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Länderreport | Beitrag vom 29.08.2018

Initiative in Schleswig-HolsteinBezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?

Von Johannes Kulms

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Das Bild eines turnenden Menschen ist am an der Fassade eines Mehrfamilienhauses in Flensburg zu sehen, aufgenommen 2014 (dpa / Carsten Rehder)
Durch hohe Mieten wird die Finanzierung der eigenen Wohnung auch in Schleswig-Holstein inzwischen für viele zum Drahtseilakt. (dpa / Carsten Rehder)

Nicht nur in München und Berlin sind hohe Mieten ein Problem. Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mietpreise. Seit fünf Monaten kämpft eine Volksinitiative für eine Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung.

Kiel fühle sich inzwischen an wie Hamburg, ist Jana überzeugt. Die Künstlerin meint damit weniger die Kieler Kulturszene oder das Nahverkehrssystem – sondern die hohen Mieten.

Seit einem Vierteljahr sucht die 36-Jährige eine neue Bleibe für sich und ihren Freund. Früher seien die Vermieter freundlich gewesen und es habe bezahlbaren Wohnraum gegeben. Doch heute seien viele Angebote überteuert und die Wohnungen dann oft auch noch in einem schlechten Zustand. Das Thema bereite ihr inzwischen schlaflose Nächte. 

Volksinitiative für angemessenen Wohnraum

Jana will weder ihren echten Namen noch ihre Stimme im Radio hören. Sie sitzt auf einer kleinen Wiese, nur ein paar Schritte von ihrem Atelier entfernt, das sie derzeit kostenlos nutzen kann. Rund 1.300 Euro stehen ihr jeden Monat zur Verfügung. Etwa ein Drittel davon fließt in ihre derzeitige Miete. Doch das werde sich in einer neuen Wohnung wohl ändern, glaubt sie. Sie befürchtet, dass sie dann fast die Hälfte ihres monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben müsste. 
 
Jana findet es gut, dass nun eine Volksinitiative das Thema vorantreibt und das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung verankern will.

Jochen Kiersch ist der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds in Schleswig-Holstein. Der Mieterbund hat die Volksinitiative zusammen mit dem Landesverband des Sozialverbands Deutschland initiiert. Der Blick für Wohnungspolitik müsse wieder geschärft werden, sagt Kiersch. "Wir wollen Politiker – egal ob im Land oder in den Kommunen – stärker in die Pflicht nehmen, dass sie dann auch wirklich ein bisschen mehr Weitblick entwickeln, als sie es bisher getan haben. Denn wir haben politische Fehlentscheidungen en masse, die auch wirklich gravierende Folgen gezeitigt haben."

Reiche bauen für Reiche

Lange habe Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben. 220.000 Sozialwohnungen habe es zwischenzeitlich gegeben. Doch im Zuge des Verkaufs von Wohnungsbaugesellschaften und der Aufhebung von Mietpreisbindungen seien heute gerade mal 47.000 Sozialwohnungen übrig, erzählt Kiersch beim Gang durch das Kieler Villenviertel Düsternbrook. Dann zeigt er auf die andere Straßenseite, wo eine Reihe von modernen weißen Gebäuden steht: "Also, das, was Sie hier sehen, das ist ein scheußliches Beispiel dafür, wie man einer Stadt schaden kann. Hier standen Reihenhäuser mit insgesamt 70 kleinen Wohnungen, Ende der 50er Jahre gebaut. In den 90ern von der damaligen Eigentümerin noch teilmodernisiert. Mit ganz viel lebenswertem Umfeld, viele kleine Gärten und einer bunt durchmischten Mieterschaft mit Mieten, die ausgesprochen preiswert waren. Also, da haben Sie damals um die 4, 4,50 Euro gezahlt."

Doch am Ende setzte sich hier ein Investor durch – und so bauten Reiche für Reiche, sagt Kiersch. Die Entscheidungsträger in der Politik würden leider oft nur kurzfristig denken.

Die Volksinitiative dürfte die nötigen 20.000 Unterschriften schon sehr bald zusammenhaben, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst. Doch für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Zwar unterstützt die SPD den Vorstoß und auch die regierenden Grünen haben Sympathien erkennen lassen. Doch ihre Koalitionspartner CDU und FDP sträuben sich dagegen.

Echte Lösungen statt Scheinlösungen

Dabei sei die Forderung nach angemessenem Wohnraum ja durchaus berechtigt, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: "Es ist ein Problem, dass wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Teilen unseres Landes mittlerweile haben und dagegen kämpfen wir auch mit geeignet Maßnahmen. Wir sind nur nicht der Meinung, dass in der Landesverfassung Symbollösungen, also Scheinlösungen aufgenommen werden sollten. In Bayern ist es seit 1946 in der Landesverfassung und wir wissen ja, wie in Bayern das Problem aussieht beim Wohnungsmarkt. Also, insofern bringt es leider nichts, was die Volksinitiative da vorlegt."

Mit geeigneten Maßnahmen meint Christopher Vogt, die in Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent sehr hoch ausfallende Grunderwerbssteuer zu senken, das Baurecht zu vereinfachen und zusätzlichen Wohnraum durch Verdichtung zu erhalten. "Lieber echte Lösungen als Scheinlösungen."

Ein teures Vorhaben

8.000 neue Wohnungen jährlich seien in Schleswig-Holstein nötig, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, sagen die Landesverbände des Deutschen Mieterbunds und des Sozialverbands Deutschland. Im Kieler Innenministerium schüttelt man da nur den Kopf: 8.000 neue Wohnungen würden jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten. Daher setze man nicht alleine auf den sozialen Wohnungsbau, sondern schaffe auch Anreize für Private.

Die Aufnahme des Themas in die Landesverfassung werde die Fehler der Vergangenheit nicht korrigieren, sagt Mieterbundschef Jochen Kiersch. Symbolpolitik sei die Volksinitiative trotzdem nicht. Sondern eine Erinnerung an die Politiker. "Also, mehr als ein Schubser wäre uns schon Recht. Kann auch gerne ein Tritt vors Schienbein sein."

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