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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 27.09.2007

Hauptstadt Berlin - Bundesstadt Bonn

Von Volker Busse

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Bundestag in Berlin (AP)
Bundestag in Berlin (AP)

17 Jahre deutsche Einheit mit dem Grundsatzbekenntnis zu Berlin als Hauptstadt Deutschlands, mehr als 16 Jahre seit dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991, sind Anlass genug für einen Blick auf die heutige Situation und die weitere Entwicklung.

Bonn hat einen außerordentlich erfolgreichen Strukturwandel hinter sich. Die Stadt hat heute mehr Einwohner und mehr Arbeitsplätze als damals. Der Bund hat in der Region Projekte im Volumen von ca. 1,4 Milliarden Euro gefördert. Dies betraf Wissenschaft, Kultur, wirtschaftlichen Strukturwandel und Verkehr. Der Bund trägt oder unterstützt mehrere Einrichtungen von nationalem und internationalem Rang auf den Gebieten von Kultur und Medien. Hervorzuheben sind die Deutsche Welle, das Haus der Geschichte und die Kunst- und Ausstellungshalle. In Remagen ist jetzt das Hans-Arp-Museum fertig gestellt worden. Bonn ist UN-Standort mit 15 Einrichtungen und rund 600 Mitarbeitern. Das frühere Abgeordneten-Hochhaus (der sogenannte Lange Eugen) wurde im Juli 2006 als UN-Campus eingeweiht. Der frühere Plenarsaal des Bundestages ist Kongresszentrum. Daneben entsteht zurzeit ein weiterer Kongressbau. Dieser soll 2009 eingeweiht werden, so dass ein World Conference Center Bonn von internationalem Rang für mehr als 5000 Teilnehmer entstehen wird. Auch personell steht Bonn gut da: Mehr als die Hälfte der rund 18.000 Ministeriumsarbeitsplätze ist hier. Über 20 Einrichtungen des Bundes mit rund 6700 Arbeitsplätzen wurden hierher verlagert. Die Entscheidung des Bundes, die Nachfolgeeinrichtungen des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation in Bonn anzusiedeln, hat bewirkt, dass Deutsche Telekom, Post AG und Postbank hier ihren Sitz haben mit insgesamt mehr als 20.000 Arbeitsplätzen. Alles in allem bestehen also für Bonn sehr günstige Perspektiven, wenngleich gewisse Risiken, zum Beispiel beim Kongresszentrum, nicht auszuschließen sind.

Auch beim Ausbau der Hauptstadt Berlin hat der Bund wichtige Beiträge geleistet. Der Bundestag mit über 600 Abgeordneten, 2500 Mitarbeitern in deren Büros und Fraktionen sowie rund 2000 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung ist ganz nach Berlin umgezogen. Die Bundesregierung ist mit fast 9000 Mitarbeitern präsent. Hinzu kommen Bundespräsidialamt und Bundesrat. Im Sog des Bundes sind Verbände und weitere Organisationen nach Berlin gezogen. In Bonner Zeiten liefen die Schätzungen auf 18.000 Mitarbeiter bei 1600 Verbänden hinaus. Hinzu kommen Botschaften und Landesvertretungen. Allerdings gab es auch im Gegenzug Personalbewegungen von Berlin weg in andere Regionen, insbesondere nach Bonn. Der Bund hat in Berlin in größerer Zahl hauptstadtbedingte Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören insbesondere die Ausbauten für Parlament und Regierung, so dass diese 1999 umziehen konnten. Der Bund hat darüber hinaus die Hauptstadt in den Bereichen Kultur, Verkehr und Sicherheit unterstützt. Insgesamt hat er mehrere Milliarden Euro aufgebracht; zahlreiche Fördermaßnahmen laufen jährlich weiter. Hervorzuheben ist das Engagement des Bundes für den Ausbau der Museumsinsel und für das künftige "Humboldt-Forum" auf dem Schlossplatz im Zentrum Berlins.

Wie wird es weitergehen? Gegenwärtig lässt sich Folgendes sagen: Der umkämpfte Hauptstadtbeschluss hat zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt, so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies.

Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen.

Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.

Volker Busse, Jahrgang 1939, Dr. jur., Richter OLG-Bezirk Köln, seit 1974 im Bundeskanzleramt, 1987 Ministerialdirigent, zuständig für Personalien der Bundesregierung, 2004-2005 Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, 1.11.2005 Ruhestand, Vortragstätigkeit zur Regierungsarbeit im In- und Ausland

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