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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 03.03.2020

In Algerien weiter MassenprotesteHirak-Bewegung will Systemwechsel

Von Dunja Sadaqi

Eine Demonstrantin schwenkt während der Anti-Regierungs-Proteste eine algerische Flagge. (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)
Die Proteste in Algerien gehen weiter: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen. (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Algerien gegen das repressive Regime. Im Frühjahr 2019 zwangen sie Präsident Abdelaziz Bouteflika zum Rückzug. Im Dezember boykottierten sie die Präsidentschaftswahlen. Bisher ist ein Systemwandel aber ausgeblieben.

Ein Musikvideo: Dunkler Kapuzenpulli, schwarze Sonnenbrille. In einer düsteren Bahnunterführung steckt Raja Meziane ein paar algerische Dinar in ein Münztelefon, auf der Ablage liegt ihr grüner algerischer Pass. Ihr Ziel: das algerische Regime anrufen. 

"Hallo System
Hörst du uns?
Oder verschließt du mal wieder die Ohren wie sonst auch
Hört mir zu, ihr Marionetten des Systems
Heute schweigen wir nicht mehr
Wir haben keine Angst mehr
Wir wollen eine Republik
Eine Demokratie des Volkes
Keine Monarchie
Die Menschen haben genug gelitten
Ihnen reicht es
Wir sind die Flut
Ihr Diebe lasst uns besser in Ruhe"

Das System schweigt. Die Forderungen der jungen Algerierin bleiben unbeantwortet, klagt die Sängerin Raja Meziane. Ihre Texte sprechen vielen jungen Algerierinnen und Algeriern aus der Seele. Die Rapperin hat der algerischen Protestbewegung, dem sogenannten Hirak, eine Hymne geschrieben. "Âllo System" hat bis heute über 40 Millionen Aufrufe auf YouTube.

Die britische BBC setzt Raja Meziane 2019 auf ihre Liste der 100 einflussreichsten Frauen weltweit. Im algerischen Radio sind ihre Songs allerdings verboten. 

"Ihr habt alles genommen und jetzt ist nicht mehr viel übrig, trotzdem wollt ihr eine fünfte Runde / Du glaubtest, die Jugend schläft / Jetzt sind wir in den Straßen, um Stopp zu sagen und du zitterst / Du hoffst auf das Durcheinander / Dieses Mal werden wir gewinnen und du verlierst / aber du wirst niemals aufgeben."

Viele Algerier gehen ins Ausland

Meziane begleitet musikalisch die Unruhen in ihrer Heimat. Im Frühjahr 2019 füllen Menschenmassen die Straßen in der Hauptstadt Algier und überall im Land. Ihre Forderung: kein fünftes Mandat für Präsident Abdelaziz Bouteflika, der seit 20 Jahren Algerien regiert. Der über 80-jährige Bouteflika ist nach mehreren Schlaganfällen stark geschwächt und sitzt im Rollstuhl. Seit Jahren hat er nicht mehr öffentlich zum algerischen Volk gesprochen. Für viele ist er zum Symbol eines kranken, herrschenden Machtsystems geworden: einem Netzwerk bestehend aus Partei, Militär, Geheimdiensten und verbündeten Geschäftsleuten. Darüber rappt Raja Meziane schon lange – aus der Ferne. Wie viele Algerierinnen und Algerier hat sie Reißaus genommen. Heute lebt sie im tschechischen Prag.

"Mir geht es schon seit Jahren um die Ungerechtigkeit und die Verachtung. 30 bis 40 Prozent meiner Cousins und meiner Verwandten sind alle ins Ausland gezogen, auf der Suche nach einer Chance. Ich spreche hier nicht von Einzelfällen. Ich kenne Leute, Leute aus meinem Viertel. Die Hälfte von ihnen ist im Meer ertrunken. Mögen sie Frieden finden."

Demonstranten hinter einer großen Algerien-Flagge (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)Gemeinsam für mehr Demokratie: Die Protestbewegung Hirak vereint verschiedenste Gruppen in Algerien. (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)

Viele junge Algerierinnen und Algerier träumen von Europa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich sehen. Knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Die Arbeitslosigkeit im Land liegt – nach offiziellen Angaben – bei etwa zwölf Prozent. Unter jungen Algerierinnen und Algeriern ist sogar jeder Dritte ohne Arbeit. Das treibt viele junge Menschen in überfüllte, unsichere Flüchtlingsboote Richtung Europa. Gut ausgebildet oder nicht, Schulabbrecher oder diplomiert. Auch Rapperin Raja Meziane sah für sich keine Zukunft mehr in Algerien. Die 32-Jährige Anwältin wurde bekannt durch eine algerische Talentshow. Als sie anfing, systemkritische Songs zu veröffentlichen, sei es schwierig für sie geworden.

"Ich habe viele Freunde in den Medien, die mir gesagt haben: Wir lieben dich, wir wissen, du bist ein guter Mensch und wir schätzen dich. Aber leider haben wir Anweisung von oben bekommen, deine Songs nicht zu spielen. Ich habe Drohanrufe bekommen. Da sagte jemand: Entweder du singst zur Unterstützung Bouteflikas oder du vergisst deine Karriere in Algerien komplett."

Viele setzen große Hoffnung in die Protestbewegung

Weil Meziane Anwältin ist, denkt sie erst einmal nicht ans Auswandern. Auch als ihre musikalische Karriere unmöglich scheint. Doch die algerische Anwaltskammer will ihr kein Anwaltszertifikat ausstellen, weil sie ein Unterstützerkonzert für Präsident Bouteflika abgelehnt hatte. Erst da entscheidet sich Raja Meziane, zu gehen und weiterhin Songs zu veröffentlichen – gegen das System. 

Raja Meziane sagt, viele Algerierinnen und Algerier setzten große Hoffnungen in die Protestbewegung. 

"Selbst kleine Jungs, die nur acht oder zehn Jahre alt sind, sagen: Ihnen reicht es! Die jungen Leute sehen ihre Brüder mit Diplomen, die arbeitslos sind und sich nicht mal eine Schachtel Kippen kaufen können. Es gibt keine Hoffnung und das ist gefährlich. Und diese Revolution ist da, um uns zu befreien. Der Hirak hat uns befreit und zusammengeschweißt. Die Mehrheit des Volkes will Unabhängigkeit und Freiheit."

Verschiedenste Menschen demonstrieren Schulter an Schulter

Szenenwechsel: 21. Februar 2020. Landesweit füllen sich, wie an jedem Freitag, die algerischen Straßen mit 100.000 Protestierenden. Sie schwenken Fahnen, halten Plakate in die Luft, die das Ende des Regimes und die Freilassung inhaftierter Demonstranten fordern. Die algerische Protestbewegung Hirak feiert ein Jahr Jubiläum. Kein Grund zum Feiern, sagen diese Demonstranten.

"Wir feiern keinen Geburtstag. Die wirkliche Feier kommt nur dann, wenn wir die totale Unabhängigkeit und die Freiheit für das algerische Volk haben. Wir sagen den Machthabern: Wir glauben euren Lügen nicht, ihr werdet alle am Ende gehen."

"Es ist wahr, wir haben noch keine radikale Veränderung. Es wurde bisher nur eine Spielfigur durch eine andere ersetzt. Aber der Hirak, die Revolution, hat sich bewiesen. Sie hat gezeigt: Wir können in unserer Unterschiedlichkeit zusammen leben. Wir alle wollen Veränderungen. Die Angst ist verschwunden."

Die Hirak-Bewegung vereint verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Schulter an Schulter durch die Straßen ziehen: Männer, Frauen, Kinder, Senioren, Feministinnen und Islamisten, Arbeiter und Intellektuelle. Der andauernde Druck auf den Straßen zwang den langjährigen und schwer erkrankten Präsidenten Bouteflika schließlich nach zwei Jahrzehnten zum Rücktritt.

Der ehemalige Präsident Abdelaziz Bouteflika (picture alliance / AP Photo/ Sidali Djarboub)Abdelaziz Bouteflika regierte 20 Jahre lang, ehe er wegen der Proteste 2019 seinen Rücktritt erklärte. (picture alliance / AP Photo/ Sidali Djarboub)

Die Bewegung habe das Regime verändert, resümiert die algerische Protestforscherin Amel Boubekeur. Sie verfolgt seit Anbeginn Algeriens historisch größte Protestbewegung seit der Unabhängigkeit. Der Hirak habe die algerische Gesellschaft wieder re-politisiert, sagt Boubekeur. 

"Sie hat die Wiederwahl Bouteflikas verhindert, das schien zuvor unmöglich. Die Algerier haben sich die Straße zurückerobert, nachdem 20 Jahre lang Demonstrationen verboten waren. Die Algerier hatten ihr Vertrauen ineinander verloren nach einem Bürgerkrieg, der das Land enorm viel gekostet hat. Sie waren verzweifelt. Aber sie hatten sich damit abgefunden. Im Bezug auf das Bouteflika-Regime haben sie sich entweder für den Boykott oder die Gleichgültigkeit entschieden. Der Hirak hat eine dritte Stimme erschaffen, nämlich die der Teilhabe und Verhandlung mit den Machthabern."

Regierung reagiert mit Zickzackkurs auf Proteste

Algeriens Regime scheint bis heute keine Antwort auf den Protest und die Unzufriedenheit gefunden zu haben. Die Reaktionen wechseln zwischen Repressionen und Reformversprechen, Inhaftierungen und Freilassungen von Regimekritikern sowie Verfolgung des Bouteflika-Klans. Zuletzt wurden hohe Haftstrafen gegen drei der ehemals mächtigsten Männer des Landes bestätigt. Saïd Bouteflika, Bruder des Langzeitherrschers, und zwei ehemalige Geheimdienstchefs müssen für je 15 Jahre hinter Gitter.

Der neugewählte Präsident Abdelmajid Tebboune ringt mit diesem Zickzackkurs nicht nur nach einer höchst umstrittenen Wahl um Legitimität, sondern auch um ein Verhältnis zur Protestbewegung. Die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2019 waren von einem Großteil der Bevölkerung boykottiert worden, weil die aufgestellten Kandidaten als Bouteflika-Vertraute galten. Der neue Präsident Tebboune versprach dennoch Besserung, Dialogbereitschaft und Reformen. In seiner Antrittsrede sagte er:

"Ich erkläre, dass der Staat auf die grundsätzlichen und berechtigten Hoffnungen unseres Volkes eingehen wird, Hoffnungen auf eine radikale Änderung der Natur der Macht, um eine neue Ära zu erreichen auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und den Menschenrechten."

Den großen Worten ließ er erste kleine Taten folgen. Ein Teil der politischen Gefangenen des Widerstands wurde freigelassen. Eine von ihm eingesetzte Kommission arbeitet an Empfehlungen für eine neue Verfassung, über die das Volk in einem Referendum abstimmen soll. Protestforscherin Amel Boubekeur sieht darin allerdings kein positives Zeichen.

"Präsident Tebboune hat genau das gemacht, was Bouteflika immer gemacht hat. Das heißt, erst einmal erklärt, dass der Hirak willkommen sei und dass er die Bewegung ermutige, gemeinsam den Übergang zu begleiten. Aber realistisch wurde nichts gemacht, einige politische Inhaftierte sind freigelassen worden, aber nachdem sie ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Andere wiederum sind immer noch in Haft. Kürzlich wurden wieder demonstrierende Studenten festgenommen, auf keiner juristischen Basis. Das erinnert mehr an Kidnapping als an Festnahmen."

Es muss mehr als die Verfassung geändert werden

Präsident Tebboune könnte etwas bewegen, meint hingegen Analyst Béchir Ayari von International Crisis Group, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit internationalen Konflikten beschäftigt. Ayari sagt, er beobachte, dass der Druck der Protestbewegung eine Art Überwachungseffekt auf das Regime ausübe und es sich durchaus zu Reformen gezwungen fühle. Allerdings müsse Präsident Tebboune mehr als nur die Verfassung in Angriff nehmen.

"Selbst wenn er zur alten Garde gehört, könnte er historisch als derjenige gelten, der zur Besinnung gekommen ist. Er ist selbstverständlich kein großer Revolutionär, aber immerhin hat er erst einmal etwas angestoßen. Die Sache ist, die Algerier sind keine Tölpel. Wenn wir uns die Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit angucken, gab es immer wieder solche Versprechungen, Dialoge und so weiter. Es geht hier aber nicht nur um eine Änderung der Verfassung: Die Realität muss geändert werden, das heißt: das Strafrecht, Zollrecht, Steuerrecht, öffentliche Verwaltung. Da geht es nicht nur um die Änderung von Verfassungstexten. Die algerischen Verfassungen wurden eh nie wirklich angewendet. Meiner Meinung nach ist das das Fundamentalste."

Die Durchsetzung des Rechtstaates hänge aber natürlich auch davon ab, ob das Regime nach allen Reformversprechungen am Ende auch bereit sei, selbst abzutreten und das historisch mächtige Militär zu entmachten, betont Crisis-Group-Analyst Béchir Ayari. Im Laufe der Massenproteste im vergangenen Jahr zeigte sich nämlich sehr deutlich, wer Algerien eigentlich regierte: Armeechef Ahmed Gaid Salah.

Der algerische Militärchef Ahmed Gaid Salah während eienr Parade (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)Präsentierte sich wie ein Staatschef: der algerische Militärchef Ahmed Gaid Salah. (picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem)

Salah gilt schon lange als Strippenzieher hinter den Kulissen: Während der Massenproteste im Land präsentierte er sich als Machthaber, organisierte den Abtritt von Präsident Bouteflika, den er bis dato unterstützt hatte, und die Korruptionskampagne gegen dessen Vertraute. Wöchentlich hielt Salah Reden wie ein Staatschef, gab sich anfangs als Patriot und Sympathisant der Demonstranten und ihrer Forderungen. Später, als die Straßen sich nicht leeren wollten und die Demonstranten lautstark auch das Militär kritisierten, entpuppte er sich schnell als Hardliner, drohte, ließ Sicherheitskräfte hart durchgreifen und Demonstranten verhaften. 

Das Militär hat nach wie vor viel Einfluss

Im Dezember verstarb Salah überraschend an einem Herzinfarkt. Sein Nachfolger wurde der bisherige Kommandeur des Heeres, Said Chengriha. Anzeichen dafür, dass sich die Machtverhältnisse zwischen Protestbewegung und Regime unter ihm nun verschieben würden, sieht Protestforscherin Amel Boubekeur allerdings bislang nicht.

"Chengriha, der neue Chef des algerischen Militärs, ist ein Vertrauter Gaid Salahs. Er hat das gleiche Profil. Es sind genau die Generäle, die als erste mit blutigen Repressionen während des Bürgerkriegs der 90er-Jahre reagiert haben. Diese Leute kennen keine demokratischen Praktiken, aber über dieser Personalfrage steht die des Rechtsstaats und der Institutionen. Die Armee ist bis heute weder von gesellschaftlichen, noch staatlichen Institutionen überwacht oder kontrolliert. Es ist umgekehrt. Das Militär kontrolliert den Staat, den Präsidenten, die Justiz und die Presse, und da liegt das grundlegende Problem."

Über hundert Demonstranten sollen sich noch in Haft befinden, teilweise ohne Anklage.

Auch für ihre Freilassung gehen seit mehr als 50 Wochen jeden Freitag Demonstranten im ganzen Land auf die Straße, friedlich. Auch auf Seiten der Protestbewegung sei die Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie im Nachbarland Libyen nämlich durchaus vorhanden, sagen Experten. Und bislang hat auch das Regime mit seinem historisch mächtigen Militär noch nicht brutal eingegriffen. Stabil sei die Situation in Algerien deshalb aber noch lange nicht, warnt Protestforscherin Amel Boubekeur.

"Die Stabilität ist relativ. Natürlich ist Algerien kein Libyen oder Mali. Das ist auch der Hirak-Bewegung mit ihrem pazifistischen Motto zu verdanken, die jegliche gewalttätige Konfrontation mit dem Regime vermeidet. Gleichzeitig ist Algerien keineswegs wirtschaftlich stabil oder institutionell, wenn wir über Gesundheit und Bildung sprechen. Nur weil es bislang keinen Konflikt mit der Armee gibt, heißt es nicht, dass wir politische Stabilität haben – im Gegenteil. Zurzeit ist Algerien sicherheitstechnisch stabil, aber diese Stabilität ist bedroht."

Öl und Gasvorkommen, geringe Staatsverschuldung

Damit spricht die Protestforscherin auch Algeriens Wirtschaftskrise an. Afrikas größter Flächenstaat ist stark abhängig vom Schwarzen Gold. Mit den Erlösen aus den enormen Öl- und Gasvorkommen des Landes konnte Algeriens Machtelite bislang nicht nur die Staatskassen füllen, sondern auch sozialen Frieden erkaufen – mit üppigen Subventionen für Lebensmittel, Wohnungen und Benzin. Zeiten, die langsam vorbeigehen. Unter den seit Jahren sinkenden Ölpreisen leidet die kaum diversifizierte algerische Wirtschaft. Viele Menschen sind ohne Arbeit.

Die algerische Regierung hat in den vergangenen fünf Jahren versucht gegenzusteuern: So förderte sie beispielsweise die Autoindustrie – und ließ sogar internationale Kooperationen zu. Der VW-Konzern konnte zum Beispiel 2017 ein Montagewerk eröffnen. Volkswagen verkündete nun aber: Die Produktion werde vorerst ausgesetzt – aufgrund der politischen Krise. 

Die Perspektiven des Landes seien eigentlich gar nicht so nicht schlecht, auch jenseits von Öl und Gas, sagen Wirtschaftsexpertinnen und -experten. Die Staatsverschuldung ist gering, das Potenzial groß: etwa in der Landwirtschaft und im Tourismus. Um es zu nutzen, müssten im Land aber geordnete politische Verhältnisse herrschen. Bisher ist davon keine Rede.

Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Anti-Regierungs-Proteste vor. (picture alliance / abaca press / Kadri Mohamed)Die Polizei geht gegen die Anti-Regierungs-Proteste in Algeriens Hauptstadt vor. (picture alliance / abaca press / Kadri Mohamed)

Eine Situation, die sich längerfristig auch als Risiko für die Protestbewegung entwickeln könnte meint Crisis-Group Analyst Béchir Ayari 

"Das Problem solcher Bewegung ist immer ähnlich: Es gibt eine Bewegung in der Bewegung. Das heißt, diese Bewegung ist in sich sehr divers und hat noch keine klare Führungsriege, das führt zu internen Spannungen, weil diese unterschiedlichen Ansichten kombiniert werden müssen."

Man sei sich in der Bewegung zum Beispiel nicht einig, wie und ob man mit dem Regime verhandeln solle. Die Bewegung dürfe den Moment eines Verhandlungspunkts aber nicht verpassen, damit drängende Reformen auch angegangen werden könnten, so Analyst Ayari.

Der algerische Schriftsteller und Journalist Kamel Daoud sagte einmal, die Stärke des sogenannten Hirak sei es, dass er keinen Kopf habe, demnach könne das Regime die Bewegung auch nicht enthaupten. Diese Führungslosigkeit könnte die Bewegung aber auch schwächen, warnen Expertinnen und Experten.

Wohin driftet Algerien? Wird es zum weiteren Pulverfass in der Region? Bleibt alles beim Alten? Oder steht das Land doch am Anfang eines langen, zähen Demokratisierungsprozesses? Noch ist nichts entschieden, doch die Hoffnung auf echte Veränderungen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch im Ausland: Dort lebende Algerierinnen und Algerier, die für eine bessere Zukunft ihre Heimat verlassen haben, die zu Demonstrationen reisen, um den Protest zu unterstützen. Sie sind motiviert durch den langen Atem der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung; so wie Rapperin Raja Meziane, die heute in Prag lebt und hofft, eines Tages in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Bis zu diesem Erweckungsmoment will sie ihre demonstrierenden Landsleute weiterhin musikalisch unterstützen. Solange, sagt sie, bis die Forderungen des Hirak komplett erfüllt sind.

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