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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 26.11.2019

Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden Gewalt ist Gift für die Demokratie

Ein Kommentar von Jagoda Marinić

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Eine Illustration zeit eine Comic-artige einschlagende Faust mit Sternen und Wolken drumherum auf blauem Hintergrund. (imago / fStop Images / Malte Müller)
Glaubwürdig für Meinungsfreiheit zu kämpfen geht nur, wenn man sich gegen Gewalt engagiert, meint Jagoda Marinić. (imago / fStop Images / Malte Müller)

Zunehmend werden Menschen, die ihre Meinung öffentlich äußern, eingeschüchtert. Das sei eine massive Bedrohung für die Demokratie, meint die Publizistin Jagoda Marinić. Dabei müsse vor allem die Politik Menschen schützen und stärken.

Die Meinungsfreiheit wird nicht dort bedroht, wo heftig widersprochen wird. Meinungsfreiheit wird dort bedroht, wo die innere Zensur einsetzt, weil Bürgerinnen und Bürger das Risiko, eine Meinung zu äußern, nicht mehr eingehen. Es nicht können – oder möchten.

Nicht etwa, weil man die Gegenrede fürchtet oder Ächtung, sondern einen körperlichen Gegenschlag. Kann es Meinungsfreiheit geben, wenn ein demokratischer Staat nicht wehrhaft genug ist, die gewalttätigen Strukturen im Land unter Kontrolle zu halten?  

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke fragen sich viele: Wenn nicht einmal ein angesehener Politiker geschützt wird, wer dann? Walter Lübckes Meinung stand in sozialen Netzwerken. Die rechte Empörungswelle über Lübckes Meinung erreichte schnell rechtsextreme Kreise. Diese Wegweiserfunktion für Extremisten muss eingedämmt werden. Derzeit werden die Solidarischen, die Grenzen zu setzen versuchen, als "Mob der Anständigen" verhöhnt.

Menschen werden unsichtbar

In einer Stadt am Niederrhein bat zuletzt ein junger Mann die "Rheinische Post" darum, seinen Namen aus einem Artikel zu entfernen, weil er Drohungen von Rechtsradikalen erhielt. Der junge Mann hatte noch nicht einmal eine Meinung geäußert. Er hatte lediglich Abitur gemacht und wurde mit allen anderen aus seinem Jahrgang porträtiert. Sein türkischer Name reichte jedoch für Hetze und Hass.

Verzeihen Sie bitte, wenn ich der Meinung bin, dieser junge Mann interessiert mich mehr als Bernd Lucke. Der Junge wird sich unsichtbar machen, wird verloren gehen für die Demokratie, Lucke sicher nicht.

Der Hass trifft viele, die öffentlich noch nie eine Meinung geäußert haben, weil ihre Meinung keine Öffentlichkeit hat oder eine Relevanz für die Öffentlichkeit. Niedergeschrien zu werden, ist aus dieser Perspektive fast ein Privileg. Es macht sich, mitten in diesem Land, ein junger Mann unsichtbar, weil andere seine Herkunft hassen? Ist das der grundrechtlich verbriefte Schutz der Minderheiten?          

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Als Bernd Lucke brachial zum Schweigen gebracht wurde, boten ihm sämtliche Foren dieses Landes Raum, seine Meinung kund zu tun. Wenig Aufhebens gab es unterdessen wegen der Bombendrohungen gegen die Universität Hamburg. Sie kamen aus dem rechtsextremen Milieu.

Es sind solche Gewaltandrohungen, die inzwischen hinter jeder Debatte lauern, die eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen. Alles andere kann eine demokratische Zivilgesellschaft richten, aber sich selbst vor solcher Gewalt schützen, das kann sie nicht.  

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat daraufhin die Uni Hamburg besucht, und natürlich hat er viel Kluges in Sachen Demokratie gesagt. Doch weshalb wertet er dieses eine Ereignis so auf? Ganz gleich, wie ausgewogen Steinmeier spricht: Der Sache mit Lucke verleiht er dadurch mehr Relevanz als anderen Vorgängen. Wenn es der Politik jetzt darum geht, nicht zu spalten, muss sie lernen, zu allen zu gehen. 

Gewaltandrohung wird zunehmend Normalität

Zum Beispiel nach Mölln. Die "Möllner Rede" zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde fand nämlich "im Exil" statt. Das ist ungeheuerlich. Der Grund: Die Familie der Opfer durfte sich in Mölln die Rednerinnen und Redner nicht mehr selbst aussuchen. Hier wäre ein vermittelnder Besuch des Bundespräsidenten mindestens so angebracht gewesen, vor Jahren schon, um Schaden von der Meinungsfreiheit und dem Opfergedenken abzuwenden.  

Stattdessen wurde die "Möllner Rede im Exil" zur Normalität. Kein Aufruhr. Die diesjährige Rednerin, Idil Baydar, erhielt im Vorfeld Morddrohungen von Rechtsextremen. Auch das wird zunehmend Normalität. Als würde die Inkaufnahme von Gewalt zur freien Meinungsäußerung gehören.

Dabei ist die Dauerpräsenz von Gewalt ein Symptom für das Entgleisen der demokratischen Öffentlichkeit. Wer sich für Meinungsfreiheit einsetzen will, der ist nur glaubwürdig, wenn sein Kampf der Gewalt gilt. Sie darf nicht Normalität werden in diesem Land.

Die Germanistin Jagoda Marinic im März 2019 in München. Eine junge Frau mit langen Haaren sitzt in einem Raum und sagt etwas.  (picture alliance / dpa / ZUMA Wire / Sachelle Babbar)Jagoda Marinic (picture alliance / dpa / ZUMA Wire / Sachelle Babbar)Jagoda Marinić studierte Germanistik, Politische Wissenschaft und Anglistik und arbeitet heute als Schriftstellerin, Kulturmanagerin und Kolumnistin. Ihre Kolumnen erscheinen in der Süddeutschen Zeitung, taz und in der Internationalen New York Times. Zuletzt erschien von ihr das Sachbuch "Sheroes – neue Heldinnen braucht das Land" (S. Fischer Verlage).

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