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Zeitfragen | Beitrag vom 03.05.2021

Hilfe für Menschen ohne gültige PapiereZürich will einen Ausweis für alle

Von Jannis Hartmann

Aufkleber mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal". (picture alliance / Bildagentur-online / Ohde)
Ein kommunaler Ausweis soll die Lage der Sans-Papiers in Zürich verbessern. (picture alliance / Bildagentur-online / Ohde)

Einen Arbeits- oder Mietvertrag abschließen oder ein Bankkonto eröffnen, unmöglich für Sans-Papiers, Menschen ohne gültige Papiere. Hinzu kommt die Angst, abgeschoben zu werden. Zürich möchte ihre Situation verbessern - mit einem kommunalen Stadtausweis.

"Ich habe Angst, wenn ich aus dem Haus gehe. Mein tägliches Leben ist begleitet von der Angst, dass ich von der Polizei kontrolliert werde."

Viermal die Woche fährt Marta Benito von ihrer Zürcher Wohnung in einen Vorort. Sie betreut dort Kinder zweier Familien, manchmal geht sie putzen. Einen Arbeits- oder Mietvertrag hat die 35-Jährige nicht, auch ein Bankkonto kann sie nicht eröffnen. Für all dies bräuchte sie einen Ausweis. Benito aber lebt ohne gültige Papiere in der Schweiz. Gerät sie in eine Polizeikontrolle, droht ihr die Abschiebung. Ihren echten Namen möchte sie darum geheim halten.

Vor zwei Jahren ist Benito aus Venezuela nach Zürich gekommen. Ihre beiden Töchter gehen hier zur Schule. Das ist möglich, weil Schulen keine Daten an nationale Behörden übermitteln. Nach dem Unterrichtsschluss macht sich die sechzehnjährige Carla – auch sie möchte ihren echten Namen nicht verraten – aufmerksam auf den Heimweg.

"Wenn ich durch die Straße gehe, und ich sehe die Polizei, denke ich: Was passiert jetzt? Was mach ich jetzt? Ich kann nicht so viel machen, ich muss einfach laufen."

Stadtausweis nach dem Vorbild New Yorks

Die Stadt Zürich will die Situation ihrer schätzungsweise 10.000 Sans-Papiers, also Menschen ohne gültige Papiere, nun verbessern – mit einem kommunalen Ausweis. Alle in Zürich Lebenden sollen die Züri City Card bekommen können, das beschloss der rot-grüne Gemeinderat letzten November. Bea Schwager kämpft seit sechs Jahren für den Ausweis. Sie ist die Leiterin der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich und Präsidentin des Verein Züri City Card.

"Dass ein Stadtausweis einen rechtsgenüglichen Ausweis darstellt für die Polizei, dass Sans-Papiers nicht in der ständigen Angst leben müssen, vor einer Kontrolle und einer Verhaftung und Ausschaffung – das ist für uns das Kernstück der Funktion dieses Stadtausweises."

Zürichs Vorbild ist New York. Die sogenannte Sanctuary City, also Zufluchtsstadt, hat neben US-Metropolen wie San Francisco oder Washington DC schon 2015 einen eigenen Ausweis eingeführt. Bewohnerinnen und Bewohner können sich seitdem ausweisen, ohne ihren Aufenthaltsstatus offenzulegen. Rückschlüsse darauf lassen sich allerdings nur dann nicht ziehen, wenn möglichst viele – und nicht nur die Sans-Papiers – den Ausweis nutzen. Wie in New York soll er darum auch in Zürich Vergünstigungen bringen, zum Beispiel für Schwimmbäder und Museen.

"Was wir uns auch erhoffen, ist ein solidarischeres Stadtgefühl. Dass sich die Leute solidarisch zeigen mit den Sans-Papiers. Dass sie sich mit diesem Ausweis ausweisen."

Aufenthaltsstatus wird dadurch nicht legal

Konflikte mit dem Schweizer Ausländerrecht birgt das trotzdem: Denn bloß durch einen Stadtausweis im Portemonnaie wird der Aufenthaltsstatus nicht legal. Selbst kommunale Wohnungsgesellschaften würden sich durch eine Vermietung strafbar machen. Und stellten Sans-Papiers eine Anzeige, bestünde noch immer die Meldepflicht der Justizbehörden.


Verbesserungen wird der Ausweis aber dennoch bringen, so Schwager. "Beispielsweise Dienstleistungen der Zivilstandsämter, wo sich Sans-Papiers ausweisen könnten. Vaterschaftsanerkennungen bei Geburtsregistrierungen und natürlich bei der Heirat. Das wäre eine massive Verbesserung."

Auch das Eröffnen eines Bankkontos würde wahrscheinlich möglich. Bei Krankenhausbesuchen könnte der Kanton die Behandlungskosten standardisiert übernehmen. Lebt ein Sans-Papiers fünf Jahre in der Schweiz, könne der Aufenthaltsstatus dann durch eine Härtefallbewilligung regularisiert werden, so Schwager.

Rechtliche Spielräume in Deutschland kleiner

Für Organisationen und Initiativen aus Bremen, Göttingen oder Berlin ist Zürich schon jetzt der Beweis: Zufluchtsstädte sind auch in Europa möglich. 24 Städte in Deutschland und der Schweiz haben sich zum Solidarity City Netzwerk zusammengeschlossen, um die Situation der Sans-Papiers zu verbessern. Letzte Schätzungen von 2015 gehen von 180.000 bis 520.000 Menschen aus, die illegal in Deutschland leben.

Aber könnten deutsche Städte rechtlich überhaupt zur Sanctuary City werden? Nur bedingt, sagt der Jurist Moritz Baumgärtel, der unter anderem am Projekt Cities of Refuge der Universität Utrecht forscht – nämlich nur dann, "wenn es um die Gewährleistung von öffentlichen Dienstleistungen und Zugang zu lokalen Infrastrukturen geht. Also Städte, die versuchen, illegalisierten Migranten im täglichen Leben einen besseren oder vielleicht sogar gleichwertigen Zugang zu Dienstleistungen zu geben."

Die Zusammenarbeit mit der Migrationsbehörde einfach zu verweigern, so wie es New York tut, könnten europäische Städte hingegen nicht. Auch im Vergleich zur Schweiz seien die rechtlichen Spielräume in Deutschland dazu noch einmal etwas enger gesteckt.

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"Erstens ist die Möglichkeit, eine solche City-ID einzuführen, faktisch wirklich nur in den Stadtstaaten, also Berlin, Hamburg und Bremen, möglich. Da es dafür auch die Gesetzgebungskompetenz der Länder bedarf. Und nur diese Städte sind auch Länder."

Und dann würde ein Stadtausweis – wie auch in Zürich – noch immer keine Arbeitserlaubnis geben. Auch für das Einwohnermeldeamt und andere öffentliche Stellen gelte nach wie vor eine Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde und die Polizei.

"Was interessant ist, dass die Einführung eines kommunalen Ausweises diese Übermittlungspflicht teilweise umgehen könnte, da Schulen, Kitas und Krankenhäuser nicht dazu verpflichtet sind, nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen."

"Nur ein kleiner pragmatischer Schritt"

In Zürich prüft gerade der Gemeinderat, was der neue Ausweis nach seiner Austeilung konkret ermöglichen kann. Noch sind wichtige Fragen offen: Was passiert etwa mit den Daten der Sans-Papiers, sollte eine spätere Regierung den Ausweis wieder abschaffen? Und weil die Oppositionsparteien FDP und SVP den Ausweis im letzten Moment verhindern wollen, wird es wohl noch eine Volksabstimmung in Zürich geben.

Bea Schwager vom Verein Züri City Card ist zuversichtlich, dass der Ausweis trotzdem kommt. Auch nach dessen Einführung will sie weiter für eine gleichwertige rechtliche und soziale Teilhabe der Sans-Papiers kämpfen. 

"Das ist nur ein kleiner pragmatischer Schritt mit diesem Stadtausweis. Das ist überhaupt nicht die Lösung oder der große Wurf, das wäre dann wirklich die kollektive Regularisierung der Sans-Papiers. Aber weil das politisch nicht machbar ist im Moment, haben wir uns eben für diesen Schritt entschieden."

Läuft alles nach Plan, wird die Züri City Card frühestens ab dem Jahr 2024 ausgeteilt. Auch die Berner Stadtregierung hat angekündigt, dem Beispiel folgen zu wollen.

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