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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.08.2007

Heye: Rechtsextremismus wird verniedlicht

Kampf gegen Rechts als nationale Aufgabe

Moderation: Marie Sagenschneider

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Uwe-Karsten Heye (AP)
Uwe-Karsten Heye (AP)

Uwe-Karsten Heye hat den ostdeutschen Bundesländern vorgeworfen, nicht angemessen auf das Phänomen des wachsenden Rechtsextremismus zu reagieren. Dieser dürfe nicht länger verniedlicht und bagatellisiert werden, sagte der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen - Aktion weltoffenes Deutschland".

Marie Sagenschneider: Mügeln zählt 5000 Einwohner, liegt zwischen Dresden, Chemnitz und Leipzig, die Arbeitslosenquote beträgt rund 16 Prozent, der Anteil der Ausländer gerade mal 1 Prozent. So gesehen sind fast 20 Prozent dieser Ausländer auf einem Stadtfest verprügelt, dann durch die Stadt gehetzt worden. 50 bis 70 Jugendliche machen Jagd auf acht Inder, die alle bei diesem Gewaltexzess verletzt wurden, und nur ein üppiges Polizeiaufgebot konnte verhindern, dass es noch schlimmer kam. Zumindest hinter vorgehaltener Hand ist von einigen Bürgern in Mügeln zu hören, eine fremdenfeindliche Szene sei durchaus auch in ihrer Stadt heimisch, während der Bürgermeister sagt, Rechtsextremismus gibt’s bei uns nicht.
Rituale wie sie üblich sind und jedes Mal aufs Neue abgerufen werden, meint Uwe-Karsten Heye, der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen - Aktion weltoffenes Deutschland". Guten Morgen Herr Heye!

Uwe-Karsten Heye: Ich grüße Sie!

Sagenschneider: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass da viele Kommunalpolitiker sich so schwer tun zu sagen, ja auch bei uns gibt es eine rechtsextremistische, eine fremdenfeindliche Szene, denn man müsste doch inzwischen gelernt haben, dass Leugnen die ganze Sache immer noch schlimmer macht?

Heye: Offenbar macht Lokalpatriotismus auch blind und das merkt man ja immer wieder, dass hier offenbar der Eindruck besteht, wenn man zugeben würde, ein Problem zu haben, wäre das so eine Art Nestbeschmutzung und möglicherweise – das hört man dann auch – würde das Investoren davon abhalten, in dieses Land oder in diese Stadt zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, Mügeln kann sich, wenn es auf diesen Punkt gesetzt hat, eine ganze Weile abschminken, auch noch Investoren in die Stadt zu bekommen, wenn man den Eindruck hat, dass fremde Menschen dort keine Heimat haben können.

Sagenschneider: Wir haben es auch gesehen: Die indische Botschaft hat sich zu Wort gemeldet und will das jetzt klären mit der sächsischen Landesregierung. – Sie, Herr Heye, haben auch gesagt, das Ritual vermeidet, dass man genauer hinsieht.

Heye: So ist es, ja.

Sagenschneider: Ist das wirklich so, oder reagieren viele nicht doch mittlerweile auch allergisch auf dieses Ritual und sagen ich kann’s nicht mehr hören?

Heye: Ja, das ist wohl wahr, möglicherweise weil nichts folgt. Es ist ein ab- und aufschwellender Erregungszustand, dem aber nichts folgt. Ich glaube, wir brauchen neben der Tatsache, dass wir unendlich gut und spannend arbeitende Initiativen haben, vor allem auch in den neuen Ländern, die sich gegen Rechts und Rechtsradikalismus wehren und zur Wehr setzen und so etwas wie den mühevollen Weg eines zivilgesellschaftlichen Widerstandes gehen, endlich auch die Zusammenarbeit der Zuständigen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, ich war erst sehr skeptisch dazu eingestellt, aber jetzt habe ich doch zunehmend den Eindruck, wir brauchen so etwas wie einen Demokratiegipfel, der in Berlin einberufen wird, an dem Kommunen, Länder und der Bund, die Sportvereine und da wo notwendig auch Pädagogen und Wissenschaftler teilnehmen, um das zu einer nationalen Aufgabe zu machen, dieses um sich greifende rechtsradikale Potenzial angemessen zu beantworten. Das ist die eine Ebene.

Die andere Ebene ist: Wir brauchen, glaube ich, parallel dazu einen Schulreformgipfel, der nur von den Ländern aus gemacht werden kann, denn wir haben zu konstatieren, dass in jedem Jahr, jedem Schülerjahrgang, den wir verabschieden in das Leben, 60 bis 80.000 davon ohne Abschluss aus den Schulen gehen, das heißt unmittelbar in die Hartz-IV-Karriere entlassen werden. Ich finde, dass wir diesen Skandal nicht länger hinnehmen dürfen. Auch das ist ein Teil dessen, was ich als Ursachenbündel wahrnehme für das, was sich da tut. Wenn wir beides nicht machen, dann wird dieses Ritual nicht durchbrochen, mit dem wir es zu tun haben.

Sagenschneider: Was soll denn einem Demokratiegipfel folgen, wenn sich dort alle zusammensetzen, von Kommunalpolitik über Sportvereine, Schulen und Bundespolitik? Konkrete Projekte?

Heye: Konkrete Projekte, erst mal vor allen Dingen klar zu machen, dass man eine Verantwortung hat. Es ist doch ganz offenkundig, dass jedenfalls die neuen Länder aus unterschiedlichen Gründen mit dem Phänomen eines wachsenden Rechtsradikalismus nicht umgehen oder nicht angemessen umgehen. Wenn das dann erst mal auf einem Gipfel deutlich wird, dass das eine Aufgabe ist, dann verliert sich vielleicht auch bei Politikern der neuen Länder die Bereitschaft, alles zu verniedlichen und alles zu bagatellisieren und zurückzuweisen und das Ganze sozusagen als eine große Diffamierungskampagne der neuen Länder zu erkennen. Das müsste sich dann, denke ich, aufheben lassen durch klare, deutliche Zeichen, die gesetzt werden müssen in der Auseinandersetzung mit dem um sich greifenden Rechtsradikalismus und Rassismus.

Ich habe noch nicht einen einzigen aus Mügeln gehört, der wenigstens Scham geäußert hätte, dass dort acht Menschen, die möglicherweise eine etwas dunklere Hautfarbe haben, durch die Stadt gejagt worden sind und in Todesangst gebracht worden sind und möglicherweise nur durch das Eingreifen der Polizei vor Schlimmerem bewahrt worden sind. Diese Art von Wegsehen, von sich damit gemein machen ist es, was einen doch so erschreckt und was einem die Möglichkeit nimmt zu sagen, nun gehen wir zur Tagesordnung über, das wird sich schon irgendwie geben.

Sagenschneider: Sie würden also Ihre Warnung, die vor einem Jahr kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft für so viel Furore gesorgt hat, aufrecht erhalten? Wer dunkle Hautfarbe hat, sollte bestimmte Regionen in Ostdeutschland meiden?

Heye: Das ist das, was wir zunehmend sehen. Ich möchte nur daran erinnern, dass 2006 einen Rekord an, ich glaube 18.000 kriminellen Delikten mit rechtsradikalem Hintergrund registriert worden sind, dass wir 2007, also im laufenden Jahr – so weisen es die Zahlen aus -, einem neuen schrecklichen Rekord entgegengehen, und ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit in diesem Land der Eindruck entsteht, wir haben ein Problem, und zwar nicht nur, indem wir nach Ostdeutschland den Finger ausstrecken und sagen, da ist es, sondern dass wir uns selber abfragen, wo kommt das her, dass wir mit diesem Alltagsrassismus zu tun haben.

Sagenschneider: Es erstaunt einen ja wirklich, weil es ja auch zahlreiche Initiativen und Projekte in den letzten Jahren schon gab, die zum Ziel haben, der Fremdenfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Warum greift das dann nicht so recht, weil es zu singulär ist?

Heye: Ich bin nicht ganz sicher, ob das die richtige Fragestellung ist. Die Frage ist: gäbe es diese Initiativen nicht, wie sähe es denn dann aus?

Sagenschneider: Dann wäre es noch schlimmer.

Heye: Ich mache das seit 2000, als diese schrecklichen Synagogenbrände und andere furchtbare Geschichten aus diesem rechtsextremen Milieu deutlich wurden. Seitdem werde ich zunehmend müde, Fragen zu beantworten was nützt das, wohin führt das. Ich weiß nicht wohin das führt. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Aber ich hoffe, dass wir mit jedem Tag, an dem wir arbeiten, anderen Mut machen, sich dagegen zu stellen und wach zu werden. Das ist die Aufgabe, die die zivilgesellschaftlichen Initiativen haben. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Polizei nicht wegschaut. Ein bisschen hat man den Eindruck, in Mügeln war das so. In Halberstadt war es jedenfalls so. Das ist noch gar nicht lange her, dass dort eine Truppe von Schauspielern, die ein bisschen punkig aussahen, von Rechtsradikalen verprügelt worden sind. So kann man sozusagen durchgehen durch die letzte Zeit. Die Initiativen um Mügeln herum berichten von täglichen Vorfällen und da gibt es einen Bürgermeister, der abwiegelt und erzählt, in unserer Stadt gibt es das nicht. Das müssen wir endlich überwinden. Das ist die entscheidende Frage.

Sagenschneider: Herr Heye, ich danke Ihnen. – Uwe-Karsten Heye war das. Er ist der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen - Aktion weltoffenes Deutschland".

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