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Interview / Archiv | Beitrag vom 30.09.2016

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Heiner Geißler im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow

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Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)
Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie auf "gesellschaftliche Unruhe" reagieren. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Die CSU und die sächsische CDU wollen eine neue Leitkulturdebatte. Als Reaktion auf die Erfolge der AfD beim Thema "Zuwanderung" soll die Union wieder mehr nach rechts rücken. Das ist Tenor eines Papiers, dass die beiden Regionalparteien am Freitag veröffentlichten.

Frank Capellan aus unserem Hauptstadtstudio hat das Papier gelesen und weiß jetzt, "was Deutschsein ausmacht" - nach Ansicht der beiden Parteien:

Die beiden Landesverbände sprechen dabei von der "Kraftquelle Leitkultur". Bereits bei dieser Definition bekommen die sächsischen und bayerischen Unionsparteien heftigen Widerspruch von Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär der Bundes-CDU: "Dieser Aufruf schreibt den Leuten ja Gesinnungen vor, schreibt vor, wie sie denken sollen." Wenn aber solch ein Gesinnungsappell ergehe, müsse man eher Angst haben. Der Aufruf schüre eher Ängste, statt auf die Sorgen der Menschen eingehen zu wollen.

Man kann doch niemandem vorschreiben, das Land zu mögen

Geißler sagte im Deutschlandradio Kultur mit Bezug auf Textpassagen dieses Unionspapiers: "Also, dass patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, kann man doch niemandem vorschreiben."

Dieses Papier sei ein Aufruf, seine Gesinnung, seine Denkweise zu ändern. Auch kritisierte Geißler das Postulat der beiden regionalen Unionsparteien, dass die Hymne die Voraussetzung für ein gemeinsames Glück sei. Genau dies aber sorge doch für die Illusion, also eine ganz falsche Erwartung, denn die Politik sorge nicht für "ein gemeinsames Glück" sondern könne höchstens die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder sein Glück finden könne.

Und Geißler sagte über eine Formulierung 'Stolz auf die Nation', die in dem Papier verwendet wird: "'Stolz' gehört zu den sieben Hauptsünden bekanntlich."

Dieses Papier fordere Gesinnungen ein, und solche Gesinnungen könne weder die sächsische CDU den Sachsen, noch die CSU den Bayern vorscheiben: "Also dieser Aufruf − der liegt völlig daneben."

"Natürlich braucht man ein gemeinsames Fundament, aber es muss ein ethisches Fundament sein und nicht das, was da als Leitkultur zusammengeschrieben worden ist", sagte Geißler.

Das einzige Dokument, für das man natürlich ein Bekenntnis einfordern könne, sei das Grundgesetz: "Also wenn wir 'Ja!' sagen zu unserem Land, zu Deutschland, dann deswegen, weil wir eine Verfassung haben, die die Würde des Menschen anerkennt. Und zwar eines jeden Menschen."

Das "Nationale" in den Mittelpunkt zu stellen - völlig untauglich!

Vor allem kritisierte Geißler die Postulierung des "Nationalen" im Mittelpunkt dieses Papiers, denn dieses "Nationale" sei kein taugliches Fundament:

"Dieser Aufruf, der zielt immer wieder auf das Nationale, aber das Nationale ist kein Grundwert. Das Nationale ist austauschbar. 'National' kann sich mit jeder Ideologie und mit jeder Barbarei verbinden. National waren die Nazis, national haben sich die Kommunisten genannt."   

Ein ethisches Fundament lieferten hingegen "die Freiheit, die Gleichheit, die Solidarität − das sind die Grundwerte, auf denen auf eine Gesellschaft aufbaut; die Solidarität aber kommt in den Aufruf völlig zu kurz."

Es gebe eine Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind, aber das komme in dem Aufruf überhaupt nicht vor, sagte Geißler. Das sei Solidarität.

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