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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 01.04.2014

InvestitionenGleiche Lebensbedingungen für alle

Strukturpolitische Projekte in den Randregionen Bayerns

Von Lorenz Storch

Ein Trachtler vor Wahlplakaten in Oberammergau (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Nicht nur in der Metropole München soll Bayern wirtschaftlichen Erfolg haben - auch in ländlichen Regionen, wie zum Beispiel Oberammergau. (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Statt beispielsweise Geld an Berlin abzugeben, will der Freistaat Bayern lieber die eigenen Randregionen unterstützen. Ein Blick auf einige Maßnahmen - von der Hochschulförderung bis zum Bau eines Comic-Museums.

Die boomende Metropole München gegen die darbenden Randregionen des Freistaats – das satte Oberbayern gegen das bescheidenere Oberfranken – die großen bayerischen Städte gegen die ländlichen Regionen: Das ist in der weiß-blauen Landespolitik schon immer ein wichtiges Thema. Es gehört zum Erfolgsgeheimnis der CSU, dass sie sorgfältig darauf achtet, keinesfalls nur als Oberbayern-Partei dazustehen. Seit vergangenem Herbst hat dieses Bemühen der Staatsregierung sogar Verfassungsrang:

"Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land."

Bayerische Verfassung, Artikel drei, Absatz zwei. Die Formulierung mit den "gleichwertigen Lebensverhältnissen" haben die bayerischen Wähler mit 89,6 Prozent Zustimmung per Volksentscheid beschlossen. Die Staatsregierung muss jetzt beweisen, dass dies kein Lippenbekenntnis ist.
Die vielleicht symbolträchtigste Möglichkeit dafür ist, Behörden aus der Landeshauptstadt München in die Peripherie zu verlagern.

Der "Heimatminister" soll sich kümmern

Besonders öffentlichkeitswirksam: das neue, so genannte "Heimatministerium“, eröffnet im Frühjahr in Nürnberg. Dabei handelt es sich um eine Zweigstelle des bayerischen Finanzministeriums, dessen Chef Markus Söder sich seit der Wahl auch mit dem Zweit-Titel "Heimatminister" schmücken darf. Bei der Nürnberger Außenstelle geht es allerdings vor allem um Symbolik. Zahlenmäßig bedeutender sind eine Reihe von weniger prominenten Behördenverlagerungen der letzten Zeit – zum Beispiel nach Tirschenreuth in der Oberpfalz.

Markttag auf dem Stadtplatz von Tirschenreuth. Das Zentrum der Kleinstadt wirkt belebt. Es brummt bei uns, sagt Bürgermeister Franz Stahl. Einer der Gründe: Das Oberpfälzer Amt für Ländliche Entwicklung ist auf Wunsch der Staatsregierung aus Regensburg hierher nach Tirschenreuth gezogen.

"Wir sind nicht stehen geblieben, wir haben uns weiter entwickelt. Die Menschen merken was, dass es hier weiter geht. Und da ist natürlich auch Hoffnung in einer Stadt."

Hier in der nördlichen Oberpfalz sind Bevölkerungsverlust und demographischer Wandel ein großes Thema. Auch Tirschenreuth ist überaltert, es gibt deutlich mehr Todesfälle als Geburten. Aber jetzt bringt das Amt für ländliche Entwicklung weitere 150 Arbeitsplätze in die Stadt.

"Also es ist überlegt, von unserer kommunalen Wohnbau- und Entwicklungsgesellschaft, hier Wohneigentum neu zu bauen. Es ist eigentlich im Gegensatz zu anderen Städten in der Region eine andere Entwicklung: Es wird Rückbau diskutiert und solche Dinge – bei uns wird Aufbau diskutiert! Also Aufbau Tirschenreuth!"

Das vor kurzem eingeweihte Amt für Ländliche Entwicklung ist ein auffälliges Gebäude mit einer roten Holzfassade. Gebaut auf das Gelände des früheren Tirschenreuther Bahnhofs, der zur Brache geworden war. Nebenan arbeitet noch ein Bagger, hier baut der Freistaat eine neue Polizeiinspektion. Wir sind sehr freundlich aufgenommen worden in der Stadt, sagt der Chef des Amts für Ländliche Entwicklung, Thomas Gollwitzer. Das Amt habe den Umzug bewältigt, jetzt kehrt langsam Alltag ein.

"Von unserer Arbeit her hat sich letztendlich nichts verändert. Vom persönlichen Schicksal des einen oder anderen Mitarbeiters ist es eine teilweise dramatische Veränderung. Das hat auch dazu geführt, dass uns viele Mitarbeiter verlassen haben."

Nicht jeder freie Ingenieur-Arbeitsplatz hat sich hier in Tirschenreuth sofort nachbesetzen lassen. Aber es gibt viele Lehrlinge aus der Region – und auch Hochqualifizierte haben in der Behörde eine Chance bekommen. So auch Sabine Benker aus dem nahen Thierstein, sie ist Landschaftsarchitektin:

"Ich war in Elternzeit das letzte Jahr und bin zum 1.6. neu eingestellt worden. Pünktlich mit der Verlagerung."

Behördenverlagerung ist das eine – fast noch größer ist die Aufwertung für Orte in der bayerischen Provinz jedoch, wenn sie sich "Hochschulstadt" nennen dürfen. Hochschulpolitik ist im Freistaat auch Strukturpolitik.

Eine über viele Kilometer verteilte Hochschule 

Besuch in einer Kleinstadt im Bayerischen Wald, auf dem "Technologiecampus Teisnach". Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf. Eine von sechs solcher Filialen. So über die Fläche verteilt ist keine andere Hochschule in Bayern, sagt ihr Präsident Peter Sperber.

"Die Idee war, wirklich die Region weiterzuentwickeln. Und Technologiezentren im Bayerischen Wald zu verteilen. Um erstmal die Industrie zu stärken, ganz klar. Aber dann auch die ganze Region in ihrer Außenwirkung ein bisschen zu ändern. Wegzukommen von dem Image: Bayerischer Wald, da fahre ich hin, wenn ich günstig Urlaub machen will, hin zu einer Ausrichtung Bayerischer Wald ist spannende Technologieregion."

Schon die Gründung der damaligen Fachhochschule Deggendorf 1994 war ein Versuch der Staatsregierung, mit Studienplätzen und Wissenschaft in die Fläche zu gehen. Mit den vielen Außenstellen wird das jetzt noch einmal weiter getrieben. Das bedeutet nicht etwa eine zu große Zersplitterung der Hochschule, versichert Präsident Sperber. Beim Technologiecampus in Cham hat er sich allerdings bereits eine blutige Nase geholt: Dort können Interessierte Mechatronik studieren. Aber schon für den dritten Jahrgang haben sich nicht mehr genügend Erstsemester gefunden.

"Genau das haben wir in Cham jetzt gesehen: Dass es gar nicht so einfach ist, in so einem Campus auch Lehre zu machen."

Hier in Teisnach findet deshalb auch keine Lehre statt, sondern nur Forschung – Auftragsforschung für Wirtschaftsunternehmen, die dafür auch bezahlen. Schwerpunkt ist Präzisionsoptik, dafür gibt es hier ein bestens ausgestattetes Labor. Ingenieur Christian Schopf leitet es:

"Sie sehen zum einen die Schleifmaschine, die erzeugt die Form der Linse, die ich nachher messen muss. Die Maschine vor uns ist die Poliermaschine, hier wird das raue Glas durchpoliert. Und links von uns sehen Sie eine Kuriermaschine, hier wird das Ergebnis der Poliermaschine noch mal verbessert."

Der Freistaat hat für das Labor fünf Jahre lang eine Anschubfinanzierung bezahlt, jetzt muss es sich durch Industrieaufträge selbst finanzieren. Eine Million Euro pro Jahr muss herein kommen. Was auch zu klappen scheint. Allerdings gibt es bisher nicht die enge Symbiose mit Firmen in der direkten Nachbarschaft, die man sich vielleicht erhofft hatte. Die Gewerbeflächen auf dem Teisnacher Technologiecampus haben sich trotzdem schnell gefüllt.

Für die Bürgermeisterin von Teisnach, Rita Röhrl, reicht das in jedem Fall, um von einem Erfolg zu sprechen. Ihre Stadt musste viel Geld vorstrecken, denn der Kommune gehören auf dem Technologiecampus sämtliche Gebäude. 17 Millionen Euro hat das gekostet. Nach vier Jahren ist das über die Gewerbesteuer längst noch nicht drin.

"So einen kurzen Atem, zu sagen innerhalb von einem Jahr muss sich die Investition über die Gewerbesteuer wieder rechnen, darf man nicht haben. Wir haben auf jeden Fall die positive Erfahrung gemacht: Es haben sich Firmen angesiedelt, die Arbeitsplatzzahl ist gestiegen. Es fließt auch bereits Gewerbesteuer. Also es ist auf jeden Fall ein Magnet für Firmen."

Ein Tempel für Comic-Liebhaber

Wirtschaftsförderung über Forschungs-Zweigstellen in der Fläche: Diese Strategie der Bayerischen Staatsregierung kann durchaus funktionieren – es ist jedoch ein mühsames Geschäft. Bei Strukturförderung geht es jedoch nicht nur eindimensional um das, was Unternehmen direkt nützt. Sondern auch die so genannten "weichen" Standortfaktoren spielen eine Rolle: Dass seine Hauptstadt München "leuchtet", ist dem Freistaat seit jeher sehr viel Geld wert. Zuletzt etwa rund 100 Millionen Euro für den Neubau des Ägyptischen Museums und der Filmhochschule. Aber auch für die Kultur in der Provinz fällt dann und wann etwas ab. Die Hauptstraße in Schwarzenbach an der Saale – Landkreis Hof. Hier werkeln Bauarbeiter an einem äußerlich eher unscheinbaren Haus. Doch der Schein trügt - hier entsteht eine Art Tempel für Comic-Liebhaber.

"Wir bauen zu Ehren der langjährigen Übersetzerin der Micky-Maus-Comics, Frau Dr. Erika Fuchs, hier ein Museum für Comic und Sprachkunst. Das deutsche Entenhausen liegt eben in Schwarzenbach an der Saale. Erika Fuchs hat hier mehr als vier Jahrzehnte gelebt und gewirkt. Und hat eben in ihren Übersetzungen zahlreiche Örtlichkeiten und Persönlichkeiten aus der Region untergebracht. Viele Zitate in den Übersetzungen untergebracht. Und so den Comic eigentlich aus dieser Schmuddelecke geholt und wirklich sprachlich hochwertige Übersetzungen gefertigt. Tja, und wer hier nach Schwarzenbach kommt zukünftig, der kann in die Welt von Entenhausen und in die Sprachwelt von Erika Fuchs eintauchen."

Schwarzenbachs Bürgermeister Alexander Eberl hat offenbar ein wenig Angst, dass man ihn für größenwahnsinnig hält, weil er in seiner 7000-Einwohner-Stadt so ein Projekt stemmt. Immerhin 90 Prozent der Investitionssumme von vier Millionen Euro kamen aus verschiedenen Fördertöpfen, sonst hätte sich das Schwarzenbach niemals leisten können. Das Projekt ging durch alle wichtigen Feuilletons, wird unter den Donald-Duck-Anhängern gefeiert.

"Es ist keines dieser Noch-ein-Museum-Einrichtungen, sondern es ist tatsächlich was Außergewöhnliches. Wir haben hier die Chance, auch eine Zielgruppe tatsächlich im ganzen deutschsprachigen Raum zu erreichen. Die Donaldisten sind überall vertreten als Multiplikatoren. Und wir haben einfach gemerkt, dass wir allein mit den eigenen Einwohnern die Belebung der Innenstadt nicht erreichen werden. Also, es wird auch nicht möglich sein, Geschäfte hier groß anzusiedeln, wenn wir nicht Besucher von auswärts bekommen."

Schwarzenbach hat mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen, es gibt im Ort unter anderem eine große, stillgelegte Porzellanfabrik. Trotzdem ist eine Kultur-Einrichtung wie das Erika-Fuchs-Haus für den Bürgermeister kein überflüssiger Luxus:

"Ich denke, wir brauchen auch in unserer Region, um die Attraktivität nicht nur für Bürger die hier leben, sondern auch für Interessierte, die hierher ziehen, hochzuhalten, einfach auch Projekte, die über das normale Maß hinaus gehen. Das ist für mich die Luisenburg mit ihren Festspielen, das ist für mich das Porzellanikon, das jetzt ein staatliches Museum ist, und ich denke, in der Kategorie würde ich das Erika-Fuchs-Haus zukünftig durchaus einschätzen. Und da ist es natürlich auch ein Signal für die Menschen, wenn man merkt, es werden nicht nur große Projekte in den Metropolen gefördert, sondern auch so ein Projekt im ländlichen Raum bekommt die Chance."

Der Freistaat engagiert sich inzwischen kulturell stärker in der Fläche als früher. Zum Beispiel beim erwähnten Porzellanikon, einem Zusammenschluss aus Porzellanmuseen in Selb und Hohenberg an der Eger. Es ist seit Jahresbeginn Landesmuseum, genauso wie das Glasmuseum in Frauenau im Bayerischen Wald. So etwas hat es viele Jahrzehnte außerhalb von München überhaupt nicht gegeben. Nun soll (so das erklärte Ziel) jeder Regierungsbezirk zumindest ein Landesmuseum bekommen. Das sind Zeichen, die in den Regionen durchaus ankommen – auch wenn der Finanzaufwand mit dem für die Landeshauptstadt noch bei Weitem nicht zu vergleichen ist. So wichtig kulturelle Vielfalt auch ist – am Ende wird aber niemand in einer Region bleiben können, wenn er dort keine Arbeit findet.

Natürlich ist die Wirtschaft in Oberfranken längst nicht so stark wie in München. Aber es gibt viel weniger Arbeitslose als früher. Im Jahresdurchschnitt 2013 lag die Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Bayreuth-Hof mit 5,0 Prozent sogar etwas niedriger als in der Landeshauptstadt München selbst, wo durchschnittlich 5,2 Prozent arbeitslos waren. Ausdruck der Aufholjagd von Bayerns Randregionen. Besuch beim Automobilzulieferer Rausch und Pausch in Selb im Fichtelgebirge.

"Wir stellen grundsätzlich Magnetventile her für die Automobilindustrie. In diese Halle hier haben wir Magnetventile für Cabrio-Dachverstellungen, und Luftfederventile."

Der Förderwettlauf

Hier kann man den Aufschwung Oberfranken besichtigen. Schon von außen war aufgefallen: Kleiner Altbau, und daneben gleich mehrere große Neubauten. Wir haben seit 2004 in immer kürzeren Abständen Fabrikhalle an Fabrikhalle gesetzt, erzählt Betriebsleiter Reinhard Schlechte. Rausch und Pausch kommt kaum nach mit der Ausweitung der Produktion. Die Maschinen laufen deshalb gezwungenermaßen auch am Wochenende.

"Die Stückzahlen sind so hoch gestiegen, dass wir gerade mit der Anlage den Markt befriedigen können, jetzt wieder in Samstags- und Sonntagsarbeit sind, und dies das dritte Jahr."

Roman Pausch ist der geschäftsführende Gesellschafter beim Familienunternehmen Rapa. Weil seine Firma Automarken im Hochpreis-Segment beliefert, die vom Wachstum in Asien und den USA profitieren, spürt sie nichts von der europäischen Automobilkrise. Im Gegenteil:

"Wir sind in den letzten zehn Jahren massiv gewachsen. Wir sind heute mehr als drei Mal so groß, wie wir vor zehn Jahren waren. Wir sind jetzt zwei Jahre in Folge mit mehr als 50 Prozent gewachsen."

Statt 170 wie vor zehn Jahren arbeiten inzwischen mehr als 500 Menschen hier. Draußen am Firmengelände wirbt ein großes Plakat um neue Mitarbeiter. Rapa muss in Personalgewinnung investieren.

"Man muss das positiv sehen. Für uns ist es natürlich schwieriger, wir müssen uns mehr strecken, wir müssen uns anstrengen, um die richtigen, guten, hoch ausgebildeten Leute in ausreichender Zahl an Bord bekommen zu können. Für die Region ist das aber das typische Bild heute. Und das ist natürlich viel besser als in den Tagen vor zehn Jahren, als wir mit Arbeitslosenzahlen von mehr als zehn Prozent hier zu kämpfen hatten."

Der Ruf Ost-Oberfrankens ist noch immer geprägt von den alten Industrien: Porzellan, Textil, Leder, Stein, sagt Pausch. Und von ihrem Niedergang in den 90er Jahren. Aber:

"Dieses Bild ist heute total falsch. Die Firmen, die diesen Strukturwandel durchlebt haben, haben alle samt und sonders ihre Hausaufgaben gemacht. Und sind heute hervorragend am Markt positioniert, wie auch unser Unternehmen. Es gibt sehr viele so genannte Hidden Champions. Allein vier in Selb, einer kleinen Stadt. Das ist wahrscheinlich mit die höchste Dichte an Hidden Champions, also versteckte Weltmarktführer."

Schwierigste Region liegt im Osten Oberfrankens

Rausch und Pausch hat am Standort Selb 30 Millionen Euro investiert. Und dafür großzügige Förderung bekommen: Europäische Union, Bund und Freistaat haben 26 Prozent der Summe übernommen. Das ist seit vielen Jahren so üblich gewesen hier im früheren Grenzland. Und nicht nur hier: In ganz Europa gibt es solche Zuschüsse zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Roman Pausch:

"Die Investitionsförderungen, die es gibt, die jetzt aber auch am Auslaufen sind, die umgestellt werden, auf jeden Fall sehr stark schrumpfen werden, sind sehr hilfreich. Die sind aber nicht entscheidend, muss man ganz klar sagen. Ich persönlich kann nicht an ein Geschäftsmodell glauben, das auf Subventionen fußt. Wir hätten unsere Geschäftsentwicklung am Standort Selb mit und ohne Zuschüsse durchgezogen. Ohne Förderung wäre es dann eben ein bisschen kleiner ausgefallen."

Seit Jahreswechsel bekommen Unternehmen zehn Prozentpunkte weniger Investitionsförderung, zum Teil wird sie sogar noch mehr zusammengestrichen. Oliver Weigel von der Entwicklungsagentur Fichtelgebirge begrüßt das sogar. Aber erinnert gleichzeitig daran, dass in Tschechien und Sachsen die Fördersätze stets noch deutlich höher waren. Immerhin 288 Millionen Euro sind in den letzten zwölf Jahren dank der Zuschüsse in den kleinen Landkreis Wunsiedel geflossen.

"Ich bin auch kein Freund von Förderwettlauf, das sage ich ganz ehrlich. Allerdings, wenn ich jetzt ansehe, wie wir unsere Fördermittel bei unseren Betrieben eingesetzt haben, bin ich mir sicher: Hätten wir das nicht getan, stünden wir heute nicht da, wo wir jetzt sind. Ich meine, Sie dürfen nicht vergessen: Der Landkreis Wunsiedel kommt aus einer unglaublich schwierigen Situation, mit Strukturwandel in Porzellanindustrie, Textilindustrie. Zur Jahrtausendwende standen wir ja mit dem Rücken zur Wand, kann man sagen. Und hätten wir da dieses Instrument nicht gehabt, dann sähe es jetzt zappenduster aus."

Der Osten Oberfrankens gilt seit Jahrzehnten als Bayerns schwierigste Problemregion. Ein Teil der Trendwende ist inzwischen geschafft: Die Wirtschaftszahlen sind auch hier besser geworden, und die Abwanderung junger Menschen ist weitgehend gestoppt. Die meisten Städte der Region verzeichnen inzwischen mindestens genauso viele Zuzüge wie Wegzüge.

Trotzdem sinkt die Bevölkerungszahl weiter – wegen der noch immer bestehenden Überalterung. Die gute Infrastruktur zu erhalten, auch für weniger Bevölkerung – das wird hier die Herausforderung für die kommenden Jahre sein. Und es wird für die Politiker aus der Region noch oft Gelegenheit geben, den Freistaat an sein großes Verfassungsversprechen von den "gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern" zu erinnern.

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