Hamburger GIGA-Institut für Nahost-Studien gesprochen, und zuerst habe ich ihn gefragt, welche Rolle das Atomprogramm, das ja unseren Blick auf den Iran dominiert, eigentlich innenpolitisch spielt.

Henner Fürtig: Innenpolitisch spielt es schon eine Rolle, weil es den geistlichen Führern immer wieder Gelegenheit gibt, so eine Art Wagenburg-Mentalität herzustellen, dass das Ausland dem Iran seine technologischen Errungenschaften neidet oder nicht gönnt, und hinter diesem Deckmantel wird letztendlich auch zugestanden, dass große Teile der Bevölkerung selbst mit den ja immer geleugneten militärischen Bestandteilen dieses Programms eigentlich keine Probleme haben, weil sie davon ausgehen, dass Iran ein souveräner Staat ist und selbstverständlich das Recht auf die Nutzung der Nuklearenergie hat. In diesem Diskurs wird quasi eben eine mögliche militärische Variante versteckt.

Kitzler: Der Iran ist international unter großem Druck wegen des Atomprogramms, nicht nur durch die Sanktionen. In Israel wird inzwischen laut über einen Militärschlag nachgedacht. Hilft das am Ende nicht vor allem Präsident Ahmadinedschad und den religiösen Führern, die durch diese Bedrohung die Massen noch mehr hinter sich bringen können?

Fürtig: Diese Politik wird ja auch schon seit einigen Jahren verfolgt, und ich habe das jetzt gerade im Zusammenhang mit den bevorstehenden Veröffentlichungen des Atomenergiebehörde-Berichts immer wieder gesagt, dass auch diese Drohungen ja nicht neu sind. Iran lebt ja seit 2005, 2006, seit Machtantritt Ahmadinedschads sozusagen immer im Jahresabstand mit international lancierten Berichten über einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag. Insofern hat sich die Führung darauf auch einstellen können.

Kitzler: Trotzdem, mal abgesehen vom Streit ums Atomprogramm: Ist der Iran in Ihren Augen ein politisch stabiler Staat?

Fürtig: Iran ist vor allen Dingen ein Staat, der das Ergebnis einer der großen Massenrevolutionen der Neuzeit ist. Solche Staaten haben diverse Charakteristika, die sie von anderen unterscheiden, vor allen Dingen ein sehr, sehr hohes Beharrungsvermögen, ein Sendungsbewusstsein. Das Ganze ist erst 30 Jahre her, und wenn man sich überlegt, wie lange Revolutionen brauchen, um zu reifen, oder auch zu implodieren – wenn ich nur an die sowjetische denke, das waren 80 Jahre –, dann muss man hier, wie gesagt, noch mit einigen längeren Zeiträumen rechnen. Trotz innenpolitischer Spannungen, Divergenzen und Probleme sehe ich das Staatswesen als solches zurzeit noch nicht in unmittelbarer Gefahr.

Kitzler: Der geistliche Führer, Ayatollah Khamenei, hat jetzt darüber nachgedacht, das Präsidentenamt abzuschaffen und stattdessen einen vom Parlament bestimmten Ministerpräsidenten einzusetzen. Heißt das am Ende nicht auch, die religiösen Führer kämpfen um die Macht - auch im Kampf mit dem Präsidenten?

Fürtig: Nein, das ist eigentlich auch nur wieder eine Rückkehr auf Los, um mal in dem Spielduktus zu bleiben. Iran hatte bis 1989, also auch nach der Revolution, einen Ministerpräsidenten. Übrigens Mir Hossein Mussawi, der Führer der Grünen Bewegung, der bis 89 Ministerpräsident war, da gab es einen Religionsführer – also Khomeini damals noch, der Revolutionsführer – den Präsidenten und einen Ministerpräsidenten. Und nach Tod Khomeinis ist man davon ausgegangen, dass man den Posten des Ministerpräsidenten gar nicht mehr braucht und das der Präsident machen könnte. Jetzt ist man offensichtlich nach ein, zwei Jahrzehnten wieder zu dem Punkt gekommen: Ja, der Präsident ist eigentlich in einer Republik, deren Oberhaupt der Religionsführer ist, eigentlich eher überflüssig. Man braucht einen direkten Chef der Regierung, also einen Ministerpräsidenten. Das kann auch ein einfacher Lernprozess sein.

Kitzler: Das heißt, Präsident Ahmadinedschad sitzt gar nicht so fest im Sattel, wie man das von außen so meinen könnte?

Fürtig: Nein, nein, die Spannungen auch zwischen ihm und dem religiösen Establishment, gerade dem Revolutionsführer Khamenei haben stark zugenommen. Aber das ist auch ein Phänomen, was wir in der iranischen Republik seit einigen Jahrzehnten verfolgen. Jeweils in der zweiten Amtszeit des jeweiligen Präsidenten versucht er, seine Freiräume gegenüber dem Obersten Religionsführer auszuloten und möglichst zu erweitern. Das hat Rafsandschani versucht, das hat Khatami versucht, das versucht jetzt auch Ahmadinedschad, und jedes Mal sind sie vom Revolutionsführer zurückgepfiffen worden, weil das sozusagen die Säule der Islamischen Republik Iran ist, dass sie eben auf dem obersten Primat des Revolutionsführers husten.

Kitzler: 2013 hat sich das Problem ja dann möglicherweise von selbst erledigt, dann kann Ahmadinedschad nach Ende der zweiten Amtszeit nicht noch einmal antreten. Ist das dann möglicherweise der Zeitpunkt für große politische Reformen im Iran?

Fürtig: Nun, die Reformen stehen ja seit Jahrzehnten auf dem Programm, und jeder Präsident ist ja mit einem neuen Reformprogramm angetreten und ist dann meistens in der zweiten Amtszeit gescheitert, als sich herausstellte, dass er aufgrund der festen Strukturen dieses Staates an seine Grenzen stößt. Das ist jetzt gerade mit Ahmadinedschad der Fall, und das könnte natürlich durchaus sein, dass man jetzt 2013, bevor die nächsten Wahlen anstehen, tatsächlich zu dem Punkt kommt, dass man diese Spannungen auf Dauer eigentlich aus der Welt schafft, indem man das Präsidentenamt per se abschafft und durch einen Ministerpräsidenten in einer sehr technischen Funktion als Leiter der Regierung ersetzt. Das ist durchaus möglich.

Kitzler: Viele junge Menschen leben im Iran. Mehr als die Hälfte der Iraner sind unter 30. Die wissen natürlich auch, was in der westlichen Welt geschieht. Aber die alten religiösen Führer haben das Sagen. Wann wirkt sich denn im Iran sozusagen die Demografie auf das politische System aus?

Fürtig: Wir haben eine sehr, sehr starke Stratifizierung einmal innerhalb der städtischen Bevölkerung und dann auch noch zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Man darf sich nicht täuschen lassen. Große Teile der Jugendmobilisierung finden tatsächlich nur in den großen Städten statt. Aber ein großer Teil der iranischen Bevölkerung lebt halt immer noch auf dem Lande, und auch der jugendliche Anteil dort müsste mit eingerechnet werden, wird aber in den Prognosen meistens weggelassen. Das ist ein wesentlicher Punkt, und ein zweiter ist natürlich so: Je höher Sie in der sozialen Schichtung stehen – also ob sie Mittel- und Oberschicht sind, was in Teheran auch häufig eine Frage der Wohngegend ist, wo sie da sind, ob sie im Norden oder Süden sind –, dann haben Sie natürlich auch mehr Zugang, besseren Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen, Sie können sich besser informieren, und je größer wächst auch die Kritik an den Verhältnissen. Aber man darf sich nicht täuschen lassen. In den ärmeren Gebieten Südteherans sind große Teile der Jugendlichen auch immer noch auf Seiten des Regimes, also nicht von ungefähr ist ja damals die Grüne Bewegung nicht so sehr durch militärische Verbände niedergeschlagen worden, sondern durch mit Versprechungen rekrutierte (auch) Jugendliche, die dann auf Mopeds und Ketten auf ihre Altersgenossen eingeschlagen haben. Also das ist ja auch Jugend, nicht? Es ist eine sehr, sehr differenzierte Geschichte.

Kitzler: Sehen Sie die Chance, dass sich die Opposition in Zukunft wieder artikuliert, wieder auf die Straße geht, vielleicht in naher Zukunft sogar?

Fürtig: Die Grüne Bewegung ist ja nur unterdrückt und in den Hintergrund gestellt worden. Das heißt ja nicht, dass die Kräfte und die Motive, die sie zusammengeführt haben, verschwunden wären. Sie sind alle noch da, die Probleme sind alle ungelöst weiter im Untergrund schlummernd, und es bedarf, glaube ich, nur eines erneuten Anlasses, um auch wieder zu einer auf den Straßen sichtbaren Bewegung zu führen. Das ist eigentlich eine politische Erfahrung aus der Geschichte.

Kitzler: Professor Henner Fürtig war das vom Hamburger GIGA-Institut für Nahost-Studien zur innenpolitischen Lage im Iran. Haben Sie vielen Dank und einen schönen Tag!

Fürtig: Ja, gerne!

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