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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.06.2016

High-Level-Meeting der UNAids-Bekämfung ohne die Betroffenen?

Silke Klumb im Gespräch mit Stephan Karkowsky

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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht zum Start des High-Level-Meetings der Vereinten Nationen zu HIV/Aids  am 8.6.2016 in New York. (picture alliance / dpa / Justin Lane)
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht zum Start des High-Level-Meetings der Vereinten Nationen zu HIV/Aids in New York. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Bei der UN-Tagung in New York wollte man eigentlich gemeinsam über die Bekämpfung von HIV und Aids sprechen. Doch ausgerechnet Schwulenverbände und andere Betroffene durften offiziell nicht teilnehmen. Ihren Ausschluss nennt Silke Klumb von der Deutschen Aids-Hilfe kontraproduktiv.

36,7 Millionen Menschen leben nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit mit dem Aids-Erreger HIV, davon infizierten sich allein 2,1 Millionen im vergangenen Jahr.

Bei einem hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zur Eindämmung von HIV/Aids vom 8. bis 10. Juni bekräftigte die UN ihr Ziel, die Epidemie bis zum Jahr 2030 auszumerzen. Bei dem "UN-High-Level-Meeting" berieten Regierungsvertreter von 193 UN-Mitgliedstaaten und über 560 weitere Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft in New York über Wege, um die HIV-Neuinfektionsrate und Todesfälle durch Aids weltweit zu senken. Als Skandal im Vorfeld dieses Treffen steht der Ausschluss von 22 Nicht- Regierungsorganisationen, durchgesetzt durch das Veto unter anderem der der Organisation islamischer Länder (OIC), aber auch Russlands, im Vorfeld der Tagung. Diese NGOs setzen sich für die Rechte von HIV gefährdeten Gruppen ein, wie Männer, die Sex mit Männern haben, oder Drogensüchtige sowie Bevölkerungsgruppen, die besonders stark von der Aids Epidemie betroffen sind.

Die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe, Silke Klumb, hat den Ausschluss zahlreicher Organisationen von der UN-Aidskonferenz kritisiert, die Risikogruppen vertreten.

Ausgrenzung bei der Aids-Bekämpfung

"Es gibt ja viel zu viele Länder, die nicht anerkennen wollen, dass Homosexualität eine gleichberechtigte Lebensform ist und dass schwule Männer besonders betroffen sind", sagte Klumb im Deutschlandradio Kultur über den Ausschluss von Schwulen- und Lesbenverbänden von der UN-Aidskonferenz in New York. Die Ausgrenzung von Homosexuellen werde oft religiös begründet, sei in der Aids-Bekämpfung aber kontraproduktiv. Auch weitere Nichtregierungsorganisationen seien ausgeschlossen worden, darunter Organisationen, die sich für die Rechte von transsexuelle Menschen einsetzen, die in vielen Teilen der Welt ebenfalls besonders stark von der Aids-Epidemie betroffen seien, sowie Organisationen, die sich für die Versorgung von Drogen-konsumierenden einsetzen. Für die Streichung von der Teilnehmerliste verantwortlich sei  die Organisation Islamischer Staaten (OIC), in deren Namen Ägypten das Veto eingelegt habe.

"Eine solche Verleugnung helfe allerdings weder der HIV-Prävention noch der Versorgung der Menschen, die mit HIV leben", kritisierte die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe, die als Teil der Teil der Delegation um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei dem UN-Meeting in New York vor Ort war. Bei dem hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zur Eindämmung von HIV/Aids vom 8. bis 10. Juni haben Regierungschefs, Minister sowie weitere Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft über Wege beraten, um die HIV-Neuinfektionsrate und Todesfälle durch Aids weltweit zu senken.

Das in der Abschlussdeklaration der Konferenz formulierte Ziel, Aids solle bis zum Jahr 2030 besiegt sein, nannte Klumb ambitioniert. Es bekräftige noch einmal die Strategie von UNAID. Damit die angekündigten jährlich 20 Milliarden Euro bis 2026 investiert werden könnten, müssten insbesondere die reichen Industrieländer ihren Einsatz deutlich erhöhen. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle Infizierten mit Medikamenten versorgt werden und die Zahl der Neuinfektionen drastisch reduziert. Das formulierte Ziel bedeute nicht, dass es keine Infektionen mehr geben werde: "Wichtig ist, dass wir es schaffen, (…) dass alle Menschen, die mit HIV infiziert sind, behandelt werden und damit mit dazu beitragen, dass nur noch wenige sich infizieren," so Klumb.


Das Interview im Wortlaut:

Stephan Karkowsky: Drei Tage lang war Welt-AIDS-Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York. Eigentlich wollte man gemeinsam über die Bekämpfung der Krankheit sprechen, doch ausgerechnet die Schwulen- und Lesbenverbände, die durften offiziell nicht teilnehmen. Ägypten nämlich hatte im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sein Veto eingelegt. Mit welchen Tricks manche dennoch dabei waren, das soll uns Silke Klumb verraten von der Deutschen AIDS-Hilfe. Guten Morgen, Frau Klumb!

Silke Klumb: Guten Morgen!

Karkowsky: Sie sind derzeit noch in New York, Sie waren nämlich auf der Konferenz dabei – dabei kam doch auch Ihr Verein mal ursprünglich aus der Schwulenszene. Hatte man Sie nicht auch ausgeladen?

Klumb: Die Deutsche AIDS-Hilfe war als Teil der deutschen Delegation hier in New York vertreten, dafür braucht man dann keine eigene Registrierung, sondern man wird über die Regierungsdelegation registriert. Das ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Selbsthilfe beziehungsweise Zivilgesellschaft in Deutschland. Das ist seit Mitte der 80er-Jahre so, da bauen auf eine sehr, sehr starke Tradition, und die haben wir auch hier in New York anlässlich dieser Versammlung umgesetzt.

Karkowsky: Wir lesen das, dass da eine Organisation für Islamische Zusammenarbeit ihr Veto einlegt, Ägypten namentlich, und wundern uns, wie kann das sein. Mit welcher Begründung hat man das gemacht?

"Verleugnung hilft keiner HIV-Prävention"

Klumb: Es gibt viele Länder, leider viel zu viele Länder in unserer Welt, die nicht anerkennen wollen, dass Homosexualität eine gleichberechtigte Lebensform ist, die insbesondere im Kontext von HIV von Aids nicht anerkennen wollen, dass schwule Männer besonders betroffen sind – in den allermeisten Regionen der Welt jedenfalls –, und die einfach behaupten, dass das widernatürlich ist, es wahlweise mit religiösen Zusammenhängen, in dem Fall natürlich mit dem Koran begründen, aber diese Verleugnung hilft natürlich keiner HIV-Prävention und auch nicht der Versorgung von Menschen, die mit HIV leben. Da sind die Ägypter nicht die Einzigen, und auch die Arabische Liga, Union und alle anderen Zusammenschlüsse sind nicht die Einzigen, sie befinden sich da leider in einer relativ großen Gesellschaft.

Karkowsky: Nun erwartet man das ja gerade von den Vereinten Nationen nicht, da würde man denken, das verstößt gegen sämtliche Menschenrechte und Diskriminierungsverbote. Warum war so ein Ausschluss überhaupt möglich?

Klumb: Die Vereinten Nationen beruhen auf dem Prinzip der Kompromisse. Das ist – das wissen wir aus anderen Bereichen des Lebens – oft für alle Beteiligten ein Minimalkonsens. Für die einen könnte es viel, viel weiter gehen, für die anderen muss man schon dafür über viele ideologische Schatten springen. Das heißt, bei allen Konferenzen ist eben auch die Frage der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, von Communities immer wieder neu gestellt, und da ist HIV keine Ausnahme oder auch kein besonders auffälliger Bereich. Es gibt auch viele andere politische Bereiche, wo nicht Nichtregierungsvertreterinnen, -vertreter, -organisationen ausgeschlossen werden.

Karkowsky: Nicht wenige Schwulen- und Lesbenvertreter sollen trotzdem dabei gewesen sein – wie haben die das gemacht?

Auch andere Betroffenenvertreter nicht erwünscht

Klumb: Vielleicht ganz kurz am Rande: Es sind nicht nur schwul-lesbische Organisationen, es sind auch viele Transgender-Organisationen – in manchen Teilen der Welt sind ja Transgender-Menschen ganz besonders betroffen von HIV –, es sind aber auch Organisationen, die sich für harm-reduction, also für Schadensminimierung für Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher einsetzen, da sind auch etliche dabei. Das wäre mir ganz wichtig, dass eben auch andere Bereiche, die kritisch betrachtet werden von ungefähr denselben Ländern – nicht immer eindeutig, aber von ähnlichen Ländern jedenfalls. Und zum Teil sind Menschen wirklich mit in Regierungsorganisationen gereist, zum Teil hat UNAIDS selber, die ja die UN-Organisation sind, die dann eine solche Vollversammlung auch mitgestalten dürfen, selber in ihren eingeladenen Vertretungen Menschen – eben schwule Männer oder Menschen, die aus dem Bereich harm-reduction-Drogengebrauch kommen, eingeladen. Es gab auch Rednerinnen und Redner auf den Podiumsveranstaltungen, also nicht in der Vollversammlung, wo nur die Länder jeweils ein Statement machen dürfen, aber es parallel jeweils eine inhaltliche Veranstaltung, auf der saßen auch Menschen mit auf dem Podium, die eingeladen waren.

Karkowsky: Das Schlussdokument der Welt-AIDS-Konferenz war schon früh fertig, so ist das oft bei solchen Konferenzen. Man geht da rein und hat das Dokument schon in der Hand, und es verspricht, wenn ich es richtig gelesen habe, einen Sieg über Aids bis zum Jahr 2030. Was halten Sie davon?

Sieg über Aids bis 2030: "Ambitioniertes Ziel"

Klumb: Das ist die Strategie von UNAIDS, die UNAIDS schon vor einigen Jahren verkündet hat, und diese Deklaration bekräftigt das jetzt als Willen. Wir finden das ein für die Welt natürlich ambitioniertes Ziel. Ich denke, es ist ganz wichtig zu verstehen, dass es nicht darum geht, dass jemand glaubt, man könnte HIV ausrotten oder es würde keine Infektionen mehr geben. Ich glaube, das Wichtige an diesem Ziel ist, dass diese Epidemie, die wirklich Volkswirtschaften, die Familien, die Gesellschaften, die Zusammenhänge, soziale Zusammenhänge zerreißt und in einer Art und Weise mit wirklich Tod am Ende des Tages und in manchen Regionen der Welt eben wirklich auch nach wie vor sterbenden Menschen bedroht, dass wir es schaffen, dass alle Menschen, die mit HIV infiziert sind, behandelt werden und damit natürlich dann auch dazu beitragen, dass nur noch wenige sich infizieren, und dieses Drama, was das für die Welt bedeutet, diese Erkrankung, die immer noch die erste Todesursache für junge Leute in vielen Regionen der Welt ist, dass wir das eben beenden können.

Karkowsky: Und haben Sie den Eindruck, dass trotz der Probleme, die es im Vorfeld gab, das Versprechen, Aids bis zum Jahr 2030 möglichst zu beenden, nicht nur ein Lippenbekenntnis war?

26 Milliarden Euro jährlich für Medikamente

Klumb: Ich denke, den Worten müssen Taten folgen, und es müssen Taten folgen, die an vielen Stellen viel mehr auf die Worte, die hier auch gesprochen worden sind, nämlich von denjenigen, die viel weiter gegangen wären in dieser Deklaration und die eben ausgebremst wurden. Es ist auch eine Frage von Finanzierung. Im Dokument wird angestrebt, bis 2020 26 Milliarden Euro jährlich in das Feld zu stecken. Das ist ambitioniert, wenn man das wirklich schafft, dann hat man eine gute Chance, Menschen, die mit HIV erkrankt sind, wirklich auch mit Medikamenten zu versorgen, aber das ist ambitioniert. Es gibt jetzt verschiedene Wege, verschiedene Formen der Finanzierung, und die Länder der Welt, vor allem die Industrienationen, die reichen Länder der Welt, werden ihren Einsatz für die globale Bekämpfung von HIV und Aids, für die Versorgung mit Medikamenten erheblich erhöhen müssen.

Karkowsky: In New York ging heute Nacht die AIDS-Konferenz der Vereinten Nationen zu Ende – offiziell ohne die Teilnahme der Schwulen- und Lesbenverbände. Silke Klumb aber war dabei für die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Frau Klumb, danke für das Gespräch!

Klumb: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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