Haushaltspolitk

Das Geld ist längst ausgegeben

Mehrere Geldscheine im Wert von 5, 10, 20 und 50 Euro liegen durcheinander.
Die Bürger werden von den Steuermehreinnahmen kaum profitieren. © dpa / Stephan Persch
Von Ursula Weidenfeld · 10.05.2014
Die Staatseinnahmen sprudeln. Doch Steuersenkungen oder Investitionen in Infrastruktur wird es nicht geben, denn das Geld ist längst verplant. Dieses Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein Skandal, meint Ursula Weidenfeld.
Mehr Geld war nie. 640 Milliarden Euro an Steuern werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr einnehmen, und im Jahr 2018 werden es dann schon 740 Milliarden Euro im Jahr sein. Das ergibt die Steuerschätzung, die am vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde. Unter dem Strich ist das deutlich mehr Geld, als noch im November, bei der letzten Steuerschätzung, erwartet worden war.
Wer nun glaubt, wegen der neuen Zahlen würde große Freude ausbrechen, die Bundesregierung würde die Steuern senken oder neue Straßen und mehr Schuldenabbau finanzieren, der irrt sich gewaltig. Das Geld ist längst verplant. Dasselbe gilt für die Länder und Gemeinden: Weder werden mehr Lehrer für die Schulen, noch bessere Dozenten für die Universitäten eingestellt, noch werden mehr Parks saniert, Turnhallen gebaut oder Gemeindestraßen geflickt. Auch hier heißt es: Das Geld ist doch schon zwei Mal ausgegeben, der Zuwachs lindert nicht einmal die größte Not.
Das Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden ist aus zwei Gründen ein Skandal.
Was passiert bei einem Konjunktureinbruch?
Der erste Grund ist, dass Bundes- und Landesregierungen so tun, als seien Steuermehreinnahmen gottgegeben, und als werde es immer so weitergehen. Das wird aber nicht so sein. Denn Deutschland befindet sich zurzeit in einer historischen Ausnahmesituation. Die Konjunktur läuft ordentlich, der Arbeitsmarkt boomt, die Zinsen sind spektakulär niedrig. Deutschland hatte noch nie so viele Menschen in Arbeit und musste noch nie so wenig Zinsen für die Staatsschulden bezahlen. Wenn sich das in den nächsten Jahren einmal ändert, geraten die öffentlichen Haushalte in Schieflage.
Strukturell sei der Haushalt ausgeglichen, beteuert der Finanzminister. Das aber hieße, dass er jetzt deutliche Überschüsse machen oder die Staatsschulden noch ehrgeiziger abbauen oder aber investieren müsste. Das tut er aber nicht. Für Hilfsmaßnahmen bei einem konjunkturellen Einbruch, für die dann notwendige Stabilisierung von Sozialversicherungen oder für Reserven im Fall von Zinserhöhungen wird deshalb kein Geld da sein – ganz zu schwiegen von einem Polster für den Fall, dass die Eurokrise noch einmal aufflammen sollte. Wenn also in einer Krise alles andersherum ginge, wenn gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, bliebe Deutschland nur die Vollbremsung.
Der zweite Grund, die öffentlichen Reaktionen auf die Steuerschätzung skandalös zu finden, ist noch wichtiger: Die Steuereinnahmen steigen nach den Voraussagen nämlich stärker und schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Während die Wirtschaftsleistung dieses Landes nach der Stagnation im vergangenen Jahr 2014 wahrscheinlich um knapp zwei Prozent zulegen wird, darf der Staat sich seit Jahren über deutlich rasantere Steigerungsraten bei seinen Einnahmen freuen.
Erst die nächste Regierung muss sich mit dem Problem herumschlagen
Der Staat bekommt also einen immer höheren Anteil an dem, was in diesem Land erwirtschaftet wird. Das liegt im Wesentlichen an der kalten Progression. Wenn beispielsweise Arbeitnehmer Lohnerhöhungen bekommen, knöpft der Staat ihnen nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr Geld ab.
Statt aber den Steuerbürgern dieses Geld zurückzugeben, sagt die Bundesregierung, sie wolle nicht vorübergehende Mehreinnahmen nutzen, um dauerhafte Steuersenkungen zu finanzieren. Nur, dass sie bei ihren eigenen Ausgabenplänen da nicht so pingelig ist. Die Leistungsträger nimmt sie nämlich gleich zweimal in Anspruch und zwar unabhängig von der konjunkturellen Lage.
Sie weigert sich ja nicht nur, den Steuertarif zügig anzupassen. Sie bürdet den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die Kosten ihrer Rentenpläne auf. Eigentlich nämlich müssten in diesem Jahr die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden, weil so viele Leute Arbeit haben. Doch statt die Arbeitnehmer zu entlasten, lässt die Bundesregierung sie für die Mütterrente und die Rente mit 63 bezahlen.
Gerecht ist das nicht. Das wissen alle – und hoffen doch, dass die Steuerschätzer wenigstens bis 2017 richtig gerechnet haben. Dann nämlich wird wieder gewählt, und dann muss sich eine andere Regierung mit dem Problem herumschlagen.
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