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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 28.10.2013

In Georgien endet die Ära Saakaschwili

Giorgi Margwelaschwili gewinnt Präsidentenwahl

Von Gesine Dornblüth, Tiflis

Der bisherige georgische Präsident Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. (AP)
Der bisherige georgische Präsident Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. (AP)

Zehn Jahre stand Saakaschwili an der Spitze der Südkaukasusrepublik und hat sie mit seiner Exzentrik durch Höhen und Tiefen geführt. Der Tiefpunkt war der Krieg mit Russland 2008. Sein Nachfolger wird Giorgi Margwelaschwili aus dem Lager seiner Gegner.

"Es lebe der Präsident, Giorgi", rief die Menge bereits am frühen Abend. Da hatten die Wahllokale in Georgien erst eine Stunde geschlossen, doch schon die ersten Prognosen sahen Giorgi Margwelaschwili, den Kandidaten der Regierungskoalition, weit vorn. Der künftige Präsident, 44 Jahre, lange im Universitätsbetrieb und bis auf ein paar Monate als Bildungsminister politisch unerfahren, bedankte sich als erstes bei seinem Ziehvater.

"Ich möchte mich bei einer für mich sehr wichtigen Person bedanken, einer Person, die für mich eine Autorität ist und dies immer bleiben wird: Bei meinem Freund Bidzina Iwanischwili. Bidzina hat den Sieg im letzten Jahr geschaffen, Bidzina hat uns geeint, und durch diese Einigung hat er den jetzigen Sieg ermöglicht. Vielen Dank, Bidzina, dafür, was du für unser Land getan hast."

Der schwerreiche Bidzina Iwanischwili ist seit dem Sieg seiner Koalition, dem Georgischen Traum, bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr Premierminister. Der Wahlsieg seines Kandidaten ist ein persönlicher Triumph für ihn, denn Iwanischwili war vor anderthalb Jahren in die Politik gegangen, um Noch-Präsident Saakaschwili und dessen Partei von der Macht zu vertreiben. Im Unterschied zu dem eher exzentrischen Saakaschwili und dessen Umgebung gibt sich Iwanischwili eher bieder, er führt das Land wie ein Unternehmer.

"Ich sehe hier in der Menge viele unserer Abgeordneten und Minister. Hier steht unsere Regierung. Das sind ganz normale Leute, wie du und ich. So bin auch ich immer gewesen, und danach habe ich meine Regierung zusammengestellt."

Iwanischwili und große Teile seiner Regierungskoalition sind allerdings auch extrem konservativ. Bei den Wählern kommt das offenbar an.

Der scheidende Präsident Saakaschwili trat am Abend vor die Kameras – und gab sich staatsmännisch.

"Wir müssen die Meinung der Mehrheit akzeptieren. Ob wir damit einverstanden sind oder nicht - so sind die Regeln der Demokratie. Wir achten die Gerechtigkeit und die Meinung der Mehrheit."

Saakaschwili hatte Georgien in einen Krieg mit Russland geführt und zuletzt stark autoritäre Züge entwickelt. Nun nimmt er für sich in Anspruch, den Weg Georgiens zu freien Wahlen geebnet zu haben. Tatsächlich verlief die Wahl bemerkenswert frei und fair. Die zahlreichen Wahlbeobachter stellten lediglich eine geringe Zahl von Verstößen fest. Auch der Wahlkampf war weitgehend fair verlaufen. Der unterlegene Kandidat, Davit Bakradze aus dem Saakaschwili-Lager, gratulierte denn auch dem Wahlsieger – auch das hat es im unabhängigen Georgien bisher nicht gegeben.

"Jeder vierte Wähler, der heute zu den Urnen gegangen ist, hat die Nationale Bewegung gewählt. Also mich. Wir haben bewiesen, dass wir die wichtigste oppositionelle Kraft im Land bleiben."

Der neue Präsident, Margwelaschwili, wird über wesentlich weniger Macht verfügen als sein Vorgänger. In Kürze tritt eine Verfassungsreform in Kraft. Georgien wird dann eine parlamentarische Demokratie. Alles in allem eine positive Tendenz, sagt Rusudan Tabukaschwili, Analystin beim Institut für Kaukasusstudien in Tiflis.

"Dieses Wahlergebnis bedeutet, dass es erst mal ruhiger wird im Lande. Dass die Regierung und die Opposition das machen, was ihnen zugeschrieben ist, und nicht einander beschuldigen werden. Das werden die weiter machen, aber nicht in der Form, wie es bisher gemacht worden ist."

Am außenpolitischen Kurs Georgiens wird das Wahlergebnis wenig ändern. Georgien ist Teil der östlichen Partnerschaft der EU. Premierminister Iwanischwili hat stets verkündet, an der Westintegration Georgiens, die Saakaschwili eingeläutet hat, festzuhalten. Der künftige Präsident Margwelaschwili wird sich dem unterordnen. Er hat zugleich angekündigt, das Verhältnis Georgiens zu Russland, das Saakaschwili stark strapaziert hat, weiter zu verbessern – auch das in Absprache mit Iwanischwili.

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