Hildegard Müller: Energiewende föderal vernetzen
Hildegard Müller im Gespräch mit Gabi Wuttke · 23.05.2012
Die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, fordert eine bessere Koordinierung der Energiekonzepte zwischen den Bundesländern. Die aktuellen Autarkiebestrebungen seien nicht effizient und machten volkswirtschaftlich keinen Sinn.
Gabi Wuttke: Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland ist heute dick angestrichen beim Energiegipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt. Denn für sauberen Strom wird auf Sonne gesetzt, aber auch Wind gebraucht, und der muss von der Ostsee auch nach Süddeutschland transportiert werden.
Um 6:48 Uhr am Telefon der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Hildegard Müller, ehemals Staatsministerin von Angela Merkel, seit vier Jahren die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft. Schönen guten Morgen, Frau Müller!
Hildegard Müller: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Wo hakt es Ihrer Meinung nach zwischen der Planung der Energiewende bei Bundesregierung und Bundesländern?
Müller: Wir haben jetzt ein Jahr der Energiewende hinter uns und stellen nun fest, dass in dem Prozess einiges optimiert werden kann. Wir haben eine Summe von Einzelkonzepten in den Bundesländern, in vielen Kommunen werden autarke Energiekonzepte durchdacht, und wir stellen zunehmend fest, dass die Summe der Einzelteile wirklich kein ganzes ergibt, sondern hier muss besser koordiniert werden, das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Wuttke: Optimiert ist ein hübsches Wort, es klingt fast zu nett. Ihre Kritik geht ja doch sehr viel weiter und ist sehr viel konkreter.
Müller: Sehr konkret müssen wir jetzt sehr dringend weitermachen mit dem Netzausbau. Hier gibt es zwischen den Bundesländern immer noch viel zu viele Strecken, die nicht durchgeplant werden, es gibt verschiedene Planungsrechte, das alles macht die Situation sehr kompliziert. Und manchmal ist ein Netzausbau wichtiger als zum Beispiel die Sorge, ob wir ausreichend konventionelle Kraftwerkskapazitäten aufbauen können, und hier muss es dringend eine bessere Koordination geben. Es kann nicht sein, dass wir zunehmend Strom aus dem Norden, Windstrom abregeln müssten, weil wir keine Netze haben, die die Energie in den Süden transportieren können.
Wuttke: Sagen Sie damit, es werden falsche Schwerpunkte gesetzt?
Müller: Ich verstehe, dass die Bundesländer überlegen, wie sie mit dieser Situation umgehen, zum Beispiel die Südländer, wo wir hohe Kapazitäten abgeschaltet haben mit dem Kernenergieausstieg, hier ist die Sorge nach Versorgungssicherheit sehr groß. Aber anstatt jetzt eigene Konzepte völlig autonom aufzustellen, wäre es besser, das föderal miteinander zu vernetzen.
Und hier bedarf es in der Tat bessere Gespräche, deshalb haben wir sehr auch gehofft, dass es für diesen Termin heute kommt zwischen Bund und Ländern, und wir erwarten uns sehr konkrete Verabredungen.
Wuttke: In welcher Form?
Müller: Wir müssen die Prioritäten in der Energiewende jetzt sehr klar definieren. Da gehört zum einen jetzt zu, dass wir sehr dringend den Netzausbau beschleunigen, wir müssen hier vorankommen, um die erneuerbaren Energien besser in das System zu denken. Wir haben zum Zweiten die Herausforderungen, die erneuerbaren Energien jetzt insgesamt in das System hereinzubinden. Im letzten Jahr haben sie bereits 20 Prozent Anteil an der Stromversorgung ausgemacht. Wenn wir diesen Anteil steigern wollen, dann müssen wir damit umgehen, dass sie schwankend sind, dass sie nicht immer zur Verfügung stehen, und deshalb müssen hier Lösungen gefunden werden. Und das Dritte ist sicherlich auch die Frage, wie wir konventionelle Kraftwerke auch wirtschaftlich am Netz halten können, denn wir werden sie auf lange Sicht brauchen, damit die Menschen jederzeit auch ihren Strom bekommen.
Wuttke: Frau Müller, Sie haben vorab schon davon gesprochen, dass die Gefahr besteht, dass sich spätestens 2050 diese Energiewende als ein Schildbürgerstreich erweisen könnte. Wie meinen Sie das?
Müller: Es wäre sehr ineffizient, wenn wir jetzt in Einzelautarkien denken würden. Jede Kommune versucht sich unabhängig zu machen, ein Bundesland versucht sich unabhängig zu machen, Deutschland versucht sich unabhängig zu machen – wir vergessen ganz, dass wir uns in einem europäischen Binnenmarkt befinden. Hier kann es noch Austausch mit anderen Ländern geben, der sehr viel sinnvoller wäre, und so müssen wir daran arbeiten, ein effizientes System aufzubauen. Es ist halt nicht so, wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht in der Energiepolitik. Wir haben energieintensive Industrien, die ihren Strom brauchen, da hilft uns der erneuerbare Strom auf lange Sicht alleine nicht, und deshalb müssen wir dringendst überlegen, wie wir diese Situation besser miteinander verbinden und koordinieren können.
Wuttke: Meinen Sie effizientes System vor allem logistisch, oder meinen Sie damit auch, dass Geld zum Fenster rausgeworfen wird?
Müller: Ich glaube, da gehört beides zu. Zum einen die Logistik, die ganz dringend notwendig ist, damit der Strom von A nach B kommt, zum Zweiten aber auch, wenn jeder glaubt, er müsse seine eigenen Ideen ausbauen, dann kommt das am Ende den Bürger sowohl privat als auch in der Wirtschaft sehr teuer. Das können wir uns nicht leisten – wir haben heute schon Bürger, die überlegen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen können. Wir haben heute schon Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen und klagen, dass die Strompreise zu hoch sind, deshalb müssen wir hier mit Augenmaß vorangehen, und da kann es manchmal besser sein, einen Netzausbau vom Norden in den Süden zu gewährleisten, als jetzt zu überlegen, als selber Kraftwerkskapazitäten aufzubauen.
Wuttke: Aber hohe Strompreise gab es schon, bevor wir das Wort Energiewende überhaupt kannten.
Müller: Das ist richtig, und da rufen wir auch den Staat ein bisschen zur Demut auf. Ich weiß, dass das immer gerne den Energieversorgern nach Hause geht, aber wir haben beim Privatkunden zum Beispiel inzwischen 49 Prozent Steuern und Abgaben: Stromsteuer, EEG-Umlage und vieles andere mehr, was hier zu nennen ist, das ist ein veritabler Anteil an den Strompreisen, und deshalb muss auch der Staat überlegen, wie er klug steuert. Andere Programme, die sinnvoll sind, wie zum Beispiel das Thema energetische Gebäudesanierung, denn wir wollen ja auch mit der Energieeffizienz dringend weiterkommen, schlummern auch noch zwischen Bund und Ländern seit Monaten. Hier erwarten wir doch, dass jetzt sehr konkrete Maßnahmen und Beschlüsse gefasst werden.
Wuttke: Hoffen Sie denn auch zu Ihren Gunsten beim Punkt Solarförderung auf Peter Altmaier?
Müller: Ich glaube, dass es schon richtig ist, dass die Bundesregierung überlegt, die Solarförderung zu kürzen. Wir haben hier eine immense Überförderung, und wir sehen, dass sie noch nicht mal bei den betroffenen Unternehmen in Deutschland ankommt. Hier wäre eine Förderung für Innovation wesentlich besser als die Streuwirkung, die wir heute über das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben. Zu viele Solarpanele kommen aus dem Ausland, und es kann nicht sein, dass wir die Solarenergie so teuer vergüten, wie wir das im Moment tun, das zahlt am Ende jeder Stromkunde mit seiner Stromrechnung.
Wuttke: Sie klagen – das war jetzt sehr deutlich –, dass Bund und Länder sich voneinander eher abgrenzen denn effektiv zusammenzuarbeiten. Zieht Ihr Verband denn gar keine Grenzen?
Müller: Wir befinden uns in einem europäischen Binnenmarkt. Wir haben ständige Anforderungen und Erwartungen auch der Länder um uns herum zu erfüllen in diesem Bereich, und deshalb glaube ich, dass es auf keinen Fall sinnvoll ist, in Bundesländer-Autarkie zu denken. Es gibt aus gutem Grund diese Bund-Länder-Gespräche, in anderen Bereichen funktioniert das auch, und wir brauchen es jetzt dringend – auch übertragen auf die Energiewende.
Wuttke: Ich meinte das allerdings weniger geografisch denn inhaltlich.
Müller: Auch inhaltlich – also ich glaube, das es hier völlig akzeptiert ist, dass wir einen Weg anstreben hin zu erneuerbaren Energien, das geht nicht von heute auf morgen, das ist ein Generationenprojekt. Und weil wir diesen Konsens gerade inhaltlich halten wollen, da sind wir alle aufgefordert, das vernünftig Schritt für Schritt aufeinander aufzubauen.
Wuttke: Sie haben es anfangs schon gesagt, saubere Energie zu gewinnen, wird immer kleinteiliger. Dörfer versorgen sich inzwischen selbst mit Strom. Welchen Anspruch für die Zukunft, Frau Müller, erhebt eigentlich in der Wichtigkeit seines Daseins Ihr Verband?
Müller: Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit den Unternehmen, die wir vertreten, dafür Sorge getragen haben, dass die Menschen zu jeder Zeit an jedem Ort ihren Strom zu bezahlbaren Preisen auch haben. Und das ist das Wichtige, was auch bei dem von uns unterstützten Umbau der Energieversorgung jetzt wirklich beizubehalten ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir alle stehen. In einem modernen Industrieland machen wir da quasi eine Operation am offenen Herzen. Mit diesem Gut darf man nicht spielen, wenn ich das mal so sagen soll. Die Mitgliedsunternehmen, die ich vertrete, tun alles, was sie können, um diese Energiewende positiv zu gestalten.
Wuttke: Sagt Hildegard Müller, die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft im Deutschlandradio Kultur vor dem heutigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt. Frau Müller, besten Dank, schönen Tag!
Müller: Gerne, Wiederhören, Frau Wuttke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Hildegard Müller: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Wo hakt es Ihrer Meinung nach zwischen der Planung der Energiewende bei Bundesregierung und Bundesländern?
Müller: Wir haben jetzt ein Jahr der Energiewende hinter uns und stellen nun fest, dass in dem Prozess einiges optimiert werden kann. Wir haben eine Summe von Einzelkonzepten in den Bundesländern, in vielen Kommunen werden autarke Energiekonzepte durchdacht, und wir stellen zunehmend fest, dass die Summe der Einzelteile wirklich kein ganzes ergibt, sondern hier muss besser koordiniert werden, das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Wuttke: Optimiert ist ein hübsches Wort, es klingt fast zu nett. Ihre Kritik geht ja doch sehr viel weiter und ist sehr viel konkreter.
Müller: Sehr konkret müssen wir jetzt sehr dringend weitermachen mit dem Netzausbau. Hier gibt es zwischen den Bundesländern immer noch viel zu viele Strecken, die nicht durchgeplant werden, es gibt verschiedene Planungsrechte, das alles macht die Situation sehr kompliziert. Und manchmal ist ein Netzausbau wichtiger als zum Beispiel die Sorge, ob wir ausreichend konventionelle Kraftwerkskapazitäten aufbauen können, und hier muss es dringend eine bessere Koordination geben. Es kann nicht sein, dass wir zunehmend Strom aus dem Norden, Windstrom abregeln müssten, weil wir keine Netze haben, die die Energie in den Süden transportieren können.
Wuttke: Sagen Sie damit, es werden falsche Schwerpunkte gesetzt?
Müller: Ich verstehe, dass die Bundesländer überlegen, wie sie mit dieser Situation umgehen, zum Beispiel die Südländer, wo wir hohe Kapazitäten abgeschaltet haben mit dem Kernenergieausstieg, hier ist die Sorge nach Versorgungssicherheit sehr groß. Aber anstatt jetzt eigene Konzepte völlig autonom aufzustellen, wäre es besser, das föderal miteinander zu vernetzen.
Und hier bedarf es in der Tat bessere Gespräche, deshalb haben wir sehr auch gehofft, dass es für diesen Termin heute kommt zwischen Bund und Ländern, und wir erwarten uns sehr konkrete Verabredungen.
Wuttke: In welcher Form?
Müller: Wir müssen die Prioritäten in der Energiewende jetzt sehr klar definieren. Da gehört zum einen jetzt zu, dass wir sehr dringend den Netzausbau beschleunigen, wir müssen hier vorankommen, um die erneuerbaren Energien besser in das System zu denken. Wir haben zum Zweiten die Herausforderungen, die erneuerbaren Energien jetzt insgesamt in das System hereinzubinden. Im letzten Jahr haben sie bereits 20 Prozent Anteil an der Stromversorgung ausgemacht. Wenn wir diesen Anteil steigern wollen, dann müssen wir damit umgehen, dass sie schwankend sind, dass sie nicht immer zur Verfügung stehen, und deshalb müssen hier Lösungen gefunden werden. Und das Dritte ist sicherlich auch die Frage, wie wir konventionelle Kraftwerke auch wirtschaftlich am Netz halten können, denn wir werden sie auf lange Sicht brauchen, damit die Menschen jederzeit auch ihren Strom bekommen.
Wuttke: Frau Müller, Sie haben vorab schon davon gesprochen, dass die Gefahr besteht, dass sich spätestens 2050 diese Energiewende als ein Schildbürgerstreich erweisen könnte. Wie meinen Sie das?
Müller: Es wäre sehr ineffizient, wenn wir jetzt in Einzelautarkien denken würden. Jede Kommune versucht sich unabhängig zu machen, ein Bundesland versucht sich unabhängig zu machen, Deutschland versucht sich unabhängig zu machen – wir vergessen ganz, dass wir uns in einem europäischen Binnenmarkt befinden. Hier kann es noch Austausch mit anderen Ländern geben, der sehr viel sinnvoller wäre, und so müssen wir daran arbeiten, ein effizientes System aufzubauen. Es ist halt nicht so, wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht in der Energiepolitik. Wir haben energieintensive Industrien, die ihren Strom brauchen, da hilft uns der erneuerbare Strom auf lange Sicht alleine nicht, und deshalb müssen wir dringendst überlegen, wie wir diese Situation besser miteinander verbinden und koordinieren können.
Wuttke: Meinen Sie effizientes System vor allem logistisch, oder meinen Sie damit auch, dass Geld zum Fenster rausgeworfen wird?
Müller: Ich glaube, da gehört beides zu. Zum einen die Logistik, die ganz dringend notwendig ist, damit der Strom von A nach B kommt, zum Zweiten aber auch, wenn jeder glaubt, er müsse seine eigenen Ideen ausbauen, dann kommt das am Ende den Bürger sowohl privat als auch in der Wirtschaft sehr teuer. Das können wir uns nicht leisten – wir haben heute schon Bürger, die überlegen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen können. Wir haben heute schon Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen und klagen, dass die Strompreise zu hoch sind, deshalb müssen wir hier mit Augenmaß vorangehen, und da kann es manchmal besser sein, einen Netzausbau vom Norden in den Süden zu gewährleisten, als jetzt zu überlegen, als selber Kraftwerkskapazitäten aufzubauen.
Wuttke: Aber hohe Strompreise gab es schon, bevor wir das Wort Energiewende überhaupt kannten.
Müller: Das ist richtig, und da rufen wir auch den Staat ein bisschen zur Demut auf. Ich weiß, dass das immer gerne den Energieversorgern nach Hause geht, aber wir haben beim Privatkunden zum Beispiel inzwischen 49 Prozent Steuern und Abgaben: Stromsteuer, EEG-Umlage und vieles andere mehr, was hier zu nennen ist, das ist ein veritabler Anteil an den Strompreisen, und deshalb muss auch der Staat überlegen, wie er klug steuert. Andere Programme, die sinnvoll sind, wie zum Beispiel das Thema energetische Gebäudesanierung, denn wir wollen ja auch mit der Energieeffizienz dringend weiterkommen, schlummern auch noch zwischen Bund und Ländern seit Monaten. Hier erwarten wir doch, dass jetzt sehr konkrete Maßnahmen und Beschlüsse gefasst werden.
Wuttke: Hoffen Sie denn auch zu Ihren Gunsten beim Punkt Solarförderung auf Peter Altmaier?
Müller: Ich glaube, dass es schon richtig ist, dass die Bundesregierung überlegt, die Solarförderung zu kürzen. Wir haben hier eine immense Überförderung, und wir sehen, dass sie noch nicht mal bei den betroffenen Unternehmen in Deutschland ankommt. Hier wäre eine Förderung für Innovation wesentlich besser als die Streuwirkung, die wir heute über das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben. Zu viele Solarpanele kommen aus dem Ausland, und es kann nicht sein, dass wir die Solarenergie so teuer vergüten, wie wir das im Moment tun, das zahlt am Ende jeder Stromkunde mit seiner Stromrechnung.
Wuttke: Sie klagen – das war jetzt sehr deutlich –, dass Bund und Länder sich voneinander eher abgrenzen denn effektiv zusammenzuarbeiten. Zieht Ihr Verband denn gar keine Grenzen?
Müller: Wir befinden uns in einem europäischen Binnenmarkt. Wir haben ständige Anforderungen und Erwartungen auch der Länder um uns herum zu erfüllen in diesem Bereich, und deshalb glaube ich, dass es auf keinen Fall sinnvoll ist, in Bundesländer-Autarkie zu denken. Es gibt aus gutem Grund diese Bund-Länder-Gespräche, in anderen Bereichen funktioniert das auch, und wir brauchen es jetzt dringend – auch übertragen auf die Energiewende.
Wuttke: Ich meinte das allerdings weniger geografisch denn inhaltlich.
Müller: Auch inhaltlich – also ich glaube, das es hier völlig akzeptiert ist, dass wir einen Weg anstreben hin zu erneuerbaren Energien, das geht nicht von heute auf morgen, das ist ein Generationenprojekt. Und weil wir diesen Konsens gerade inhaltlich halten wollen, da sind wir alle aufgefordert, das vernünftig Schritt für Schritt aufeinander aufzubauen.
Wuttke: Sie haben es anfangs schon gesagt, saubere Energie zu gewinnen, wird immer kleinteiliger. Dörfer versorgen sich inzwischen selbst mit Strom. Welchen Anspruch für die Zukunft, Frau Müller, erhebt eigentlich in der Wichtigkeit seines Daseins Ihr Verband?
Müller: Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit den Unternehmen, die wir vertreten, dafür Sorge getragen haben, dass die Menschen zu jeder Zeit an jedem Ort ihren Strom zu bezahlbaren Preisen auch haben. Und das ist das Wichtige, was auch bei dem von uns unterstützten Umbau der Energieversorgung jetzt wirklich beizubehalten ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir alle stehen. In einem modernen Industrieland machen wir da quasi eine Operation am offenen Herzen. Mit diesem Gut darf man nicht spielen, wenn ich das mal so sagen soll. Die Mitgliedsunternehmen, die ich vertrete, tun alles, was sie können, um diese Energiewende positiv zu gestalten.
Wuttke: Sagt Hildegard Müller, die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft im Deutschlandradio Kultur vor dem heutigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt. Frau Müller, besten Dank, schönen Tag!
Müller: Gerne, Wiederhören, Frau Wuttke!
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