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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 13.01.2017

Innere UnsicherheitWas bringen schärfere Gesetze?

Moderation: Oliver Thoma

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Muss die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden? (imago stock&people)
Muss die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden? (imago stock&people)

Gesetze verschärfen, mehr Videoüberwachung, Verfassungsschutzämter zusammenlegen? Die Diskussion um die Sicherheitspolitik in Deutschland nach dem Anschlag in Berlin dreht sich weiter. Muss die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden?

Die Bundesregierung will beim Thema Innere Sicherheit Einigkeit demonstrieren. Auch deshalb haben sich Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière auf einen Fahrplan beim Umgang mit sogenannten Gefährdern geeinigt.

Vorgesehen sind unter anderem Fußfesseln und eine erweiterte Abschiebehaft. Doch die schwarz-roten Anti-Terror-Pläne werden von der Opposition kritisiert und das Sicherheitspaket wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Was bringen diese Maßnahmen tatsächlich, um Gefahren abzuwehren? Wie sollte man mit radikal-islamistischen Gefährdern umgehen? Reichen die bestehenden Gesetze zur Terrorabwehr nicht aus? Oder hat der Fall Amri gezeigt, dass die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden muss?  

Über diese und andere Fragen diskutieren im Wortwechsel:

Boris Pistorius, Niedersächsicher Minister für Inneres und Sport, SPD
Renate Künast, Mitglied des Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen
Ansgar Heveling, Mitglied des Bundestags, CDU
Georg Mascolo, Journalist

Moderation: Oliver Thoma

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