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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.02.2011

"Hartz IV - Tage des Zorns"

Die Reform der Hartz-IV-Reform

Von Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung

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Der Begriff Hartz IV, gelegt aus einer Buchstabensuppe, auf einem Holzlöffel. (picture alliance / dpa)
Der Begriff Hartz IV, gelegt aus einer Buchstabensuppe, auf einem Holzlöffel. (picture alliance / dpa)

Bei der Reform der Hartz-IV-Reform – verordnet vom Verfassungsgericht vor Jahresfrist, verweigert von der Politik – geht es zu wie früher auf einem arabischen Basar. Vielleicht aus Jux und Tollerei, jedenfalls zum Schaden der Demokratie.

Insofern ist der am Freitag erfolgte Blaulicht-Einsatz des mobilen Sonderkommandos Beck, Böhmer, Seehofer im Bundesrat ein würdiger Abschluss eines unwürdigen Spektakels. Die Regierung tut nicht, was sie soll: denken, reden, handeln, so wie vom Verfassungsgericht verordnet. Sie hat für Mehrheiten zu sorgen, deswegen darf man doch in Chefstuben, in Dienstwagen und auf roten Teppichen brillieren.

Die Opposition wird gebraucht – und verweigert sich, indem sie jeden Tag eine neue Wundertüte an Forderungen aus der Tasche zieht.

Auf offener Bühne streiten sich zwei Blondinen: Ursula von der Leyen als CDU-Arbeitsministerin und Manuela Schwesig, als ultimative SPD-Antwort auf Röschen-Superfrau um den flotteren Eindruck und um die Krone des Macht-Machismus.

"Herr, wirf Hirn runter!" – ruft der Schwabe sprichwörtlich, wenn die Verzweiflung über unvernünftiges Handeln unerträglich groß ist. Wieso schreien Merkel, Westerwelle, Gabriel, Gysi und Künast nicht kollektiv: "Ja, hier!"?

Ganz einfach, weil alle zusammen Opfer der PR-Welle geworden sind: "Unterm Strich zähl ich" scheint zum Motto der demokratischen Politik-Gemeinschaft geworden zu sein. Da soll es doch keinen wundern, wenn die sieben Millionen Hartz-Betroffenen – und viele darüber hinaus – sagen: danke, das war's!

Den "Tag des Zorns" haben die Bürger auf den Straßen in Ägypten ausgerufen. Sie kämpfen engagiert und verzweifelt darum, das Gute im Menschen zu zeigen: friedlich, entschlossen, unerschütterlich. Wo, bitteschön, ist hierzulande die Flaniermeile für gutes Handeln, auf der Regierungs-Experimentierer und Opposition-Besserwisser zeigen können, dass aus Verfassungsrecht Politik wird, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört?

Innerhalb von Stunden werden von der deutschen Demokratie hunderte von Milliarden zur Rettung von Banken bewegt. Wird den Zockern dieser Republik ein öffentlicher Scheck als Unterlage für unverantwortliches Risikospiel zulasten Dritter zugeschoben. Aber ein Jahr, nachdem höchstrichterlich die geltende Hartz-IV-Politik verfassungsrechtlich und sozialstaatlich als unzulässig abgestempelt wurde, acht Wochen nach Beginn der gesetzlichen Lösungssuche durch die politischen Spitzen, liefert die demokratische Elite ein jämmerliches Schauspiel als Meisterprüfung ab. Das ist doch wirklich unglaublich!

Die gefühlte Stimmung ist so katastrophal wie die tatsächliche Wirkung. Erste Umfragen zeigen, mehrheitlich haben die Bürger die Nase voll. Die Regierung verweigert ihre Bringschuld. Frau Merkel, die bisweilen höchst klug und sensibel auf das reagiert, was das Volk braucht, hat erkennbar zu spät begriffen, dass die Richtlinienkompetenz eigenes Einmischen verlangt.

Die rot-grüne Oppositions-Wohngemeinschaft soll sich aber nicht täuschen, sie steckt im gleichen Sack, ob sie will oder nicht. Verantwortungslosigkeit ist ein kollektives Drama in der Demokratie.

Das Schlimme der jetzigen Situation ist unterm Strich dreierlei:

Erstens: Politik scheint eine beliebig zu beugende Kunst der Bürger-Veralberung zu werden. Wieso sonst wird erst seit gestern nicht mehr über Gott und die Welt, sondern nur über konkrete Ergänzungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen verhandelt?

Zweitens: Der bevorstehende Machtwechsel bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg von der CDU zur SPD dürfte in den kommenden Monaten des Superwahljahrs immer wieder neue Zocker-Begehrlichkeiten im Gesetzeszusammenspiel zwischen Bundestag und Bundesrat fördern.

Und drittens: Karl Valentin hatte eben doch recht: Die Zukunft war früher auch besser. Mutigere Vorgänger von Angela Merkel haben in solchen Situationen das Risiko von Neuwahlen nicht gescheut.

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