"Mohring wird den Platz freimachen müssen"
Moderation: Dieter Kassel · 07.02.2020
Der Historiker Paul Nolte prognostiziert nach dem Wahldebakel im Erfurter Landtag deutlich gestiegene Chancen für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken. Für den CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht er allerdings keine politische Zukunft mehr.
Für den Historiker Paul Nolte sind die Lehren aus dem Wahl-Desaster im Erfurter Landtag klar: "Für mich ist eine der wesentlichen Konsequenzen: Macht Schluß mit diesen Spielen mit Minderheitsregierungen, diese Situation in Thüringen zeigt, Demokratie braucht parlamentarische Mehrheiten, die sucht man sich nicht hinterher, sondern die muss man vorher haben."
CDU und FDP sieht Nolte beschädigt: "Beide Parteien haben ganz große Probleme." Sie seien beide schwer angeschlagen und müssten sich nun bewegen. Allerdings müssten sich auch die anderen demokratischen Parteien fragen, wie es nun weitergehe, sagt Nolte. Auch von Rot-rot-grün sei es "naiv" gewesen, in eine Wahl ohne parlamentarische Mehrheit zu gehen.
"Die Treueschwüre werden sicher nicht lange halten"
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Donnerstag Abend ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Erfurt geführt. Danach sprach sie sich dafür aus, der Thüringer CDU etwas Zeit zu geben, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Wenn das nicht funktioniere, seien Neuwahlen aber unausweichlich.
CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring überstand eine Vertrauensfrage im Landesvorstand, soll aber in der Fraktion keinen Rückhalt mehr haben. "Die Treueschwüre für Mohring in der Thüringer CDU werden sicher nicht lange halten", vermutet Nolte.
Die Situation sei eine große Zerreißprobe für die Partei. "Ich glaube, der Abgrenzungskurs von Kramp-Karrenbauer ist richtig und Mohring wird den Platz freimachen müssen, er ist sowieso schwer angeschlagen gewesen", so der Historiker. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen sei jetzt viel wahrscheinlicher geworden als vorher.
(ahe)
