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Fazit / Archiv | Beitrag vom 29.05.2019

Innenministerium will Medien überwachenEine neue Gefahr für die Pressefreiheit

Daniel Moßbrucker im Gespräch mit Eckhard Roelcke

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Der Journalist Daniel Moßbrucker mit einem Mikrofon in der Hand (dpa / Britta Pedersen)
Eine Bedrohung für die Pressefreiheit: Daniel Moßbrucker von "Reporter ohne Grenzen" kritisieren die seit langem diskutierte "Onlinedurchsuchung". (dpa / Britta Pedersen)

Ein Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass künftig deutsche Geheimdienste weltweit Medien digital ausspionieren können. Wie dadurch die Pressefreiheit bedroht wird, erläutert Daniel Moßbrucker von "Reporter ohne Grenzen".

Der Vorschlag aus dem Innenministerium verstecke sich hinter dem harmlosen Titel "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts", sagt Daniel Moßbrucker, Referent für Informationsfreiheit im Internet bei "Reporter ohne Grenzen". Da sei ein Wunschzettel der Geheimdienste abgearbeitet worden, meint Moßbrucker im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur:

"Ich glaube, wenn man nachzählen würde, würde man sicher hundert neue Befugnisse zusammenbekommen." Was in der analogen Welt gelte, das Redaktionsgeheimnis, soll im Digitalen geschleift werden. 

"Entwicklung wäre bedrohlich"

"Und darauf haben wir heute aufmerksam gemacht, weil wir glauben, das wäre eine Entwicklung, die für die Freiheit der Medien in diesem Lande sehr bedrohlich wäre", sagt Moßbrucker. Seit ungefähr zehn Jahren werde die "Onlinedurchsuchung" diskutiert, genau so lange sei sie höchst umstritten.

Das große Problem bei einer "Onlinedurchsuchung": Der Durchsuchte bekommt diese nichts mit. "Der Server wird gehackt oder das Smartphone oder der Computer. Und dann wird ein kleines Programm aufgespielt und es wird alles durchsucht, was dort ist".

Rütteln an den Grundpfeilern der Pressefreiheit 

Das würde an den Grundpfeilern der Pressefreiheit rütteln, ist sich Moßbrucker sicher: "Nicht nur, dass sie es tun, allein schon, dass sie es tun können, ist etwas, was für Journalisten und ihre Quellen ganz zentral ist." Der einschüchternde Effekt wäre immens.

Damit kritische Inhalte, wie z.B. das "Strache-Video", weiterhin an die Öffentlichkeit gelangen, sei der Quellenschutz unabdingbar, betont Daniel Moßbrucker von "Reporter ohne Grenzen".

(beb)

Kulturpresseschau

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