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Interview / Archiv | Beitrag vom 07.12.2012

Heinrich-Böll-Stiftung: Klimakonferenz von Doha wird nicht scheitern

Referentin für Internationale Umweltpolitik rechnet trotz stockender Verhandlungen mit Doha-Abschluss

Lili Fuhr im Gespräch mit André Hatting

Ein Scheitern der Konferenz in Doha könne man sich schlicht nicht leisten, sagte Fuhr. (AP)
Ein Scheitern der Konferenz in Doha könne man sich schlicht nicht leisten, sagte Fuhr. (AP)

Die Referentin für Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, Lili Fuhr, ist zuversichtlich, dass die Klimakonferenz in Doha zu konkreten Ergebnissen führen wird -vermutlich aber mit etwas Verspätung. Für die Zukunft internationaler Klimaverhandlungen stehe der Handel mit Verschmutzungsrechten als Weg zum Klimaschutz in Frage.

André Hatting: "Wenn wir nicht handeln, werden nicht nur einige in diesem Raum durch den Anstieg des Meeresspiegels verlieren." Das hat Peter Altmaier auf der Weltklimakonferenz in Doha gesagt. Aber die Betroffenen hat das wenig beeindruckt. Hauptleidtragende und Hauptverursacher des Klimawandels können sich nicht auf ein neues Abkommen einigen, das die Erderwärmung bremst. Schlimmer noch: Selbst die Industriestaaten untereinander sind zerstritten. Auch die EU, die ja mal die Klimaschutzavantgarde gewesen ist. Heute geht der 18. UN-Klimagipfel zu Ende. Für die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat Lili Fuhr daran teilgenommen. Sie ist Expertin für Klima- und Ressourcenfragen. Guten Morgen, Frau Fuhr!

Lili Fuhr: Ja, ich höre Sie sehr gut, guten Morgen!

Hatting: Wunderbar! Guten Morgen, Frau Fuhr. Vom Ergebnis des Klimagipfels her betrachtet: Hätte man sich diese Veranstaltung auch schenken können?

Fuhr: Hm. Gute Frage. Also ein Ergebnis gibt es hier noch nicht, und ich bin auch fest der Überzeugung, dass wir uns ein komplettes Scheitern dieses Prozesses nicht leisten können. Also es ist ganz klar, dass wir das eigentliche Problem, um das es hier geht, nämlich dass wir unsere fossilen Ressourcen im Boden lassen müssen, dass wir massive Finanztransfers brauchen, damit Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, sich anpassen können, damit wir Klimaschutz in Entwicklungsländern betreiben können und so weiter. Also, der, sozusagen, der politische Wille, um all das zu tun, den werden wir hier nicht kreieren, nicht im Rahmen dieser Klimaverhandlungen. Und trotzdem ist das ein ganz wichtiger Prozess, denn es ist der einzige Ort, wo alle Länder, alle Regierungen zusammenkommen, um über diese Themen zu sprechen. Wir haben keinen alternativen Prozess, um eben internationale Regeln dazu zu vereinbaren und unser, aus zivilgesellschaftlicher Sicht, sozusagen, unsere Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und Transparenz darüber herzustellen, was passiert. Deswegen bin ich der Meinung, dass dieser Prozess nach wie vor sehr, sehr wichtig ist, wir neben diesem Prozess aber noch ganz viele andere Dinge tun müssen.

Hatting: Jetzt haben Sie gesagt, wir haben keine Alternative als diesen Prozess. Gleichzeitig geben Sie zu, dass es wahrscheinlich zu keinem Ergebnis kommt. Da stellt man sich natürlich die Frage: Muss es nicht andere Prozesse geben? Beispielsweise hat ja der deutsche Umweltminister vorgeschlagen, dass er neue Wege der Entscheidungsfindung gründen möchte, zum Beispiel einen Club der Erneuerbare-Energien-Staaten. Wie finden Sie das?

Fuhr: Also erst noch mal: Ich glaube schon, dass es hier noch ein Ergebnis geben wird. Also die werden wahrscheinlich mindestens bis morgen Abend spät weiter verhandeln, und ich gehe schon noch davon aus, dass keiner Lust hat und auch es in keinem Interesse ist, diesen - also sehr wenige Staaten, die noch ein Interesse haben, den Prozess scheitern zu lassen. Das heißt, es wird schon noch eine Entscheidung geben, davon gehe ich aus, dass die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls tatsächlich 2013 in Kraft treten kann, dass der Verhandlungsprozess aufgenommen wird, wir bis 2015 ein neues Abkommen verabreden, und dass wir den Verhandlungscheck, den wir in Bali begonnen haben 2007, hier tatsächlich auch abschließen, um dann eben in diesen neuen zu starten. All das ist das Paket von Doha, und ich gehe davon aus, dass wir das noch vereinbart bekommen. Aber das ist eben nicht das, was wir in der Substanz brauchen. Das ist sozusagen der Prozess, das ist der Rahmen, in dem wir weiter verhandeln, da steckt aber, da stecken noch keine großen Ambitionen für Klimaschutz drin. Ich glaube schon, dass es ein wichtiger Aspekt ist, darüber nachzudenken, also daran zu arbeiten, wie wir außerhalb der Verhandlungen Länder, die Interesse haben voranzuschreiten, zusammenbringen. Mein Bedenken ist sozusagen, dass die Länder, die Schlüsselfiguren darin sind, allen voran die EU, eigentlich im Moment nicht in der Lage sind, eine Vorreiterschaft zu übernehmen.

Hatting: Das merkt man zum Beispiel daran, dass Polen um heiße Luft streitet. Was genau heißt das?

Fuhr: Genau. Heiße Luft, das ist eines der Schlüsselthemen, die auch immer noch das Potenzial haben, denke ich, hier bis zum Schluss die Minister und Ministerinnen beschäftigt zu halten oder gar auch noch zu einem großen Eklat zu führen. Als die Länder ihre Emissionsrechte zugeteilt bekommen haben, das sind die sogenannten Assigned-Amounts-Units, und dann sind gegen Länder wie Polen oder Russland, die im Zuge ihrer Deindustrialisierung sozusagen Emissionen reduziert haben, haben jetzt einen großen Überschuss an Emissionsrechten, die sie nicht gebraucht haben. Und die haben Interesse daran, diese überschüssigen Rechte in die nächste Periode des Kyoto-Protokolls mitzunehmen. Und das ist das, was wir heiße Luft nennen. Für die nächste Verpflichtungsperiode bis 2020 ist das gar nicht so ein großes Problem, denn die EU lässt - also in der EU gibt es überhaupt keine Nachfrage. Der Preis ist so am Boden, es gibt gar keine Nachfrage für diese Emissionsrechte. Problematisch wird es, wenn wir damit einen Präzedenzfall schaffen, dass diese überschüssige Luft dann auch mitgenommen wird in das neue Abkommen, ein Abkommen, dass dann ab 2020 läuft. Und es geht hier um etwas 14 Gigatonnen, das ist eine gigantische Menge an Emissionen, die die Integrität des gesamten Klimaregimes sprengen kann.

Hatting: Ja, aber funktioniert dieser Emissionszertifikatehandel überhaupt noch, wenn wir jetzt diese heiße Luft haben?

Fuhr: Darüber gibt es gerade, glaube ich, großen Streit. Das ist auch ein Streit, der jetzt hier in Doha zu Ende ausgetragen wird. Meiner Meinung nach ist es auf jeden Fall ein Zeichen dafür, dass wir grundsätzlicher darüber nachdenken müssen, ob der Marktmechanismus, also Handel mit Verschmutzungsrechten, überhaupt das geeignete Mittel ist, wie wir die Emissionen reduzieren können, und zwar nicht nur in kleinem Maßstab und inkrementell, sondern wie wir tatsächlich es schaffen können, sozusagen eine richtige Transformation zu erzeugen. Das ist aber noch mal ein bisschen was anderes sozusagen, der Emissionshandel auf europäischer Ebene, als die Zuteilung von diesen Emissionsrechten auf globaler Ebene.

Hatting: Frau Fuhr, Sie haben über das Anschlussprotokoll gesprochen für Kyoto, das verabschiedet werden soll. Nun ist es so, dass das nur 15 Prozent der weltweiten Emissionen abdeckt. Und gleichzeitig zeigen neue Daten, dass der Klimawandel viel schneller vorangeht als noch vor zehn Jahren geglaubt. Ist es Ihrer Meinung nach Zeit, sich von dem Ziel "Maximal zwei Grad Temperaturanstieg" zu verabschieden?

Fuhr: Nein, ich glaube, wir dürfen das nicht. Ich glaube, eine Welt, die sich global mehr als zwei Grad erwärmt, manche sprechen ja schon von drei, vier, fünf oder sechs Grad - das ist eine Welt, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können. Das ist eine - und ich glaube, wir sollten uns weigern, darüber zu verhandeln, wie man so eine Welt managed und wie man da - also an so eine Welt kann man sich nicht mehr anpassen, denn dieser Temperaturanstieg bedeutet ja in ganz vielen Ländern ganz Unterschiedliches. Das ist ja ein globales Mittelmaß. Zwei Grad global bedeutet in vielen Ländern drei, vier Grad oder mehr. Und das ist was, was wir uns gar nicht vorstellen können. Ich glaube, dass wir das Ziel auf gar keinen Fall aufgeben müssen. Wir müssen uns gleichzeitig, sozusagen, mit der Realität abgeben, dass wir auf einem komplett anderen Pfad sind. Das heißt, wir müssen auch darüber nachdenken, was es bedeutet, dass wir Klimawandelfolgen spürbar immer mehr sehen, also dass die richtig spürbar werden in ganz vielen Weltregionen. Und das das Thema nicht nur Anpassung, sondern auch Kompensation für diejenigen, die tatsächlich also materielle Güter verlieren, wo Menschen sterben, wo ganze Ökosysteme zerstört werden. Dieses Thema von Kompensationsmechanismen steht wirklich auch auf der Agenda der Klimaverhandlungen.

Hatting: Genau. Und da geht es dann wieder um Geld, und offensichtlich hört da bei vielen der Klimaschutz auf. Lili Fuhr, Referentin für internationale Umweltpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Vielen Dank für das Gespräch und gute Rückreise!

Fuhr: Danke!

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