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Machtkampf in der AfD
Der Streit geht weiter

Für AfD-Chef Bernd Lucke ist es ein empfindlicher Rückschlag im parteiinternen Machtkampf: Das Schiedsgericht der Partei verlangt die Auflösung seines Unterstützer-Vereins "Weckruf 2015". Kampflos will sich Lucke der Entscheidung nicht fügen. Seine Erzrivalin Frauke Petry reist derweil an diesem Donnerstag nach Athen.

Von Stefan Maas | 24.06.2015
    AfD-Parteisprecherin Frauke Petry und Bundesparteichef Bernd Lucke
    Rivalen: AfD-Parteichefin Frauke Petry und KO-Chef Bernd Lucke (picture alliance / dpa - David Ebener)
    Nein, eine Botschaft an die Griechen hätten die AfD-Politiker nicht, wenn sie morgen nach Griechenland reisten, sagt Frauke Petry: "Sie meinen, 'Mut zum Grexit' auf der Akropolis ausrollen, oder so?"
    Es gehe vielmehr darum, zuzuhören, um zu verstehen, wie die Griechen die gegenwärtige Situation erlebten. Deshalb sei es auch nicht dramatisch, dass ein Termin mit einem recht hochrangigen Politiker geplatzt sei, sagt Petry. Stattdessen werde sich die Delegation, bestehend aus Petry selbst, dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, dem brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland und der Europaabgeordneten Beatrix von Storch, wie geplant mit Bürgern und Vertretern der Wirtschaft treffen. Gefragt, ob sie den Griechen das Ausscheiden aus dem Euro empfehlen würde, antwortet Petry diplomatisch:
    "Am Ende ist Griechenland, oder sollte sein, ein nach wie vor souveräner Staat mit nach wie vor souveränen Entscheidungen, die sollen und müssen sie treffen. Allerdings sollte dann die Staatengemeinschaft in der EU sich auch so verhalten und nicht durch weitere Geldversprechen ja auch Entscheidungen der Griechen beeinflussen."
    Die Reise sei nicht gedacht, um auf dem ausgewiesenen Kompetenzfeld ihres Parteirivalen Bernd Lucke Boden gutzumachen, erklärt dessen Co-Vorsitzende, denn es fällt auf, dass an der Reise nur Vertreter des Petrylagers teilnehmen werden. Das sei nicht ihre Schuld, lächelt sie:
    "Das ist schade, ich hätte Bernd Lucke gerne dabei gehabt. Aber mehr als einladen kann ich an der Stelle ja nicht. Und die Idee zu dieser Reise ist keine neue, die ist schon relativ alt. Genauso wie meine Idee nach wie vor im Raum steht, dass wir nach Kanada müssen, um uns mit dortigen Behörden mit dem Einwanderungsrecht viel intensiver auseinanderzusetzen."
    "Weckruf" wird weiter eine Rolle spielen
    Lieber wäre ihr allerdings gewesen, gibt sie zu, die Reise hätte nach dem Parteitag stattgefunden, der aber wurde von Mitte Juni auf das erste Juli-Wochenende verschoben, weil das Schiedsgericht der Partei Bedenken wegen der Aufstellung der Delegierten in manchen Landesverbänden geäußert hatte. Dasselbe Schiedsgericht hat gestern entschieden, dass der von Bernd Lucke initiierte Verein "Weckruf 2015" sofort aufzulösen sei, weil er mit der Parteisatzung nicht vereinbar sei und damit inhaltliche Entscheidungen vorweggenommen würden, über die nur ein Parteitag entscheiden dürfe. Der Parteivorstand, der den Verein nun auflösen müsste, wird darüber aber wohl noch einmal diskutieren, denn kampflos will Bernd Lucke diese Entscheidung nicht hinnehmen, obwohl sie eigentlich binden ist und nur vor einem ordentlichen außerparteilichen Gericht angefochten werden kann.
    Der Weckruf jedenfalls wird auch auf dem anstehenden Mitgliederparteitag eine Rolle spielen, genauso wie die Frage: Wer wird die Partei in Zukunft führen. Auf einem Parteitag im Januar in Bremen wurde eine neue Satzung beschlossen, die eine vorübergehende Zweierspitze vorsieht, die dann, wenn das Parteiprogramm Ende des Jahres steht, auf einen alleinigen Vorsitzenden verjüngt werden soll. Ein Wunsch Bernd Luckes, der so eine Professionalisierung erreichen will. Seine Co-Vorsitzenden Petry und Conrad Adam trugen diesen Kompromiss zähneknirschend mit. Allerdings beschäftigte das Zustandekommen der Satzung in der Zwischenzeit das Schiedsgericht, sodass sich die Mitglieder in Essen noch einmal damit werden beschäftigen müssen. Frauke Petry wiederholt noch einmal, welches Modell ihr am liebsten sei:
    "Präferenz eins: Doppelspitze. Aber zur Politik gehört, dass man mit Kompromissen leben kann. Ich kann genauso mit einer vorübergehenden Doppelspitze, die zu einer Einerspitze verjüngt wird, leben, werde dann aber auf dem Parteitag dann auch die Ansage machen, dass ich mich auf einem späteren Parteitag dafür einsetzen werde, die Doppelspitze wieder einzurichten, wenn das gewünscht ist."
    Bereits jetzt gibt es rund 3.000 Voranmeldungen für den Parteitag , die Halle fast über 6.000 Menschen.