Seit 01:05 Uhr Tonart

Dienstag, 13.11.2018
 
Seit 01:05 Uhr Tonart

Kommentar | Beitrag vom 28.10.2018

Hessenwahl 2018Knappste Ergebnisse in Hessen, flaches Atmen in Berlin

Von Birgit Wentzien

Podcast abonnieren
Landtagswahl in Hessen: Fernsehrunde mit den Spitzenkandidaten der Parteien beim Hessischen Rundfunk. (dpa / Oliver Dietze)
Dämpfer für SPD und CDU bei der Hessenwahl: Die Spitzenkandidaten der Parteien Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. (dpa / Oliver Dietze)

Nervös müsse das Wahlergebnis in Hessen niemanden machen, nachdenklich aber sehr wohl, kommentiert Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Nach den Kinnhaken für CDU und SPD müssten beide Parteien ihren Regierungsauftrag im Bund endlich ernst nehmen.

Traditionell knappste Ergebnisse in Hessen und flaches, äußerst flaches Atmen im Bundes-Berlin - die Landtagswahl im politischen Labor der Republik war schon häufiger "Muster mit Wert". 1985 für Rot-grün, 2008 gegen Rot-grün toleriert durch Links, 2013 für Schwarz-grün erstmals in einem Flächenland. Knapp geht es in Hessen immer zu, bunt und experimentell. Nervös muss das niemanden machen, nachdenklich aber sehr wohl. Hessen hat gewählt und wenn vom Ergebnis auch nur kleinste Portionen in Berlin verstanden werden, muss nach diesen Kinnhaken für CDU und SPD endlich kommen, was bisher so außerordentlich fehlte im Bund.

Die Koalitionäre der Bundesregierung sind die Verlierer der Wahl. Sie selbst verspielen ihr eigenes Vermögen, weil Rechthaberei mit selbstzerstörerischen Zügen vorherrscht und die wahrlich geleistete Arbeit nicht durchdringt. Und - auch das: Wie groß der Vertrauensverlust ist, wird nicht merkbar registriert. Schwarz-grün in Hessen dagegen zeigt, wie‘s geht. Kein Spektakel-Regieren, sondern ruhiges, vertrauensvolles Arbeiten, einander etwas Gönnen-Können und die Anerkenntnis bei allem gemeinsamen Tun: Identität entsteht durch Differenz.

"Gar niemand mehr weiß, was gilt"

Dagegen Berlin: CDU und CSU bewältigen den Diesel-Streit in einer Hilflosigkeit und dermaßen unsortiert gegenüber der Automobilindustrie, sodass gar niemand mehr weiß, was gilt. Im Pendlerland Hessen ist Mobilität ein Kernthema. Die Unions-Sommerfestspiele der Disharmonie und des internen Streits stecken allen noch in den Kleidern. Und die SPD - sie hat mit dem Kita-Gesetz, dem Rückkehr-Recht von Teilzeit in Vollzeit, dem Baukindergeld einen Strauß von Themen angepackt und schafft es partout nicht, diese PS auch auf die Straße zu bringen. Mehr noch: Sie redet eigene Erfolge im Moment des Erreichens klein und sie ist permanent schlecht gelaunt.

Von diesem großkoalitionären Bild der Unzufriedenheit, des sich nicht Gönnen-Könnens und einer vermeintlich ausgebrannten Regierung profitieren die Grünen, jetzt noch einmal mehr auch in Hessen. Die Grünen haben lautlos und effizient in Hessen regiert, sie sind im Bund eindeutig, konstruktiv. Sie liefern! Und - der ewig-alte Zeigefinger der Grünen ist weg.

Selbstbewusstsein statt Selbstzerstörung

Von Hessen lernen, heißt Glaubwürdigkeit lernen, Selbstbewusstsein und nicht Selbstzerstörung an den Tag legen. Heißt auch: Durchatmen statt flach atmen und - in unübersichtlichen Zeiten Stehen statt selbstsüchtig immer Weichen, wenn‘s knifflig wird - auch und vor allem im Diesel-Desaster.

Demokratie steht für Vielfalt, Einspruch, Gespräch und Streit, auch bunte Unübersichtlichkeit, störrische Lebendigkeit und die Fähigkeit, Fehler zu korrigieren. Beste Grüße nach Berlin aus Wiesbaden - am besten verehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie fangen gleich Morgen damit an!

Diesel-Krise lösen, Wohnen bezahlbar machen, Klima schützen - ganz einfach und schlicht: Den Regierungsauftrag ernst nehmen!

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

Weitere Audiobeiträge:

Kommentar: Knappste Ergebnisse in Hessen, flaches Atmen in Berlin

Mehr zum Thema

Landtagswahl in Hessen Herbe Verluste für CDU und SPD, Grüne bei knapp 20 Prozent

Darmstadt vor der Hessenwahl - Die grün-schwarze Keimzelle
(Deutschlandfunk Kultur, Länderreport, 25.10.2018)

Vor der Hessenwahl - Wahlkampf um das rote Kassel
(Deutschlandfunk Kultur, Länderreport, 23.10.2018)

Kommentar

VerfassungsschutzpräsidentDie Maaßen-Affäre wird zur Groteske
14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Statt Hans-Georg Maaßen zu entlassen, wird er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Kanzlerin Angela Merkel werde das als Maßnahme erklären, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, meint Stephan Detjen. Doch das Manöver sei durchschaubar.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

ParitätswahlgesetzDie Hälfte des Bundestags für Frauen!
Die Parlamentarier debattieren im Plenum im Bundestag. Der Deutsche Bundestag berät in seiner Sitzung unter anderem über die Parteienfinanzierung. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts forderte Justizministerin Barley, das Wahlrecht zu ändern, damit gleich viele weibliche und männliche Abgeordnete in politischen Gremien vertreten sind. Die Journalistin Simone Schmollack fordert das schon länger - und erklärt, warum.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur