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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.04.2018

Humangeograph Daniel Mullis zur Wohn- und Mietproblematik"Die Mietpreisbremse müsste erheblich verschärft werden"

Moderation: Katrin Heise

Eine Berliner Demonstration gegen steigende Mieten (dpa/Maurizio Gambarini)
Demonstration gegen steigende Mieten: "Es gibt relativ viele Initiativen, die bundespolitisch aktiv sind. Ich glaube, da passiert gerade was", so Daniel Mullis. (dpa/Maurizio Gambarini)

Am heutigen Samstag wird in Berlin unter dem Motto "Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn" demonstriert. Wenn man Mieten absichern wolle, dann müssten bestehende Mietverhältnisse vor krassen Steigerungen geschützt werden, fordert der Humangeograph Daniel Mullis.

Katrin Heise: Heute wird in Berlin demonstriert unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und dem Mietenwahnsinn". Und das ist erstens ein bundesweites Problem und zweitens birgt es Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, das ist jedenfalls die Angst, die geäußert wird. In der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt sich Daniel Mullis unter anderem mit den Themen regionale Ungleichheiten, Stadtentwicklung und auch Rechtspopulismus. Schönen guten Morgen, Herr Mullis!

Daniel Mullis: Guten Morgen, Frau Heise!

Heise: Sie haben sich zwei Frankfurter Stadtteile genauer angesehen, Stadtteile, die mit 13 Prozent – in vereinzelten Wahllokalen waren es sogar 17 Prozent – die AfD gewählt haben. Konnten Sie einen Zusammenhang zwischen dieser Wahlentscheidung und Mietentwicklung feststellen?

Mullis: Auf jeden Fall. Also sagen wir mal so, es war ursprünglich gar nicht das Ziel, wirklich auf Stadtentwicklung zu schauen, ich wollte einfach wissen, wie geht es denn Menschen in diesen Stadtteilen, was sind Themen, was sind Konflikte, die da aufpoppen? Und was da sehr deutlich hervorgetreten ist, ist, dass Mieten, die Angst vor Verdrängung, die Angst, wegziehen zu müssen, ein ganz dominantes Thema in den beiden Stadtteilen Riederwald und Nied ist. Und das führt natürlich nicht zwangsläufig zu rechten Wahlerfolgen, aber das zeigt, dass das da sehr stark ein Thema ist.

Heise: Das heißt, den Zusammenhang würden Sie erst mal nur noch so sagen: Erstens die Mietsteigerung, zweitens die Angst, drittens das Wahlergebnis. Teilen Sie denn oder würden Sie so weit gehen zu sagen, die Sorge ist zu teilen, Mietsteigerungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhang oder sogar Verdrängung und gleichzeitige Sparpolitik bringt die Demokratie in Gefahr?

Sozialer Zusammenhalt steht vor erheblichen Konflikten

Mullis: Ich glaube, die Demokratie, wie wir sie kennen, die ist ja jetzt nicht unmittelbar in Gefahr. Aber auf jeden Fall würde ich sagen, dass der soziale Zusammenhalt oder die Gesellschaft, wie wir sie kennen, durchaus vor erheblichen Konflikten steht in dieser Wohn- und Mietenpolitik, wie wir sie kennen.

Und es ist ja nicht nur die Frage der steigenden Mieten, sondern auch die Frage der resultierenden Verdrängung, die das große Problem ist. Und man muss da einfach schon sehen, dass Wohnen ein sehr sensibles Thema ist für die Leute, das betrifft ihre Nahbeziehungen, lang etablierte soziale Strukturen, in vielen Fällen auch, wie man den Arbeitsplatz erreicht. Und das heißt, wenn das Wohnen an einem bestimmten Ort oder an einem Ort, wo man sich wohlfühlt, in Gefahr ist, dann führt das zu erheblicher Unsicherheit und auch Ängsten.

Und wenn man sich jetzt quasi die Entwicklung in vielen deutschen Städten anschaut, dann muss man einfach sagen, dass diese Verdrängungsmechaniken, diese Gentrifizierungen auch quasi in immer peripherere, immer weiter außerhalb der Zentren liegende Stadtteile vordringt und somit immer öfter nicht mehr die Frage im Raum steht, ziehe ich einfach in einen anderen Stadtteil, bleibe ich in der Stadt, sondern die Frage ist: Ziehe ich ganz aus der Stadt raus? Und dann kommen halt für viele Leute neue Probleme hinzu, gibt es im neuen Wohnort eine sinnvolle Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr oder wie mache ich das? Und das führt sehr wohl zu erheblichen Spannungen, würde ich sagen, oder Ängsten, die bei den Menschen wahrnehmbar sind.

Hören Sie hier auch das Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr zur Frage: Welche Rolle spielen die Bodenpreise für die Mietentwicklung? Und was muss getan werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht?

Heise: Von Aktivisten, die also gegen den Mietenwahnsinn kämpfen, wird immer wieder eine gesetzliche Verankerung des Grundrechts auf Wohnen gefordert. Könnte das Ihrer Meinung nach weiterhelfen?

Teilsegment des Wohnens den Marktkräften entziehen

Mullis: Das wäre sicher nicht falsch, ich glaube allerdings, dass das an der konkreten Problematik der sozialen Spaltung und Verdrängungsmechanik jetzt nicht so viel ändern würde, wenn man alleine ein Recht auf Wohnen hätte. Ich glaube, dass konkretere Maßnahmen wichtiger wären, und das würde vor allem bedeuten, dass man wieder sehr, sehr stark den sozialen Wohnungsbau fördern müsste, dass man darüber nachdenken müsste, wie kann man zumindest ein Teilsegment des Wohnens den freien Marktkräften entziehen.

Ich glaube, das wäre dringend notwendig, da gibt es ja auch Debatten im Zusammenhang mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, was ja so ein Schlagwort ist. Aber auch, ich glaube, was ein weiterer Punkt ist, der enorm wichtig wäre, den Bestand, also quasi die Mieten im Bestand effektiver vor Mietsteigerungen zu schützen. Weil, so schnell wie die Mieten momentan im Bestand steigen, kann gar nicht Neubau errichtet werden. Und der Neubau ist immer teurer.

Wenn man Mieten wirklich absichern möchte, dann müsste dringend der Bestand vor diesen krassen Mietsteigerungen, die wir eigentlich mittlerweile in allen Metropolen erleben, geschützt werden.

Heise: Also ganz einfach Grenzen einziehen, Mietpreisbremsen einstellen?

Mullis: Genau. Die Mietpreisbremse müsste da erheblich verschärft werden, genau.

Heise: Wenn Sie hören, dass Bayern jetzt zum Beispiel eine Wohnungsbaugesellschaft plant, ist das für Sie ein richtiger Schritt oder eigentlich Augenwischerei? Weil, ich meine, das ist ja dann natürlich nichts, was in der nächsten Zeit irgendwie wirkt.

Mullis: Da ist Bayern nicht alleine und das ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Ich glaube, dass der Wiedereinstieg von Kommunen oder Ländern in den Wohnbau und auch in den sozialen Wohnbau wichtig ist, dass die öffentliche Hand das als eigenen Auftrag übernimmt.

Aber es zeigt sich auch, dass ... zum Beispiel in Frankfurt gibt es eine sehr große öffentliche Wohnbaugesellschaft, die aber auf dem Markt wie ein ganz regulärer Player agiert und da jetzt auch nicht wahnsinnig dazu beiträgt, dass die Mieten nicht steigen. Zumindest in den letzten Jahren, mittlerweile gibt es einen Mietenstopp, der aber politisch erkämpft wurde von Initiativen, von Bewegungen, das wurde sehr stark als Forderung artikuliert und konnte dann bis zu einem gewissen Punkt auch umgesetzt werden. Aber die öffentliche Hand ist nicht grundsätzlich heutzutage auch ein Garant für soziale Mieten, das sind zwei verschiedene Sachen.

Heise: Sie haben wohl auch von den Menschen gesprochen, die sich verdrängt fühlen, die Menschen fühlen sich auch häufig machtlos. Warum haben sich eigentlich die lokalen Protestbewegungen gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung aus der Stadt nicht zu einem bundesweiten Protest schon viel eher zusammengeschlossen?

Mullis: Zum einen gibt es diese bundesweite Ebene ja schon länger. Es gibt ... ich glaube, nächstes Wochenende findet in Leipzig das vierte ...

Heise: Sie ist bisher so leise gewesen!

Die Mietproblematik ist ein relativ neues Thema

Mullis: Ja, ich glaube, die Problematik ist ... Zum einen ist es in der Stärke, wie wir das heute erleben, ein relativ neues Thema, also die Mietproblematik. Ich würde schon sagen, dass das wesentlich auch mit der Entwicklung der europäischen Krise zusammenhängt, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland ein sehr stark interessanter Investitionsraum geworden ist und somit die steigenden Mieten auch ein Problem der Ab-2010er-Jahre sind, in der eklatanten Weise, wie wir das heute erleben, also das ist relativ neu zum einen.

Und zum anderen haben Sie es selbst schon angesprochen, die Frage der Vereinzelung. Es ist so, dass Mieten, Wohnen ein sehr persönlich-individuelles Thema ist, das den Menschen sehr nahegeht. Und wenn im Wohnbereich etwas nicht stimmt, dann betrifft das die Leute ja aufs Innerste. Und ich glaube, das führt ganz oft zuerst einmal einfach zu einem Rückzug. Und Menschen da in so einer Situation dazu zu bewegen, auf die Straße zu gehen, sich zu äußern, das braucht einfach Zeit.

Und ich glaube, das wird auch noch kommen. Es gibt ja wie gesagt relativ viele Initiativen, die das auch versuchen, es gab schon bundesweite Initiativen, es gibt dieses Recht auf Stadt Forum, das jetzt in Leipzig auch wieder stattfinden wird nächstes Wochenende, es gibt das Netzwerk Mieten und Wohnen, die bundespolitisch aktiv sind. Ich glaube, da passiert auch gerade was.

Heise: Daniel Mullis hat ein Auge auf jeden Fall darauf, was passiert, er führt den schönen Titel Humangeograph. Danke schön für dieses Gespräch über Mieten und den Zusammenhang eben mit Vereinzelung und Verdrängung! Herr Mullis, vielen Dank dafür!

Heute ab 14:00 Uhr wird es auf jeden Fall ein großes Signal geben, ab 14:00 Uhr wird in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert, im Programm vom Deutschlandfunk Kultur verfolgen wir das natürlich auch für Sie.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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