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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 16.09.2020

Internationale KonflikteDeutschland muss sich klarer positionieren

Ein Kommentar von Martin C. Wolff

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Die russische Flagge ist auf der Botschaft der Russischen Föderation, nicht weit vom Bettenhaus der Charité, gehisst. Im Vordergrund wehen die deutsche und die europäische Flagge.  (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Verzichtet man auf eine aktive Gestaltung der Politik, verzichtet man auch auf Souveränität, meint Martin C. Wolff. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Giftanschlag auf Nawalny, Chinas Experimente als Weltmacht und die Spannungen im Mittelmeer. Bei all diesen Konflikten vermisst der Philosoph Martin C. Wolff das beherzte Agieren von deutscher Seite. Diese Zurückhaltung könne auch böse enden.

Nicht alle Staaten wissen, dass Gewalt keine Lösung ist. Schlag auf Schlag nutzt Russland die Breite seiner offensiven Mittel, China experimentiert mit der Weltmachtrolle, und vom Mittelmeerraum bis zum Mittleren Osten toben Konflikte. Deutschlands Reaktionen? Belehrungen und Wünsche.

Doch Belehrungen bleiben folgenlos, und das Wünschen offenbart eine politische Naivität wie in Schlagerlyrik: "Ein bisschen Frieden / Ein bisschen Träumen / Und dass die Menschen nicht so oft weinen".

Manche Staaten haben daraus Gegenteiliges gelernt: Sie rechnen mit Deutschlands Zurückhaltung und eskalieren weiter. Das schwächt die Rolle Europas und schmälert den Einfluss, mehr noch die Souveränität der "Leading Nation of Europe", wie Deutschland international wahrgenommen. Wir haben uns diese Rolle nicht ausgesucht – und doch ist sie nun mal da!

Interessen sind nicht anrüchig

Nun artikuliert das Volk als Souverän seine Wünsche und gibt seinen Repräsentanten den Auftrag, diese Souveränität auszufüllen, Ziele zu formulieren und mit breiten Mitteln umzusetzen. Dafür steht ein ganzes Set an Institutionen bereit: Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Militär, internationale Gremien, EU-Ratspräsidentschaft und mehr. Alles Mittel zum Zweck, den eigenen Willen umzusetzen.

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Aber was wollen wir überhaupt? Wie lautet die konkrete Vorstellung einer optimalen Zukunft? Und wie kommen wir dahin? Das klingt anrüchig nach "Interessen", die häufig zum Gegenteil von Werten verklärt werden. Aber Interessen sind nur Mittel, die eigenen Werte umzusetzen – und zu verteidigen. Es wird allerdings ungleich viel schwerer, wenn man sich nach Zielen sehnt, die Mittel jedoch ablehnt. Ohne Ziel bleibt jeder Weg falsch; ohne Mittel jedes Ziel unerreichbar.

Die komfortable deutsche Position ist vorbei

Aus der Position vermeintlicher Stärke belächelte man in Deutschland bis 2015 die Turbulenzen einer sich verrückenden Welt, umgeben von freundlichen Nachbarn, geschützt von einem weichen Polster aus Verbündeten. Man dozierte über edle Ziele, verurteilte aber die notwendigen Mittel als Drecksarbeit. Erst die Flüchtlingsbewegung durchbrach dieses Polster und trug die Turbulenzen auch zu uns, und die Wahl Donald Trumps beraubte uns des stärksten Bündnispartners und Vollstreckers unserer Ziele.

Was also tun mit Chinas Neuer Seidenstraße und dem tobsüchtigen Agieren in Hongkong? Was mit einem marodierenden Russland? Mit neuer Migration und Flüchtlingsbewegungen? Mit dem Riesennachbarn Afrika? Mit dem potenziellen Verlust der Blue-Water-Navy Großbritanniens und der USA, um die europäischen Handelswege zu schützen? Welche Mittel, Ressourcen und Fähigkeiten stehen uns überhaupt zur Verfügung?

Nur wer eskalieren kann, kann auch deeskalieren

All diese Fragen bündeln sich in der Kompetenz "Strategie". Es fehlt durchaus nicht an wissenschaftlichen Analysen. Nur ersetzen Publikationen kaum ein strategisch kompetentes, planvolles Handeln in einer komplexen, unübersichtlichen und widersprüchlichen Welt. Um politisch handlungsfähig zu bleiben, braucht es einen Plan, auch wenn andere nicht reden wollen, Verträge und Regeln brechen oder Grenzen überschreiten. Regelbrüche ohne Sanktionen erklären die Regeln für null und nichtig. Diplomatie braucht ein Gewicht jenseits des guten Zuredens.

Um es deutlich zu sagen: Deeskalieren kann man nur, wenn man auch eskalieren kann. Das drückt die Breite der politischen Mittel aus, wie sie im Akronym DIME zusammengefasst werden: diplomatic, informational, military and economic. Ein vernetzter, ressortübergreifender Ansatz, den eigenen Willen gebündelt im strategischen Handeln umzusetzen.

Gewiss, eine bloß reaktive Politik kann erfolgreich sein. Aber verzichtet man auf aktive Gestaltung, verzichtet man auch auf Souveränität. Es ist unpopulär, in einer Demokratie vom Ende her zu denken, gibt es doch viel Streit über die gemeinsamen Ziele. Doch ohne eine Strategie, die schonungslos auf möglicherweise unangenehme Entwicklungen blickt, verharrt man in erlernter Hilflosigkeit und degradiert sich zum Zuschauer der Ereignisse. Das geht bisweilen böse aus.

Ein junger Mann mit Anzug. (privat)Martin C. Wolff (privat)Martin C. Wolff promovierte in Berlin mit einer Phänomenologie zu Konflikten und leitet das Clausewitz Netzwerk für Strategische Studien. Er lehrt an der HU-Berlin zur Theorie und Praxis der Digitalisierung und schreibt an ihrer Grundlagentheorie. Als Firmengründer macht er Strategieberatung für Institutionen und setzt sie z.B. mit dem "Digitalen Klingelbeutel" auch praktisch um. Veröffentlichung: "Ernst und Entscheidung" (2016).

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