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Interview / Archiv | Beitrag vom 19.10.2016

Horst Teltschik über Putins Besuch in BerlinKanzlerin in der Schlüsselrolle

Horst Teltschik im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 05.09.2016 in Hangzhou (China) mit dem russischen Präsident Wladimir Putin in einen Besprechungsraum beim G20-Gipfel zusammen. (dpa)
Letzte Begegnung: Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin beim G20-Gipfel in China Anfang September. Jetzt besucht Putin Deutschland, das erste Mal seit 2012. (dpa)

Reden oder bestrafen: Wie umgehen mit Russland? Horst Teltschik, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert eindeutig für Reden. Dass Präsident Putin heute nach Berlin kommt, findet er außerordentlich wichtig. Auf die Kanzlerin komme es jetzt an.

Nach Auffassung Teltschiks ist das Berliner Treffen, an dem auch die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine teilnehmen, insbesondere wichtig zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dort betrieben die russische und die ukrainische Seite ein "Schwarzer-Peter-Spiel": "Auch da kann nur ein Gespräch in dem Viererrahmen helfen, Bewegung hereinzubringen. Das Problem ist, wenn jetzt die Bundeskanzlerin und die Europäer nicht agieren - die Amerikaner fallen ja dank dieses unerträglichen Wahlkampfes in den USA praktisch als Akteur im Augenblick aus."

Merkel muss Putin ein Angebot machen

Bewegung erkennt der ehemalige außenpolitische Berater Helmut Kohls derzeit im Syrien-Konflikt: US-Außenminister Kerry sei an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, und Russland setze seine angekündigte Feuerpause in Aleppo um.

Nun komme das Berliner Gespräch hinzu: "Das heißt, das sind eigentlich drei verschiedene Signale in die richtige Richtung. Was sie bringen am Ende, kann niemand voraussagen. Aber es zeigt: Einer der Hauptakteure bleibt und ist Russland." Zugleich forderte Teltschik Kanzlerin Merkel auf, Moskau "ein Angebot" zu machen, um die Beziehungen zu Russland weiterzuentwickeln - "unabhängig von allen Konflikten."

Von einer Bestrafung Russlands, die derzeit diskutiert wird, hält Teltschik gar nichts:  "Das Gerede über (eine) Verstärkung der Sanktionen führt ja zu nichts."


Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Erwartungen dämpfen, das ist die diplomatische Übung vor dem großen Zusammentreffen heute in Berlin. Wladimir Putin, François Hollande, Petro Poroschenko und Angela Merkel, das sogenannte Normandie-Format. Keine Wunder solle man erwarten von dem Treffen, sagt die Kanzlerin, aber Sprechen sei immer notwendig, auch wenn die Meinungen stark auseinander gingen. Nur, was hilft all das Reden, wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen, in der Ukraine, aber auch in Syrien. Ist Russland Partner oder eigentlich nur noch Gegner? Horst Teltschik, der frühere außenpolitische Berater Helmut Kohls und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat dazu eine klare Meinung: Russland muss Partner sein. Herr Teltschik, guten Morgen!

Horst Teltschik: Guten Morgen, Herr Frenzel!

Frenzel: Haben Sie die Hoffnung, dass heute in Berlin mehr geschieht als das übliche Austauschen von Meinungsverschiedenheiten?

Teltschik: Es ist ja schon deutlich, dass die Bundeskanzlerin die Erwartungen dämpft. Auf der anderen Seite ist es einfach wichtig, dass dieses Gespräch zustande gekommen ist, denn Präsident Putin hat ja seinen Besuch in Paris nach dem Eiertanz des französischen Präsidenten, ob und wann er denn Kollegen aus Moskau begrüßt, abgesagt. Und dort sollte ja schon dieses Vierergespräch stattfinden.

"Gerede über Verstärkung der Sanktionen führt ja zu nichts"

Und es ist deutlich geworden, dass die Bundeskanzlerin, ob sie das will oder nicht, im Prinzip eine Schlüsselrolle hat in den Beziehungen zu Russland und dass sie praktisch eingesprungen ist und Putin nach Berlin eingeladen hat und dieser auch sofort zugesagt hat und das Gespräch jetzt in Berlin stattfindet, das ist außerordentlich richtig. Denn das Gerede über Verstärkung der Sanktionen führt ja zu nichts.

Frenzel: Haben Sie denn den Eindruck, Herr Teltschik, dass es überhaupt ein wirkliches Interesse gibt auf russischer Seite – bleiben wir mal bei dem Ukraine-Konflikt –, diesen Konflikt zu lösen? Unsere Korrespondenten berichten uns immer wieder, wie sehr Putin innenpolitisch gerade davon profitiert, dass der Konflikt weiter schwelt?

Teltschik: Ja und nein. Putin hat natürlich stark profitiert durch die Übernahme der Krim, und die wird Russland nie, aus meiner Sicht in überschaubaren Zeiten nicht mehr freigeben. Aber die Ostukraine ist für Russland eine Riesenbelastung, gerade wirtschaftlich, finanziell. Und welchen Sinn macht die Ostukraine für Russland, wenn es nur Belastung bedeutet. Was Russland mit der Ostukraine will, ist, Zugeständnisse von Poroschenko zu erreichen.

Schwarzes-Peter-Spiel zwischen Putin und Poroschenko

Und hier gibt es ein Schwarzes-Peter-Spiel. Poroschenko sagt, solange sich Putin nicht bewegt, bewegen wir uns nicht, und umgekehrt. Und auch da kann nur ein Gespräch in dem Viererrahmen helfen, Bewegung rein zu bringen. Und das Problem ist, wenn jetzt die Bundeskanzlerin und die Europäer nicht agieren – die Amerikaner fallen ja dank dieses unerträglichen Wahlkampfes in den USA praktisch als Akteur im Augenblick aus.

Frenzel: Wenn wir mal aber die Ukraine kurz beiseite lassen, es kommen insgesamt nicht gerade Signale aus Moskau, die erkennen lassen, dass Interesse an Kooperation ernsthaft besteht. Nehmen Sie die Situation in Syrien, nehmen Sie aber auch die aktuellen Versuche – Sie haben ihn angesprochen –, mit Cyberangriffen den amerikanischen Wahlkampf zu manipulieren. Wie soll man Russland da die Hand ausstrecken?

Teltschik: Die Frage ist ja immer die Alternative. Die Alternative ist, man redet nicht miteinander, man verschärft die Beziehungen, man denkt über Sanktionen nach und überlässt das Agieren der Gegenseite. Ich meine, es ist ja durchaus jetzt im Augenblick Bewegung im Gange. Kerry hat die Gespräche mit Lawrow vor etwa zehn Tagen abgesagt und ist wieder zum Verhandlungstisch zurückgekehrt. Und wenn Sie den Verhandlungstisch ansehen, da sitzen ja nun alle zusammen, nicht nur die großen Spieler, sondern auch die kleinen, wie die Saudis, wie die Iraner, wie die Türkei, wie Katar. Also hier sind zumindest Gespräche im Gange.

"Drei verschiedene Signale in die richtige Richtung"

Jetzt kommt das heutige Treffen in Berlin dazu der vier Staats- und Regierungschefs. Gleichzeitig hat Russland jetzt seit gestern eine Art Feuerpause angekündigt und bereits in Gang gesetzt. Das heißt, das sind eigentlich drei verschiedene Signale in die richtige Richtung. Was die bringen am Ende, kann niemand voraussagen. Aber es zeigt, einer der Hauptakteure bleibt und ist Russland.

Frenzel: Zu welchem Preis kriegen wir eine Wiederannäherung mit diesem Hauptakteur, mit Russland? Müssen wir Werte ausklammern, also die Idee, dass auch Außenpolitik einen Kompass jenseits von Interessen hat?

Teltschik: Ja, Außenpolitik muss sich in einem demokratischen Land natürlich an den demokratischen Werten orientieren, aber es ist zugleich Interessenpolitik. Wenn ich Menschenrechte nicht durchsetzen kann, weil Krieg geführt wird, dann muss ich zuerst dafür sorgen, dass der Krieg beendet wird, und dann die Akteure sich hoffentlich zusammensetzen, um zu überlegen, wie sie die Situation neu gestalten wollen. Und dann können sie erst darüber reden, ob sie ihre Werte in Anführungszeichen und in welcher Form durchsetzen können. Aber solange Krieg geführt wird, solange Sanktionen durchgeführt werden, können Sie einen potenziellen Gegner nicht von Ihren Werten überzeugen.

"Im Prinzip liegt ja das Angebot auf dem Tisch"

Frenzel: Herr Teltschik, gibt es etwas, was Sie Angela Merkel für heute mitgeben wollen, wo Sie sagen, das muss sie heute auf den Tisch legen, das muss sie anbieten, damit die Dinge in Bewegung kommen?

Teltschik: Das ist schwierig. Sie hat ja – im Prinzip liegt ja das Angebot auf dem Tisch. Wenn sie die Minsker Vereinbarung sich ansehen, dort ist klar gesagt, wenn es zu vernünftigen Regelungen in der Ukraine kommt, sind wir bereit, über eine gesamteuropäische Freihandelszone zu sprechen und zu verhandeln. Das ist gewissermaßen das Angebot der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Minsk gewesen. Das ist ja unverändert auf dem Tisch.

Das heißt, die Bundeskanzlerin muss eines wissen: Sie ist im Augenblick mit die Hauptakteurin auf westlicher Seite, und diese Rolle, glaube ich, hat sie ja auch eingesehen und nutzt sie jetzt. Und zweitens, sie muss auch ein Angebot machen, die Beziehungen zu Russland weiterzuentwickeln, unabhängig von allen Konflikten, wenn es Bewegung gibt. Und dass Putin nach Berlin kommt, zeigt, dass er einerseits gegenüber seiner eigenen Bevölkerung deutlich macht, dass er heute weltweit einer der großen Akteure ist gegenüber den USA und den Europäern. Und auf der anderen Seite muss er Belastungen abbauen, denn so rosig ist seine Situation im eigenen Land auch nicht.

Frenzel: Horst Teltschik, ehemals Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Ich danke Ihnen für das Interview!

Teltschik: Gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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